Das Wichtigste für Sie am Freitag und am Wochenende:
- Zeigt Europa nun Kante?
- Nur in Holland tankt es sich teurer
- MAGA-Methoden im Wahlkampf ums Ländle?
- Wie reagieren die Notenbanken auf die Öl-Krise?
- Wo Busse und Bahnen heute still stehen
- Showdown im Høiby-Prozess
- Keiner ist glücklicher als die Finnen
1. Zeigt Europa nun Kante?
„Ein Europa, ein Markt“: Ursprünglich sollte es bei diesem Gipfeltreffen vor allem um die Frage gehen, wie die europäische Gemeinschaft ihre wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit stärken kann. Vor Ort wollen die EU-Spitzen eine neue Wirtschaftsagenda vorstellen: „Ein Europa, ein Markt“ soll sie heißen. Es geht um strategische Leitlinien, mit denen Europa seine Rolle in einer sich wandelnden Welt behaupten will. Konkret: Eine Stärkung des Binnenmarkts, Bürokratieabbau, erschwingliche Energie und auch die Verringerung von wirtschaftlichen Abhängigkeiten. So lautet es in einer Ankündigung.
Iran und Ukraine: Beim Thema Iran wurde der Ton aus Berlin zuletzt schärfer: Deutschland wird sich an diesem Krieg nicht beteiligen, die anderen EU-Länder dürften dem Kanzler dabei den Rücken stärken. Auch in puncto Ukraine zeigte Merz in seiner Regierungserklärung am Mittwoch Kante und pochte auf eine Teilhabe der europäischen Staaten an den Verhandlungen. US-Präsident Donald Trump drohte derweil Iran mit einer massiven Bombardierung des Gasfelds „South Pars“. Eine solche Attacke des US-Militärs werde es geben, falls Iran weiter Qatars Gasindustrie angreife, schrieb er auf Truth Social. Israel werde dieses Gasfeld nicht abermals angreifen – solange Iran Qatar nicht weiter attackiere.
2. Nur in Holland tankt es sich teurer
In keinem anderen Land Europas sind die Spritpreise nach dem Angriff auf Iran so stark gestiegen wie in Deutschland. Heute debattiert der Bundestag über die Gegenmaßnahmen der Regierung.
Spitzenreiter: Dass im Autoland Deutschland ein Spritpreis schneller zum Politikum wird als andernorts ist naheliegend. Allerdings war der Preisschock in Folge des Irankriegs hierzulande im Europavergleich tatsächlich am größten. In den zwei Wochen nach dem Angriff auf Iran stiegen die Preise an den deutschen Zapfsäulen für Benzin um 13,8 Prozent und um 24,8 Prozent für Diesel. Zwar gab es in allen EU-Ländern außer Malta mitunter kräftige Sprünge, aber mit gut sechs Prozent für Benzin und knapp 13 Prozent für Diesel waren sie im Schnitt deutlich niedriger. Nur in den Niederlanden ist Tanken derzeit teurer.
Tanktourismus: In vielen Nachbarländern war Kraftstoff schon vor dem Preisschock eine ganze Spur billiger. Der Irankrieg hat das nun verstärkt. Die Tschechische Republik wäre da zu nennen, aber auch Polen oder Luxemburg. Die Unterschiede an den Tankstellen können schnell 50 Cent und mehr je Liter ausmachen. Das hat einen regen Tanktourismus nach sich gezogen. Die Länder reagieren nun ihrerseits und haben zum Teil sogar die Grenzkontrollen verschärft. Wer größere Mengen Benzin oder Diesel illegal über die Grenze schaffen will, hat es dadurch schwerer. In allen drei Ländern werden die Kraftstoffe weniger besteuert.
Bundestag: Auch die Koalition will den hohen Spritpreisen an den Kragen. Mit einem Kraftstoffpaket will sie Preise an den Zapfsäulen stabilisieren und wieder senken. Heute debattiert der Bundestag über den Gesetzentwurf. Nach den Plänen dürfen die Tankstellen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen, um 12 Uhr. Gesenkt werden dürfen sie aber jederzeit. Ökonomen sind sich uneins, ob eine solche Regel die Preise wirklich dämpfen kann. Fest steht aber, dass sich die Anzeigen hierzulande sehr schnell drehen. Pro Tag gebe es 20 Preisveränderungen, in der Spitze seien es 50, sagt der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt.
3. MAGA-Methoden im Wahlkampf ums Ländle?
„Rehaugen-Video“: Spätestens mit einem Instagram-Post bekam der Wahlkampf um den Landtag in Baden-Württemberg ein „Geschmäckle“. Zwei Wochen vor der Wahl veröffentlichte eine Bundestagsabgeordnete der Grünen, Zoe Mayer, Ausschnitte eines acht Jahre alten Videos auf Instagram. Es zeigt den Spitzenkandidaten der CDU, Manuel Hagel, wie er das Äußere einer minderjährigen Schülerin kommentiert. Hagel selbst bereue seine Aussagen, sagte er und berichtete von Morddrohungen. Belegen konnte er sie nicht, er habe das entsprechende Dokument vernichtet. Nun legte er den Behörden überraschend neue Beweise vor.
Zweifel: Hagel war nach einem Zeitungsbericht der „Welt“ erheblich unter Druck geraten. Auch in der CDU gab es Zweifel, ob der Politiker wahrheitsgemäß über die Morddrohungen berichtet hatte. Angezeigt hatte Hagel sie nicht, auch Personenschutz hatte er nicht beantragt. Nach Darstellung von CDU-Funktionären soll Hagel aber gewarnt worden sein, seine Kinder nicht allein an einem Gebüsch entlanglaufen zu lassen, sonst könne ihnen etwas passieren. Die Union sieht in der Verbreitung des Videos eine Verrohung des Wahlkampfes. Die Grünen hätten damit Methoden der MAGA-Bewegung in Deutschland eingeführt. Cem Özdemir wies das vehement zurück: Eine Abgeordnete habe etwas veröffentlicht, was frei zugänglich sei, nicht seine Partei.
Beweise: Ob die Stuttgarter Staatsanwaltschaft in den neuen Dokumenten einen hinreichenden Beleg dafür sieht, dass Hagels Familie wirklich bedroht worden sei, ist unklar. Die F.A.Z. konnte selbstlöschende Screenshots der Beweise einsehen. Darin befand sich zum Beispiel eine Chatnachricht, in der zur Tötung von Pädosexuellen aufgerufen wird. Auch ein Brief war darunter, in dem Hagel wüst gedroht und unterstellt wird, er habe mit der Schülerin aus dem „Rehaugen-Video“ Geschlechtsverkehr gehabt. Über Morddrohungen gegen die Familie geben die neuen Dokumente allerdings keine genaue Auskunft.
4. Wie reagieren die Notenbanken auf die Öl-Krise?
Vielerorts grassieren Sorgen vor einem neuen Inflationsschub. Heute entscheiden die Notenbanker der EZB über ihren weiteren Kurs.
Angst: Je länger der Irankrieg tobt, desto größer wird die Angst vor einer neuen Inflationswelle. Vielen schwebt noch die Erinnerungen an 2022 vor Augen. Nachdem Russland die Ukraine angegriffen hatte, schossen die Energiepreise nach oben. Im Jahresdurchschnitt stieg die Inflation in Deutschland auf fast sieben Prozent. Nun müssen die Notenbanker entscheiden, wie sie auf die Situation im Nahen Osten reagieren. In Frankfurt, London, Tokio und Bern bestimmen die Zentralbanken heute ihren weiteren Kurs. Dass sie an ihren Leitzinsen rütteln, gilt Fachleuten als unwahrscheinlich. Sie dürften die Lage aber zumindest verbal kommentieren.
Raten: In ihren jeweiligen Währungsräumen ist die Ausgangslage der Banker eine andere. Im Euroraum war die Inflation zuletzt leicht gestiegen, von 1,7 auf 1,9 Prozent. In Japan sank sie im Januar auf 1,5 Prozent, die Februarzahlen liegen derzeit noch nicht vor. In Großbritannien belief sich die Rate im Januar auf 3,0 Prozent.
Fed: Den Anfang machte gestern Abend die US-amerikanische Notenbank Fed. Wie von einer Mehrheit an Fachleuten erwartet, rührten die Banker die Leitzinsen nicht an. Die Fed steht indes weiter unter großem Druck durch den US-Präsidenten. Trump fordert immer wieder Senkungen und kritisiert den Notenbankchef Jerome Powell scharf. Dessen Amtszeit endet im Mai.
5. Wo Busse und Bahnen heute still stehen
In Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt ist Arbeitskampf angesagt. Die Gewerkschaft Verdi bestreikt die kommunalen Nahverkehrsbetriebe.
Streiks: Pendler brauchen heute einmal mehr Nerven aus Stahl. Die Gewerkschaft Verdi hat in mehreren Bundesländern gleichzeitig zu Warnstreiks aufgerufen. Besonders in Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt sollte man, wenn möglich, lieber im Homeoffice verweilen. Busse und Stadtbahnen stünden in den bestreikten Betrieben von der frühesten Frühschicht bis zur spätesten Spätschicht weitgehend still, erklärte die Gewerkschaft. Auch in Bayerns Landeshauptstadt München bewegt sich heute nichts im öffentlichen Nahverkehr. Dort wird bereits seit Mittwoch gestreikt.
Kompromiss: Die Verhandlungsstände seien in vielen Ländern teils sehr unterschiedlich, erklärte Verdi in einer Pressemitteilung. Gut ist das für Menschen in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein. Dort gibt es bereits Einigungen. Auch in Hessen steht ein Kompromiss. Die Gewerkschaftsmitglieder werden dort nun befragt, ob ihnen das Ergebnis ausreicht.
Alternativen: Für Pendler ohne Auto und anderweitige Ausweichmöglichkeiten wird es wohl ein ungemütlicher Morgen. Erfahrungsgemäß fahren aber zumindest einige Busse privater Subunternehmer. S-Bahnen und Regionalzüge sind nicht vom Tarifkonflikt im Nahverkehr betroffen. Der ADAC rät zu Fahrgemeinschaften und für Kurzstrecken zum eigenen Fahrrad oder zu Sharing-Angeboten wie etwa Leihräder oder Elektroscooter.
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6. Showdown im Høiby-Prozess
Nach der Anklage folgt das Plädoyer der Verteidigung. Heute geht der Vergewaltigungs-Prozess gegen Marius Borg Høiby planmäßig zu Ende.
Plädoyer: Wenn es nach dem Willen der Anklage geht, soll der Sohn der norwegischen Kronprinzessin, Marius Borg Høiby, für viele Jahre hinter Gitter. Die Staatsanwaltschaft forderte am Mittwoch in Oslo eine Haftstrafe von sieben Jahren. Man solle den 29-Jährigen in 39 der 40 Anklagepunkte verurteilen, verlangte Staatsanwalt Sturla Henriksbø. Darüber hinaus solle ihm ein zweijähriges Kontaktverbot gegenüber einer Ex-Freundin auferlegt werden. Heute ist die Verteidigung am Zug. Mit deren Plädoyer endet der Vergewaltigungs-Prozess gegen den Norweger. Das Urteil wird aber erst später fallen.
Høiby: Seit Anfang Februar hält dieser Prozess die Öffentlichkeit in Norwegen in Atem. Høiby beschrieb sich zuletzt selbst als „Hassobjekt von ganz Norwegen“. Die Liste der Delikte, die ihm vorgeworfen werden, ist lang: Häusliche Gewalt, Pöbeleien gegen Polizisten, Drogentransporte. Am schwersten wiegen aber die vier Vorwürfe der Vergewaltigung. Einige Taten hatte der 29-Jährige zugegeben. Die Vergewaltigungen bestreitet er.
Skandal: Die königliche Familie blieb den Verhandlungen gesammelt fern. Vor Gericht zur Seite stand Høiby nur sein Vater, Morten Borg. Der besuchte ihn auch im Osloer Untersuchungsgefängnis. Doch dem medialen Fadenkreuz dürfte das Königshaus auch nach dem Prozess nicht entkommen. Høibys Mutter, Mette-Marit, sorgt seit Wochen selbst für Schlagzeilen. Der Grund ist ihre enge Freundschaft mit dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Außerdem habe sich ihr Gesundheitszustand noch einmal verschlechtert. Das teilte der norwegische Hof am Dienstag mit. Sie leidet an einer seltenen Erkrankung und braucht eine neue Lunge.
7. Keiner ist glücklicher als die Finnen
Die Finnen bleiben die glücklichsten Menschen der Welt. Und die Deutschen scheinen etwas zufriedener geworden zu sein.
Rekordsieger: Die Finnen sind das glücklichste Volk der Erde. Im neuen Weltglücksbericht landen die Nordeuropäer im neunten Jahr in Folge auf Platz Eins. Mit Island, Dänemark und Schweden schaffen es drei weitere nordische Länder in die Top 5. Dazwischen mischt sich auf den vorderen Rängen nur Costa Rica (4). Auf den Plätzen Sechs bis Zehn folgen Norwegen, die Niederlande, Israel, Luxemburg und die Schweiz. Die Deutschen machten einen Sprung von Rang 22 im vergangenen Jahr auf Platz 17 – und überholte damit Österreich, das um zwei Plätze zurückfiel (19).
Messbar? Glück ist natürlich eine hoch subjektive Angelegenheit. Für den Weltglücksbericht werden jedes Jahr Hunderte Menschen in jedem Land danach gefragt, ob ihr Leben näher an dem dran ist, was sie sich als ihr optimales Glück ausmalen – oder am Gegenteil. Ein objektives Maß für Zufriedenheit ist das nicht. So mancher Wissenschaftlicher sieht solche Vergleiche zwischen Ländern deshalb grundsätzlich skeptisch. In die Bewertung fließen aber auch Faktoren wie die Wirtschaftsleistung eines Landes, Gesundheit und die Wahrnehmung von Korruption ein.
Sorgenkinder: Bislang ging man davon aus, dass die Zufriedenheit eines Menschen in der Regel eine U-Form beschreibt. Kinder und junge Erwachsene sind demnach recht unbeschwert, zur Lebensmitte steigt der Kummer und im Alter die Gelassenheit. Die junge Generation scheint in dieses Schema nicht mehr recht zu passen. Immer wieder diagnostizieren Studien und Berichte ein Stimmungstief der Jugend.
