Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz beantwortete am Montag in Berlin eine Frage, die ihm nicht gestellt worden war. Als er am frühen Nachmittag im Konrad-Adenauer-Haus mit dem bei der baden-württembergischen Landtagswahl knapp unterlegenen CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel auftrat, sagte der Bundeskanzler, er habe mit den SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil telefoniert. Man sei sich einig, dass der Wahlausgang keine Auswirkungen auf die Zusammenarbeit der Koalitionäre im Bund habe. Man werde weiter an Reformen arbeiten und sich um die Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklung kümmern.
Für die CDU ist das Resultat trotz Zuwächsen schlechter als erhofft. Immer wieder hatten Christdemokraten die Zuversicht verbreitet, man werde bald den Ministerpräsidenten in Stuttgart stellen. Für die SPD, die nur knapp über der Fünfprozenthürde gelandet ist, ist das Resultat katastrophal.
Hatten viele in der Union befürchtet, der sozialdemokratische Koalitionspartner würde Nervosität erst ins Berliner Bündnis bringen, sollte in zwei Wochen das Amt des Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz verloren gehen, so ist jetzt schon diese Sorge zu verspüren. Am Mittwoch tagt der Koalitionsausschuss, und in der Union fragt man sich, ob die SPD in der Hoffnung auf wählerwirksame Profilierung neue Forderungen stellen wird.
Seit zehn Jahren regiert Grün-Schwarz in Baden-Württemberg
Weniger unmittelbar, aber mindestens so drängend ist die Frage, was der Erfolg der Grünen in Baden-Württemberg für die CDU insgesamt bedeutet. Nach zehn Jahren Grün-Schwarz in Stuttgart wächst die CDU bei der Wahl um fünf Prozent. In Hessen gingen die Christdemokraten ebenfalls gestärkt aus einer langen Regierungszeit mit den Grünen hervor. In Nordrhein-Westfalen regiert die CDU ruhig mit den Grünen. Und in Schleswig-Holstein führt eine 43-Prozent-CDU ein schwarz-grünes Bündnis an. Die AfD ist in Kiel nicht im Landtag.
Schon auf dem Weg zur Bundestagswahl hatte man bisweilen das Gefühl, Kanzlerkandidat Merz würde lieber mit den Grünen als mit der SPD regieren. Am Montag schimpfte Merz zwar über die „Schmutzkampagne“ der Grünen gegen Spitzenkandidat Hagel. Doch als er in der Pressekonferenz gefragt wurde, was das Wahlergebnis für ihn bedeute, wo er doch einen Bundestagswahlkampf gegen die Grünen geführt habe, beeilte er sich zu sagen, dort sei vor allem die AfD der Gegner der Union gewesen.
Nicht nur für die CDU ist das Ergebnis im Südwesten schwierig, auch für den Vorsitzenden der Schwesterpartei CSU, Markus Söder, ist der Wahlsieg von Cem Özdemir nicht unproblematisch. Er hatte mit seiner CSU in den vergangenen Jahren ein Powerplay aufgezogen: Schwarz gegen Grün, Süden gegen Norden, Geberländer gegen den Rest der Republik. Ein Wahlsieg Hagels war fest eingeplant, um dauerhaft ein Übergewicht herzustellen. Nun könnte nicht nur Baden-Württemberg als zuverlässiger Mitspieler wegfallen.
Söder wird auch erklären müssen, warum ein Grüner entgegen allem, was die CSU über die Partei behauptet hat, in der Lage war, in einem eher konservativen Land zu reüssieren. Nach einer Sitzung des CSU-Vorstands am Montag sagte Söder: Im Wahlerfolg Özdemirs sollte man „nicht eine grüne Renaissance“ sehen. „Özdemir hat ja mit Grün nichts zu tun.“ Die Frage nach der Möglichkeit grünen Erfolgs musste Söder auch schon bei Özdemirs Vorgänger Winfried Kretschmann beantworten. Auch da hat er sich damit herausgeredet, dass der ja eigentlich gar kein Grüner und sogar ein Bewunderer der CSU sei.
Lässt sich das nun auch mit Özdemir machen, der ja im Wahlkampf sogar so weit ging, seinen grünen Landesverband zu einer Art grüner CSU zu stilisieren? Das dürfte nicht so einfach werden. Als Özdemir Bundeslandwirtschaftsminister war, herrschte zwischen ihm und der bayerischen Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber, einer engen Vertrauten Söders, Eisesstimmung.
Söder sagte am Montag, leicht frostig: „Wir sind der größere Nachbar. Wird sich zeigen, ob es da eine Zusammenarbeit gibt oder nicht.“ Bei Kretschmann, der „gern auch richtig große Fleischbatzen gegessen“ habe, sei es ja „auch nicht über Nacht gegangen“. Söder machte allerdings keine Anstalten, nun größere Offenheit für grüne Themen zu zeigen. Im Gegenteil sprach er sich dafür aus, den CO2-Preis zu reduzieren.
Rückenwind für einen Mitte-Kurs der Grünen
Und die Grünen? Seit Özdemir in Baden-Württemberg seine Aufholjagd begonnen hatte, standen ihm die Berliner Parteivorsitzenden zur Seite. Für Franziska Brantner ging es von Anfang an auch um ihre Stellung in der Partei, die sich erst allmählich stabilisiert. Brantner und Felix Banaszak hatten den Bundestagswahlkampf aus dem Stand aus der Parteizentrale heraus führen müssen, nachdem kurz vor dem Ampel-Ende ihre Vorgänger Ricarda Lang und Omid Nouripour ihre Ämter aufgegeben hatten.
Das Regierungs-Aus wurde von den Parteilinken mehr begrüßt als bedauert. Robert Habecks Versuche, ein schwarz-grünes Bündnis zu schmieden, hatten sie spätestens seit Merz’ Bundestagsabstimmung mit der AfD abgelehnt. Die Baden-Württemberg-Wahl ermöglicht es dem pragmatischen Duo an der Grünen-Spitze nun, mit einem großen Erfolg im Rücken, eine Parteireform anzugehen und die Grünen auf Mitte-Kurs zu halten.
Geplant ist, vor den kommenden Landtagswahlen mit maximaler Einigkeit aufzutreten und Debatten oder Vorschläge zu verhindern, die insbesondere die Anti-Grün-Ressentiments von Söder oder Jens Spahn (CDU) bedienen. Als großer Erfolg wurde am Sonntagabend hervorgehoben, dass die Bürgerinnen und Bürger den Grünen im Wahlkampf mit Offenheit und Interesse begegnet seien. Die ideologisierte Antistimmung sei nicht mehr da gewesen, freuten sich Wahlkämpfer aus der Parteizentrale.
Nun soll der Rückenwind von Baden-Württemberg auch in Rheinland-Pfalz wehen. Dann will die Partei im Frühjahr und Sommer über Strukturen und Inhalte debattieren, ehe im Spätsommer die Kräfte auf die schwierigen Wahlkämpfe in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin konzentriert werden.
Welche Lehren das links gewirkte Berliner Kandidatenteam aus dem Erfolg der Südwest-Grünen ziehen will, steht dahin. Denn die Machtperspektive der Berliner Grünen liegt vorzugsweise auf einer Kooperation mit SPD und Linken. Eine Politik, die aus Brantners Sicht nah ist bei den Menschen, kann in Baden-Württemberg bedeuten, an der Seite von Mercedes und Bosch zu stehen, in Berlin aber heißen, eine autofreie Stadt zu fordern und geplante Autobahnstücke in Fahrradwege umzuwandeln.
