Eine „Shit Mum“ sei Renee Nicole Good gewesen, hetzen paranoide rechte Männer gegen die vor wenigen Tagen getötete Frau in den sozialen Medien. Unklar, ob ihre sexuelle Orientierung als lesbische Frau oder ihr offener Widerstand gegenüber der paramilitärischen Abschiebebehörde ICE ihr diesen Vorwurf einbrachte.
Terroristen sind immer die anderen
Beides jedoch, so muss man folgern, gilt offenbar als hinreichender Grund, sie per Kopfschuss zu töten. Denn noch bevor es überhaupt eine Untersuchung gegeben hatte, erklärte Vizepräsident J.D. Vance, der Schütze genieße vollständige Immunität und die unbewaffnete Frau sei selbst schuld an ihrem Tod – obwohl das Videomaterial eine andere Realität zeigt.
Das dürften Vance und sein Chef, der alle, die mit den Methoden der umstrittenen ICE-Polizeitruppe nicht einverstanden sind, als „radikale linke Gewalt- und Hass-Bewegung“ denunziert, mit Nicolás Maduro gemeinsam haben, der in seiner Regierungszeit Tausende von Menschen außergerichtlich töten ließ: Terroristen sind immer die anderen, und schuld ist natürlich immer der Terrorist, auch wenn er eine unbewaffnete Frau ist, die für demokratische Rechte eintritt.
Ignorierte Menschenrechtsverletzungen
Der Historiker Timothy Snyder wies darauf hin, wie sehr die Trump-Regierung inzwischen Maduros unzweifelhaft autoritärem Unrechtsregime ähnelt. Bei dessen Entführung sei es gerade nicht darum gegangen, seine Menschenrechtsverletzungen zu benennen, sondern sie zu ignorieren. Das wirft auch ein Licht auf die veränderte Rolle der USA im geopolitischen Kontext. Nicht der gerechte Krieg im Namen demokratischer Werte – wie zweifelhaft dieser auch immer gewesen sein mag – bildet die Matrix, auf der die USA ihre Rolle definieren, sondern die Behauptung von Gefahr.
Ob Drogen, Einwanderer, konkurrierende Staaten oder Demokraten – Politik wird zunehmend als Beherrschung des Notfalls inszeniert. Auf dem Spiel steht angeblich die amerikanische Sicherheit. Ständig und überall. Ein Notfall, in dem es, nüchtern betrachtet, meist um die Festlegung von Einflusszonen und die Neu-Organisation des Weltmarkts in der posthegemonialen Ära geht. Die Logik des Ausnahmezustands ersetzt darin zunehmend die Politik selbst.
Dieser Ausnahmezustand ist nicht der vermeintlich notwendige Ursprung einer Ordnung, sondern Zeichen ihrer Erschöpfung. Und die Logik des Ausnahmezustands ist immer weniger ein Ausnahmefall, sondern immer mehr eine Regierungstechnik.
Eine andere Gefahr bleibt dabei seltsam unterbelichtet: die Entmachtung der Politik durch digitale Plattformen, die das soziale Leben immer stärker beeinflussen, und durch Tech-Milliardäre, die demokratische Institutionen bloß lästig und veraltet finden. Der vermeintliche Souverän des Antidemokraten Carl Schmitt – nach dessen Diktum derjenige, der über den Ausnahmezustand entscheidet – könnte sich als der hilflose Henker im permanenten Ausnahmezustand entpuppen.
