Auch in der nordrhein-westfälischen Regierungszentrale hält man in der Causa Scharrenbach offensichtlich noch einiges für erklärungsbedürftig. Jedenfalls nimmt sich der auf vielen Feldern parallel geforderte Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) bei Medienanfragen derzeit ausführlich Zeit, um seine schriftlichen Antworten mit telefonischen Hintergrundgesprächen zu flankieren. Vergangene Woche war durch einen Bericht der Zeitschrift „Spiegel“ bekannt geworden, dass mehrere Mitarbeiter des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung schwere Vorwürfe des Machtmissbrauchs gegen ihre Ministerin Ina Scharrenbach erheben.
Die 49 Jahre alte CDU-Politikerin pflege ein „desaströses Führungsverhalten“, es herrschten „Angst und Schrecken“ und „gesundheitsschädigende Umgangsformen“, heißt es in dem Bericht. Aus dem ging auch hervor, dass die Staatskanzlei schon seit einiger Zeit über die Vorwürfe hochrangiger Beamter informiert war, ohne dass sich etwas im Scharrenbach-Ministerium änderte.
Das geschah erst nach dem Bericht des „Spiegel“ – dann aber mit großer Eile. Scharrenbach gilt als eine Ministerin, die hart gegen sich selbst und in der Sache auftritt und deren Mitarbeiter ihr es kaum recht machen können. Zunächst ließ sie ihren Sprecher gegenüber dem „Spiegel“ noch alles scharf dementieren und reagierte am vergangenen Donnerstag mit einem langen Mea Maxima Culpa, das mit Regierungskoordinator Liminski abgesprochen war. „Ich erkenne an, dass ich durch meine persönliche Arbeitsweise nicht jedem Mitarbeiter immer gerecht geworden bin. Dieser Verantwortung stelle ich mich“, schrieb Scharrenbach.
Scharrenbach will an ihrem Führungsverhalten arbeiten
Sie nehme die Kritik an und werde an ihrem Führungsverhalten arbeiten. Es werde eine Personalversammlung einberufen, eine Klausurtagung für Führungskräfte geben und ein System für anonyme Beschwerden eingeführt. Später schob sie nach, es seien bereits konkrete Schritte eingeleitet worden, um die Führungsabläufe in ihrem Haus zu verbessern. Auch biete sie den betroffenen Mitarbeitern mit ihrem Staatssekretär und unter Einbeziehung des Personalrats „das gemeinsame Gespräch“ an.
Den Oppositionsfraktionen von SPD, FDP und AfD ist das nicht genug. Die SPD fordert einen Sonderermittler, um die „schwerwiegenden Vorwürfe“ umfassend aufzuarbeiten. Die Aufklärung des Sachverhaltes dürfe nach den schweren Vorwürfen unter keinen Umständen bei der beschuldigten Landesministerin selbst liegen. Dem schließt sich die FDP an, die zudem kritisiert, mit einem „Kummerkasten“ ließen sich die Vorwürfe nicht vom Tisch wischen.
Die Opposition nimmt nicht nur Scharrenbach ins Visier, sondern nun auch Liminski. „Wie genau war die Staatskanzlei zu welchem Zeitpunkt involviert? Welche Anzeichen hat sie wann gehabt“, will die SPD wissen. Und auch Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) könne sich nun nicht mehr wegducken. Wüst beschreibe den Arbeitsstil seines schwarz-grünen Kabinetts regelmäßig als geräuschloses Regieren. Doch was sich im Fall Scharrenbach zugetragen habe, sei „organisierte Verantwortungslosigkeit“.
Eine starke Machtstellung in der CDU
Für Wüst handelt es sich auch menschlich um eine komplizierte Angelegenheit. Eigentlich zögert er nicht lange, wenn er es für nötig hält, in seinem Kabinett durchzugreifen. Im April 2022, nur wenige Wochen vor der Landtagswahl, wirkte Wüst darauf hin, dass seine damalige Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) ihren Hut nahm. Scheibchenweise war damals bekannt geworden, dass Heinen-Esser nach der verheerenden Juli-Flut 2021 nicht wie zunächst angegeben für vier, sondern für neun weitere Tage in ihr Zweitdomizil auf Mallorca zurückgekehrt war.
Der Fall Scharrenbach liegt anders. Eine Falschaussage wirft ihr niemand vor. Scharrenbach hat zudem eine starke Machtstellung in der CDU. Sie ist Chefin der nordrhein-westfälischen Frauenunion, stellvertretende CDU-Landesvorsitzende und gehört dem Präsidium der Bundes-CDU an. Als es um die Frage ging, wer im Herbst 2021 dem gescheiterten Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet im Amt des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten folgt, hatte sich Scharrenbach Hoffnungen gemacht. Hinzu kommt Scharrenbachs Krebserkrankung, die sie im vergangenen Jahr selbst öffentlich machte – verbunden mit der Botschaft, sie werde sich nicht unterkriegen lassen.
Bisher ist bestätigt, dass Staatskanzleichef Liminski nach der schriftlichen Eingabe vor dreieinhalb Monaten mit Beschäftigten des Bauministeriums Gespräche geführt hat. Seit Beginn der laufenden Legislaturperiode habe es zudem Gespräche mit Scharrenbach und ihrem Staatssekretär gegeben, weil sich durch die Umressortierung des Bereichs Digitalisierung vom Wirtschafts- ins Bauministerium zahlreiche fachliche und organisatorische Fragen ergeben hätten, teilte Liminski in seiner schriftlichen Stellungnahme mit. Dabei ging es auch „um Hinweise zur Wahrnehmung Dritter im Hinblick auf die Führung des Ministeriums durch die Hausleitung“.
Im März 2024 wandte sich die Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte des Landes mit einem Beschwerdebrief an Wüst. Scharrenbach hintertriebe die Besetzung eines von ihr unabhängigen „Chief Information Officers“ für Digitalisierung. Das sei für die Landesverwaltung eine Katastrophe. Liminski – der gegenüber Scharrenbach nicht weisungsbefugt ist – stärkte der Ministerin in der Fachfrage in freundlichen Ton den Rücken. Als Warnsignal für „Machtmissbrauch“ wertete Liminski den Brief offensichtlich nicht.
Derweil versucht die SPD, die Daumenschrauben anzuziehen. In einem Schreiben an Wüst unter dem Betreff „Missstände in der Landesregierung“ verbindet die größte Oppositionsfraktion ihren Ruf nach einem Sonderermittler nun mit der Forderung, Ministerin Scharrenbach müsse ihr Amt während der Aufklärung ruhen lassen. Zudem behält sich die SPD vor, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen.
