Für die Grünen in Baden-Württemberg geht es in diesem Wahlkampf um ein deutsches Wort mit vier Buchstaben: Erbe. Kann es einer relativ kleinen Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Cem Özdemir nach 15 Jahren in führender Regierungsverantwortung gelingen, den Erfolg von Winfried Kretschmann fortzuschreiben?
Kann der beliebteste Grünen-Politiker der Republik – zugleich der letzte aus der männlichen Alphaklasse der Partei – den Vorsprung der CDU von zuletzt noch wenigen Prozentpunkten aufholen? Vertrauen die Menschen in Krisen- und Kriegszeiten dem 60 Jahre alten Özdemir mehr als dem jungen CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel? Ist das acht Jahre alte Video-Interview Hagels nun das Momentum für die Grünen, um wieder vorn zu liegen?
Oft wird das Wort „Schicksalswahl“ bemüht, zumeist von der CDU oder der FDP. Für die Grünen ist diese Landtagswahl – 46 Jahre nach ihrer Gründung in Karlsruhe – tatsächlich so etwas wie eine Schicksalswahl. Wird der realpolitische Kurs im Südwesten bestätigt, dann muss sich daran auch die Bundespartei orientieren, die Sehnsucht nach der linken Nische wäre gebremst. Das ist die Frage, um die es für die Grünen in einer Welt geht, die sich seit Kretschmanns Sensationserfolg 2011 sehr verändert hat. Damals ging es um einen neuen Bahnhof in Stuttgart und Lebensraum für den Juchtenkäfer. Heute ist morgens beim Aufstehen unklar, ob NATO und EU noch eine Zukunft haben.
Cem Özdemir reist seit Monaten in einer schwarzen Mercedes-V-Klasse durch Baden-Württemberg. Er spricht davon, dass man die Welt nicht den irren Politikern in Washington oder Ankara überlassen dürfe, und er lässt nichts aus, was ein schwäbischer Politiker tun muss, um gemocht zu werden: Brezeln formen, Verleihung der Ehrenbürgerschaft in Bad Urach, Kanzelrede am Palmsonntag. Zum zweiten Mal geheiratet hat er auch.
Eine steile politische Karriere mit einigen Brüchen
Immer wieder kommt Özdemir auf seine eigene Geschichte zu sprechen, den hürdenreichen Aufstieg des Sohns von Abdullah und Nihal Özdemir: Hauptschule, später zweiter Bildungsweg, Studium der Sozialpädagogik, schließlich eine steile politische Karriere mit einigen Brüchen. „Mir war das nicht in die Wiege gelegt“, sagt der frühere Bundeslandwirtschaftsminister gern. Und wenn es um seine Lebensleistung geht, auf Schwäbisch: „Das Hemd schwitzt nit von alloi“. Gern wäre Özdemir Außenminister geworden. Würde er Ministerpräsident, wäre das ein Beispiel dafür, was man in der Bundesrepublik als Arbeiterkind aus einer Einwandererfamilie werden kann.
„Comeback Kid“ hat Joschka Fischer ihn genannt. Viele sprachen von einer „Mission impossible“, als Özdemir im vergangenen Herbst seine Kandidatur ausrief. Davon hört man nichts mehr. In den letzten Wochen des Wahlkampfes versuchen sich die Grünen im Südwesten als württembergische und badische Traditionskompanie, Özdemir spricht immer wieder von „Schwesterparteien“, wenn er andere, linkere grüne Landesverbände meint.
Sein Landesverband wird so zu einer Art grüner CSU gemacht. Auf den Plakaten ist Özdemir vorn zu sehen, hinter ihm Kretschmann. Der Slogan: „Sie kennen ihn.“ Es ist der Versuch, die Erfolge von 2016 und 2021 zu wiederholen, als die Grünen mit personalisierten Kampagnen Ergebnisse von 30,3 und 32,6 Prozent erreichten.
An einem regnerischen Februartag wandern Cem Özdemir und Winfried Kretschmann am Stuttgarter Württemberg. Dort steht die Grabkapelle, die König Wilhelm I. von Württemberg für seine jung verstorbene Frau Katharina Pawlowna errichten ließ. Kretschmanns Staatskanzleichef Jörg Krauss, ein ehemaliger Polizist, hat sich sogar einen Tag Urlaub genommen für die Wanderung: „Ich bin wahrscheinlich der einzige grüne Monarchist“, sagt Krauss, der ein Buch über Königin Katharina geschrieben hat.
Falls Özdemir die Wahl gewinnt, würde Krauss ihm eine gewisse Zeit helfen, damit die Regierungsmaschinerie weiterläuft, die Erbfolge administrativ korrekt abgewickelt wird. Das Thema Erbe stammt übrigens vom CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel: Die CDU könne Kretschmanns Erbe am besten verwalten, sagte er einmal. Für die Grünen ist das Erbschleicherei.
Kretschmann und Özdemir umrunden die Grabkapelle und sprechen über die innovativen Ideen der Königin, die Schulen, Kinderheime und Krankenhäuser gründete und auch die erste württembergische Sparkasse. Der Spitzenkandidat will mit diesem Ausflug zeigen, dass er dem Land wieder mehr Gründergeist verordnen will. Özdemir wird gefragt, was Kretschmanns politische Lebensleistung, 15 Jahre ein konservatives Land zu regieren, für ihn bedeute. „Ich spreche ja lieber von Auftrag. Wir müssen jetzt wieder auf Modernisierung setzen“, antwortet er. Eine klassische Wahlkampfaussage, einem CDU- oder SPD-Politiker wäre bei diesem Rundgang wohl auch nichts anderes eingefallen.
Özdemir erst jüngst der Wunschnachfolger
„Neben vielen Inhalten zählt ein anderer Stil zum Erbe Kretschmanns. Dazu gehört eine Politik auf Augenhöhe mit den Bürgern und auch die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie“, sagt Özdemir. Eine typische Botschaft im Wahlkampf, in dem alles positiv klingen soll. Zugleich versucht Özdemir deutlich zu machen, dass er das Land weiterentwickeln wolle. Nur zu erben, das würde ja Stillstand bedeuten. Also macht Özdemir Vorschläge zum Bürokratieabbau und steht mehrmals mit Boris Palmer auf der Bühne, um auch dem konservativen Bürgertum ein Angebot zu machen.
Das Bild der beiden vertrauten Wanderer lässt beinahe vergessen, dass Özdemir lange Zeit nicht Kretschmanns Wunschnachfolger war. Erst sollte Dieter Salomon, der ehemalige Bürgermeister von Freiburg, der Kronprinz werden. Später Boris Palmer, der zweitbeliebteste grüne Politiker in Baden-Württemberg, der inzwischen kein Parteimitglied mehr ist. Nachdem sich Palmer durch rassistische Aussagen disqualifiziert hatte, brauchten Özdemir und Kretschmann Zeit für ihre Wiederannäherung. Denn von 2008 bis 2018 führte Özdemir die Bundespartei, die aus Kretschmanns Sicht immer ein Störfaktor war. Erst 2016 näherten sich die beiden wieder an.
Kretschmann bekommt den Spagat zwischen dem grün-linksliberalen und dem bürgerlichen Milieu perfekt hin. Der frühere Biologielehrer doziert wie ein Naturschützer über die Schmetterlings-Tramete, eine Pilzart, um sich im nächsten Satz über die Grüne Jugend oder das Gendern aufzuregen. Diesen Drahtseilakt muss nun auch Özdemir im Wahlkampf hinbekommen.
Im Januar gibt es einen ersten gemeinsamen Auftritt der beiden Politiker im Stuttgarter Theaterhaus. Obwohl die frühere Off-Bühne sogar Eintritt verlangt, ist der Saal ausverkauft. Özdemir traut sich nicht so recht, dem grünen Übervater zu widersprechen. Kritische Fragen nach der Schul- und Wissenschaftspolitik beantwortet er pauschal mit Hinweisen auf die schwierige Weltlage und die angebliche Schädlichkeit von Schulstrukturdebatten. Im landespolitischen Klein-Klein will sich Özdemir nicht verlieren. Die Zuhörer scheint es nicht zu stören, selbst für konservative Ansagen zur Migrationspolitik bekommt der Spitzenkandidat gemäßigten Applaus.
Verglichen mit vorherigen Wahlkämpfen der Grünen gibt es dieses Mal einige Unterschiede. Özdemir hat keinen Amtsbonus. Und führende Wirtschaftsvertreter, die früher von der Arroganz der CDU genervt waren, stehen angesichts der Wirtschaftskrise jetzt wieder treu zu den Konservativen. Wirtschaft steht im Mittelpunkt des Wahlkampfs, wovon die CDU durch hohe Kompetenzzuschreibungen profitiert. Schon deshalb braucht Özdemir innerparteilich maximale Beinfreiheit. Er nutzt sie weidlich, indem er verspricht, sämtliche Berichtspflichten bis zu einem Stichtag auszusetzen, und eine stärkere Bekämpfung der irregulären Migration fordert. Mehrfach sucht er die Nähe zu Boris Palmer und schließt auch dessen Berufung in eine künftige Landesregierung nicht aus.
Schaut man auf Özdemirs Biographie, zeigt er sich durchgehend als konservativer Ultrarealo: Schon früh gehört er zu den Putin-Kritikern, beurteilt den EU-Beitritt der Türkei skeptisch, beteiligt sich an der Armenien-Resolution und befürwortet eine geregelte Einwanderungspolitik. Palmer als charismatische Person braucht er für die Konservativen; die frühere Bundesvorsitzende Ricarda Lang schickt er zu den linken Studenten. Die grüne Wahlkampftaktik lautet: Cem, Cem, Cem. Dosierte Nähe zu Kretschmann. Keine inhaltliche Polarisierung, stattdessen als Brückenbauer auftreten, um Wechselwähler zu gewinnen.
Er will Konservative von sich überzeugen
Anders als in früheren Wahlkämpfen findet diesmal kein Duell zwischen Özdemir und Hagel statt. Stattdessen gibt es bei Zeitungen und im SWR viele Podien mit allen Spitzenkandidaten: Özdemir spielt seine Erfahrung aus, während der CDU-Kandidat detailliertere Vorschläge macht und sich in puncto Schlagfertigkeit konkurrenzfähig zeigt.
CDU und FDP versuchen im Wahlkampf, einen Keil zwischen Özdemir einerseits und Parteilinke sowie grüne Basis andererseits zu treiben. FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke nennt Özdemir einen „Rattenfänger“, der die Wähler hinter die Fichte führe, um nach der Wahl wieder die „alte grüne Politik“ zu machen. Beim Mercosur-Abkommen, bei der Migration, bei der Lkw-Maut oder beim Bürokratieabbau gibt es tatsächlich Unterschiede zwischen Özdemirs Aussagen auf Wahlkampfpodien und dem, was in grünen Parteitagsanträgen steht. Aber die Unterschiede sind nicht größer als die zwischen Kretschmanns Auffassungen und denen der grünen Programmexegeten. Auch in taktischer Hinsicht würde Özdemir also Kretschmanns Erbe antreten. Es gab in den 15 Jahren wenige Fälle, in denen die Grünen ihren Ministerpräsidenten zu einer Vollbremsung zwangen.
Mitte Januar breitet sich in der Partei Unruhe aus: Von Özdemir komme zu wenig Neues, er setze zu wenige Punkte gegen die CDU, in den Umfragen tue sich nichts. Özdemir hat zwar Talent, seine politischen Aussagen in Geschichten zu verpacken und sich dabei selbst vorzustellen. Aber er setzt auf Sicherheit und erzählt lieber die bekannte Geschichte noch einmal, statt spontan zu provozieren. Die Wechselwähler sollen Verlässlichkeit spüren – eine Taktik, die sich am Ende des Wahlkampfes zu bewähren scheint.
Die erste Plakatwelle der Özdemir-Kampagne ist in Schwarz-Dunkelgrün und lässt keinen Zweifel daran, worum es Özdemir geht: die mutmaßlich konservative Mitte der Wählerschaft. In der Situation, in der die Wähler durch die Jugendlichkeit des CDU-Kandidaten verunsichert sind, setzt Özdemir auf Verlässlichkeit und Erfahrung. Diese Werte bildet er auch mit seinem Beraterteam ab: Beim Thema Innere Sicherheit berät ihn der ehemalige LKA-Chef Ralf Michelfelder, für Migration der frühere Merkel-Berater Gerald Knaus und für die Automobilwirtschaft die Audi-Managerin in Ingenieurin Efstratia Zafeiriou.
Der Ampelfrust scheint fast vergessen
Der Kandidat führt einen intensiven Wahlkampf in Landkreisen, die früher tiefschwarz waren, etwa in der Region um Tuttlingen oder Aalen. In Emmingen-Liptingen besucht er erst das Medizintechnik-Unternehmen Carl Teufel, dann geht es weiter zu einem Handwerkerfrühstück. Der Besuch ist der politische Praxistest für einen grünen Politiker: Was ist noch übrig von der Wut auf die Partei aus Ampelzeiten? Die Elektriker, Tischler und Fensterbauer sitzen auf Holzbänken im Gemeindesaal, belegte Brötchen und Brezeln werden verteilt. Özdemir fordert Entlastungen beim Strompreis, eine kostenlose Meisterausbildung und Bürokratieabbau: „Dieses Land muss schneller werden, dieses Land muss einfacher werden, und dieses Land muss zwingend digitaler werden.“
Ein wütender Handwerker fordert längere Öffnungszeiten des Landratsamts, der Inhaber eines Stuckateurbetriebs sagt, wenn alles beim Alten bleibe, werde er für seinen Betrieb keinen Nachfolger finden. „Wir hatten vor zehn Jahren schon den Thorsten Frei von der CDU bei uns hier. Da kamen die gleichen Sachen – eins zu eins, aber gemacht haben die nix“, sagt er. Vielleicht schaffe Özdemir mehr: „Ideen hat er ja. Der ist anders als die Grünen in Berlin, denn da ging Idealismus vor Pragmatismus, das war das Problem.“ Die Mauer aus Ressentiments, die seit Habecks Zeiten zwischen der grünen Partei und den Handwerkern und Unternehmern steht, kann Özdemir überwinden. Der Ampelfrust scheint keine große Rolle mehr zu spielen.
Blasmusik und Bürgernähe auch bei der CDU
Der Ostalbkreis rund um Aalen ist traditionell aber auch eine Hochburg der CDU. Bennet Müller, ein junger grüner Landtagskandidat, hat in den Aalener Stadtbezirk Fachsenfeld zu einem Frühschoppen mit Härtsfelder Bier und Weißwürsten eingeladen. In der Halle sitzen 400 Leute, einige müssen draußen warten. Es ist so stickig, dass die großen Türen kurz nach Veranstaltungsbeginn geöffnet werden müssen. Die Kapelle des Musikvereins Fachsenfeld spielt den Aalener Marsch. „Ich stehe für Blasmusik und Bürgernähe. Unser Wirtschaftsmodell steht unter brutalem Druck, da kommt es auf Erfahrung an“, sagt Müller.
Dann spricht Özdemir: „Der Mittelstand und die Kommunen sind keine Verbrecher, sie sind unsere Verbündeten“, sagt er und fährt fort: „Das Asylrecht ist nicht dafür geschaffen, dass es die Leute benutzen, die verständlicherweise nach jedem Strohhalm greifen, um nach Deutschland zu kommen.“ Es sei dafür da, politisch Verfolgten zu helfen. Deutschland brauche natürlich eine Fachkräfteeinwanderung. „Wer zu uns kommt, der muss wissen, dass er ins Land des Grundgesetzes kommt. Wer das nicht akzeptiert, dem muss man sagen, dass er sich das falsche Land ausgesucht hat“, sagt Özdemir.
Dann erinnert er noch an die kurz zuvor verstorbene Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU): Vor ihr verneige er sich, weil sie so viel für die Frauenrechte getan habe. Vorn in der Halle sitzen grüne Stammwähler, hinten stehen die Neugierigen, die Özdemir kennenlernen wollen. Eine 74 Jahre alte Rentnerin sagt: „Ich finde ihn sympathischer als den Herrn Hagel, der ist zu steif, der kommt nicht so locker rüber. Ich habe mich entschieden.“ Ihr Mann, 80 Jahre, sieht es anders: „Ich war Ingenieur. Wie die Grünen die Energiewende betrieben haben, hat mir nicht gefallen. Ich bleibe bei der CDU.“ Das staatstragende schwarz-grüne Milieu, hier im Ostalbkreis existiert es tatsächlich.
