Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die „Überförderung“ der Ökostromerzeugung abschaffen. Künftig müsse man alle Kosten berücksichtigen, auch jene für die Stabilität der Versorgung und der Netze, heißt es aus ihrem Haus mit Verweis auf zwei Gesetzesnovellen.
„Das ist nicht nur wichtig für eine bezahlbare Stromversorgung, sondern auch im Sinne aller Verbraucher, die die Kosten letztlich zahlen müssen“, verlautete am Freitagabend aus Reiches Haus. „Wir werden nur noch für das zahlen, was tatsächlich eine Nutzen für das Stromsystem bringt.“
Die Aussagen beziehen sich auf die Neufassung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG 2027) und das sogenannte Netzanschlusspaket, beide Novellen sind nach F.A.Z.-Informationen jetzt in die Frühkoordinierung mit den andern Bundesministerien gegangen. Mit der Ankündigung ergreift Reiche in der Energie- und Klimapolitik das Heft des Handelns vor Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD), der am Mittwoch sein Klimaschutzprogramm im Kabinett vorlegen will.
