Die US-Regierung hat im Rechtsstreit über ihre Zölle eine weitere Niederlage erlitten. Ein Richter am Gericht für internationalen Handel in New York entschied, dass Importeure Anspruch auf Rückzahlungen für bereits entrichtete Zölle haben, die das oberste US-Gericht jüngst für unrechtmäßig erklärt hatte. Kläger war in dem konkreten Fall ein Unternehmen aus dem Bundesstaat Tennessee.
Der zuständige Richter am Handelsgericht in Manhattan ordnete an, dass die Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) die Einfuhrkosten für Millionen von Sendungen ohne die umstrittenen Zölle endgültig berechnen und die zu viel gezahlten Beträge mit Zinsen erstatten müsse. Bei einer Anhörung am Freitag will sich das Gericht über die Rückzahlungspläne der Behörde informieren lassen.
Unter Berufung auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 hatte Präsident Donald Trump seit Beginn seiner zweiten Amtszeit am Kongress vorbei Zölle gegen Dutzende Handelspartner verhängt. Die US-Regierung hatte so mehr als 130 Milliarden Dollar eingenommen. Der Supreme Court erklärte diese Zölle in einer wegweisenden Entscheidung im vergangenen Monat für rechtswidrig. Das Gesetz erlaube es dem US-Präsidenten nicht, eigenständig Zölle zu verhängen, urteilten die Richterinnen und Richter. Ob die Regierung Zolleinnahmen an Importeure zurückzahlen muss, ließen sie dabei offen.
Etwa 2.000 Unternehmen, darunter der US-Logistikkonzern FedEx, hatten daraufhin beim Gericht für internationalen Handel in New York Klagen gegen die Regierung eingereicht, um eine Rückerstattung bereits gezahlter Zölle durchzusetzen.
300.000 Importeure könnten Geld zurückerhalten
Mehr als 300.000 Importeure sind nun von der Entscheidung des New Yorker Handelsgerichts betroffen, wobei die Mehrheit kleinere Unternehmen sind. Die CBP hatte in Gerichtsunterlagen geäußert, die Aufgabe sei in ihrem Umfang “beispiellos” und könne die manuelle Überprüfung von mehr als 70 Millionen Einträgen erfordern.
Bereits unmittelbar nach dem Urteil des Supreme Court wurde mit einer Reihe an Rückforderungen solcher Zölle gerechnet. Nach Berechnungen der University of Pennsylvania geht es für den US-Staatshaushalt um etwa 175 Milliarden US-Dollar. Das entspräche etwa 2,5 Prozent des US-Haushalts.
