Was lange währt, wird nicht unbedingt gut. An der Krankenhausreform hatte sich schon Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Zähne ausgebissen. Er musste die zu Recht sehr weitgehenden Umbauvorschläge seiner Regierungskommission mehrfach abschwächen, um ausreichenden politischen Rückhalt zu erlangen, vor allem aus den Ländern. Sie sind für die Klinikplanung zuständig und müssen natürlich eingebunden werden. Über ihre Blockadefähigkeit im Bundesrat aber spielen sie eine weit größere Rolle, als sie eigentlich haben sollten.
Länder und Kommunen können so aus Kirchturmsdenken Hospitäler erhalten, die weder nötig sind noch ihre Patienten gut versorgen. Das funktioniert nur, weil die Gebietskörperschaften das Geld dafür im Regelfall nicht selbst aufbringen. Es stammt über die Fallpauschen und das Pflegebudget von den Kassen, also vom Beitragszahler. Die Investitionen hingegen, die eigentlich sie selbst stemmen müssten, bleiben die Länder oft schuldig. Es ist einfach, dem Wähler Dinge zu gönnen, wenn man sie selbst nicht bezahlen muss.
Die Zweifel der Grünen sind berechtigt
Leider hat sich Gesundheitsministerin Nina Warken von ihren CDU-Ländern breitschlagen lassen, Lauterbachs Paket wieder aufzuschnüren. Jetzt gibt es so viele Ausnahmen, Fristverlängerungen und finanzielle Zugeständnisse, dass die Zweifel der Grünen berechtigt sind, ob die angestrebte Qualitätsverbesserung für die Patienten wirklich eintritt.
Denn das ist das Entscheidende: Deutschland steckt so viel Geld in seine Kliniken wie kaum ein anderes Land, mehr als 100 Milliarden Euro im Jahr, ein Drittel aller Kassenausgaben – und dennoch ist die Versorgung nicht spitze. Einheitliche Güteanforderungen müssen her, Spezialisierungen, Zusammenschlüsse, durchdachte Schließungen. Man kann nur hoffen, dass mündige Patienten künftig darauf dringen, nicht möglichst ortsnah, sondern möglichst gut versorgt zu werden.
Positiv ist immerhin die Neuordnung des Pflegebudgets, die nichtpflegerische Tätigkeiten von der Erstattung ausschließt. So viel Vernunft und Klarheit hätte man sich von der ganzen Reform gewünscht. Das hat Warken versäumt.
