Was ist Antisemitismus? Über diese Frage gibt es eine Kontroverse in der Europapartei Volt. Bisher gilt für Volt Deutschland ein Unvereinbarkeitsbeschluss, der sich an der 2016 verabschiedeten Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) orientiert. Fast 40 Staaten und mehr als 1000 Organisationen haben die Definition übernommen. Auch der Bundestag hat sie im November 2024 zur Grundlage seiner Resolution gegen Antisemitismus gemacht.
Dass sich diese Linie für Volt Deutschland ändern könnte, liegt am Selbstverständnis als Europapartei. Ende November kamen in Frankfurt 1700 Mitglieder aus 30 Ländern zur Generalversammlung von Volt Europa zusammen. Dort beschloss eine Mehrheit, sich an der Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus (JDA) zu orientieren. Sie ist 2021 von 20 Akademikern veröffentlicht und von 200 weiteren unterzeichnet worden. Den Autoren der JDA ist die Arbeitsdefinition zu restriktiv, was Kritik am Staat Israel angeht – auch wenn sie von der IHRA als zulässig erklärt wird, sofern sie vergleichbar ist mit der an anderen Staaten.
„Volt hat uns verlassen – also verlassen wir Volt“
Die vom Bundestag verurteilte Boykottbewegung BDS wird von der JDA als „nicht per se antisemitisch“ bezeichnet. Gleiches gilt für die Ablehnung des Zionismus und die Forderung, Israel zugunsten einer anderen Staatsform abzuschaffen, die den Bewohnern „zwischen dem Fluss und dem Meer“ gleiche Rechte zugesteht. Auch den als „umstritten“ bezeichneten Vergleich Israels mit historischen Beispielen wie dem Siedlerkolonialismus und der Apartheid nennt die Jerusalemer Erklärung „nicht per se antisemitisch“.
Als Reaktion auf den JDA-Beschluss haben 25 Volt-Mitglieder aus mehreren Ländern in einem Brief mit dem Titel „Volt hat uns verlassen, also verlassen wir Volt“ angekündigt, aus der Partei auszutreten. Darunter ist eine der beiden Personen, die in Frankfurt die Volt-Kampagne für die Kommunalwahl im März leiten sollten. Sie verlasse Volt aufgrund von strukturellem Antisemitismus und der Annahme der JDA-Definition, schrieb Julia Koldau in einem Instagram-Post. Sie habe ernsthafte Sorgen, welche Auswirkungen Volts Politik auf die jüdische Community in Europa haben könnte. Die Folgen von Antisemitismus hätten sich erst jüngst wieder in Sydney gezeigt. Dort haben zwei Attentäter bei einem Chanukka-Fest am Strand 15 Menschen erschossen.
In die Frankfurter Volt-Kandidaten habe sie volles Vertrauen, heißt es weiter im Post der bisherigen Wahlkampfleiterin, die auf einer Ortsbeiratsliste steht. So ist im Kommunalwahlprogramm von Volt Frankfurt die Ablehnung von Antisemitismus ein eigener Punkt, und zwar mit Hinweis auf die Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance. Frankfurt zählt mit Darmstadt und Wiesbaden zu den Städten im Rhein-Main-Gebiet, in denen Volt nach der Kommunalwahl 2021 Teil einer Koalition wurde und jeweils hauptamtliche Stadträte stellt.
Frankfurter Vorsitzender bedauert Ausscheiden
Christian Pfaff, als „Lokal Lead“ Vorsitzender von Volt Frankfurt, nennt das Ausscheiden der Kampagnenleiterin schmerzhaft und spricht von einer persönlichen Entscheidung. Ihre Erklärung beziehe sich allerdings auf andere Ebenen der Partei und nicht auf Volt Frankfurt. Bei Antisemitismus gehe es nicht einfach um das Abarbeiten von „Checklisten“, sagt Pfaff. Beide Definitionen seien Arbeitshilfen, und man müsse den jeweiligen Fall und den Kontext betrachten.
In dem Brief der 25 Mitglieder heißt es, die Mehrheit der Volt-Generalversammlung habe die Auffassung derjenigen ignoriert, die von Antisemitismus betroffen seien. Jüdische Mitglieder der Partei, wie andere Gruppen innerhalb von Volt als sogenannter Safer Space organisiert, hätten sich eindeutig für die IHRA-Definition und gegen die Jerusalemer Erklärung ausgesprochen. Das gelte auch für externe Berater, die Volt Europa für den Umgang mit Antisemitismus herangezogen habe. Die Unterzeichner kritisieren, dass der Beschluss für die JDA-Definition in eine Zeit falle, in der Antisemitismus zunehme. Das gelte auch innerhalb der Partei, etwa durch die Relativierung des Holocausts in Zusammenhang mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt.
Konsequenz für Volt Deutschland
Die JDA-Definition, an der sich jetzt der Streit entzündet, hatte im Mai 2025 schon die Linke auf einem Parteitag in Chemnitz mit knapper Mehrheit angenommen und war dafür heftig kritisiert worden, unter anderem vom Zentralrat der Juden in Deutschland. Nur wenige Wochen später bestätigte Volt Deutschland einen Unvereinbarkeitsbeschluss zum Thema Antisemitismus auf Grundlage der Arbeitsdefinition der IHRA. Doch Paragraph 9 der Volt-Satzung schreibt vor, Differenzen und Widersprüche zu den Statuten von Volt Europa zu beheben und aufzulösen.
Auf die Frage der F.A.Z., ob die Jerusalemer Erklärung damit auch für Volt Deutschland maßgeblich werde, teilt der Bundesvorstand der Partei mit: „Als nationales Chapter in einer europäischen Organisation richten wir bei Volt Deutschland unser Handeln nach der europäischen Ebene aus.“ Antisemitismus, Rassismus und jede Form von Diskriminierung stünden im klaren Widerspruch zum Grundsatzprogramm und dem Selbstverständnis als europäische und weltoffene Partei. „Volt steht uneingeschränkt für den Schutz jüdischen Lebens und gegen jede Form von Hass und Ausgrenzung.“
Austrittsbestätigung nach Veröffentlichung von Brief
In Zusammenhang mit dem offenen Brief der überwiegend jüdischen Mitglieder gab es allerdings Vorgänge, die nach Auffassung des Volt-Landesverbands Saarland „den Werten von Volt fundamental widersprechen“, wie es in einer Stellungnahme heißt. Zunächst sei der Brief mehrfach auf der parteiinternen Internetplattform gelöscht worden. Bettina Wolff, die für Volt bei der Bundestagswahl 2021 und der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Jahr darauf angetreten war und den Brief online gestellt hatte, bekam eine Austrittsbestätigung zugesandt, womit ihre parteiinternen Internet- und Mailzugänge gesperrt waren. Dabei hatte sie noch keine formale Austrittserklärung eingereicht.
Wolff nennt es „schockierend“, wie die Partei mit ihren eigenen Mitgliedern umgehe. Dass ein offener Brief zu strukturellem Antisemitismus bei Volt mehrfach verschwinde und sie als diejenige, die ihn veröffentlicht habe, ohne weitere Nachfrage aus der Partei entfernt werde, mache deutlich, „dass ein Diskurs nicht erwünscht ist“. Wolff sieht zudem ein „tiefergehendes Demokratieproblem innerhalb der Partei“.
Aufklärung fordert der saarländische Landesverband in der internen Stellungnahme zudem über eine Chatgruppe, die zur Abstimmung von Redebeiträgen vor dem Onlinebundesparteitag von Volt im November gebildet worden war. Daraus tauchten Screenshots auf, wonach sich jemand über die Mitglieder des Jüdischen Safer Space lustig machte und schrieb, sie würden „gejagt, bis alle ausgetreten sind“. Ein einzelnes Gruppenmitglied meldete demnach den Vorfall dem zuständigen Landesvorstand.
Der Bundesvorstand bestätigt, es habe Aussagen von Volt-Mitgliedern gegeben, die antisemitische Narrative reproduzierten. Nach der Prüfung durch die zuständigen Gremien habe der Bundesvorstand „unmittelbar Ordnungsmaßnahmen gegen Beteiligte“ erlassen. Die Person, von der die Aussage stammte, habe sich entschuldigt und die Partei inzwischen verlassen. Volt habe eine Kommission eingerichtet, die Konzepte erarbeite, „um die Integrität in parteinahen Chatgruppen weiter zu stärken“.
Die Frankfurter Digitaldezernentin und Spitzenkandidatin für die Kommunalwahl, Eileen O’Sullivan, hält es zwar für sinnvoll, über die Antisemitismus-Definitionen zu diskutieren. „Aber es steht nicht zur Debatte, dass Volt sich klar gegen Antisemitismus stellt.“ Den Vorfall der Chatgruppe dürfe man nicht auf die ganze Partei beziehen, und doch müsse sich die Politik immer selbst hinterfragen und eigene Fehler anerkennen. O’Sullivan hatte sich im vergangenen Sommer entschuldigt, nachdem sie auf Instagram einen Beitrag der Europaabgeordneten Nela Riehl geteilt hatte, in dem diese ein umstrittenes, von Israel geplantes Lager für Palästinenser in Gaza als „Konzentrationslager“ bezeichnet hatte.
