Die schwarz-rote Koalition schafft etwas, was zu Ampel-Zeiten undenkbar war: Sie findet eine gemeinsame Sprache für die Probleme des Landes. Ja, es gibt weiterhin viel Streit zu vielen Fragen. Lässt sich der Sozialstaat ohne Kürzungen bewahren, oder müssen die Deutschen künftig länger arbeiten?
Anscheinend aber durchweht das schwarz-rote Bündnis trotzdem ein konstruktiver Geist. Als nun von einer Kommission die Vorschläge zur Reform der Krankenversicherung vorgestellt wurden, äußerten sich die gesundheitspolitischen Sprecher von CDU/CSU und SPD in einer gemeinsamen Erklärung, in der sie gemeinsame Ziele für die Reform festlegten. Genauso ist es bei der Taskforce beider Fraktionen, die sich mit den wirtschaftlichen Folgen des Irankriegs beschäftigt.
Abschaffung des Bürgergelds
Kein Aufwiegen von Halbsätzen, keine missgünstigen Seitenblicke. Reicht das schon für gute Regierungspolitik? Sicher nicht. Aber es ist erkennbar, dass die entscheidenden Akteure wollen, dass diese Koalition erfolgreich ist. Dafür wurden auch eine SPD-Linke und ein liberaler CDU-Mann zusammengespannt, um über die Abschaffung des Bürgergelds zu verhandeln.
So wird die Zustimmung der SPD-Fraktion für Projekte gewonnen, die ihr eigentlich gegen den Strich gehen. Doch so wichtig es ist, sich aus staatspolitischer Verantwortung in die politischen Notwendigkeiten zu fügen – noch besser wäre es, vor allem für die SPD, auch inhaltlich die Wende zu vollziehen.
