Wenn die Flüchtlinge länger in der Erstaufnahme des Landes bleiben, müssen die Kommunen nicht für sie sorgen.
Die erfreulichen Zahlen dazu sind zwar auch das Ergebnis der hessischen Politik. Aber sie belegen vor allem eine grundsätzliche Entwicklung: In der Erstaufnahme ist mehr Platz, weil weniger Flüchtlinge ankommen. Die versprochene „Migrationswende“ scheint zu wirken. Gleichzeitig sinkt in den Augen der Wähler die Bedeutung des Themas, das den Aufstieg der AfD verursacht hat. Es müsste für die Partei also eigentlich wieder bergab gehen. Doch das Institut Infratest dimap hat in Hessen gerade einen Höchstwert ermittelt. In zwei aktuellen bundesweiten Umfragen verliert die AfD nur minimal.
Eine schon etwas ältere Erklärung wiederholte ihr Parteivorsitzender Andreas Lichert in dieser Woche im Parlament: „Wenn es dem Land schlecht geht, geht es der AfD gut.“ Für die Meinung der Wähler ist vor allem die Bundespolitik entscheidend. Seit 2013 regieren in Berlin Koalitionen, in denen sich Parteien aus unterschiedlichen Lagern zusammenfinden müssen. Deren Gegensätze verhindern eine insgesamt stimmige Politik, wie sie in der Bonner Republik regelmäßig zustande kam – ob sie nun bürgerlich, sozial-liberal oder rot-grün genannt wurde. Heute ist angesichts fundamentaler Meinungsverschiedenheiten permanenter Streit programmiert, das Erscheinungsbild schlecht, die Handlungsfähigkeit begrenzt.
Dass es in Berlin seit mehr als einem Jahrzehnt rechnerisch nicht mehr möglich ist, innerhalb eines Lagers eine Regierung zu bilden, liegt auch an der AfD. Mit ihrem gewachsenen Stimmenanteil verhindert sie die Bündnisse von Parteien, die ihr das Wasser abgraben könnten, weil sie angesichts einer ähnlichen Programmatik viel besser zu einer kohärenten und überzeugenden Politik in der Lage wären als eine Ampel oder Schwarz-Rot. Es ist ein Teufelskreis.
Doch Wiesbaden ist nicht Berlin. Anders als sein Parteifreund Friedrich Merz konnte Ministerpräsident Boris Rhein nach einem hohen Wahlsieg zwischen Sozialdemokraten und Grünen als Juniorpartner auswählen. Darum trägt der Koalitionsvertrag die Handschrift der Union. So wird auch regiert. Die AfD hat sich der CDU in dieser Sitzungswoche des Parlaments wieder mehrfach als Koalitionspartner angeboten. Sie weiß zwar nur zu gut, dass die Brandmauer steht. Aber kurz vor den Kommunalwahlen will sie sich bei den Anhängern der Union anbiedern.
