Viktor Orbán hat das ungarische Wahlrecht für seine Partei Fidesz so trefflich maßgeschneidert, dass es ihm 16 Jahre Regieren mit Zweidrittelmehrheit ermöglichte. Das beruhte darauf, dass die Opposition in einen Haufen links-grün-liberaler Parteien auf der einen Seite und eine extreme, später gemäßigte Rechte auf der anderen Seite aufgesplittert war. Jetzt ist es Péter Magyar gelungen, in diese Kleider zu schlüpfen.
Der Mann, der im Fidesz das politische Handwerk erlernte, schob die bisherige Opposition vollständig beiseite. Er präsentierte sich den Wählern – gerade denen in der Provinz – als Alternative für eine Fidesz-Politik ohne System Orbán, von dem alle (außer den Profiteuren) die Nase voll hatten. So rutschte die Zweidrittelmehrheit zu ihm und der Partei Tisza, die er sich praktisch neu geschaffen hat.
Keine Lüge von der gestohlenen Wahl
Das zeigt, dass die Demokratie in Ungarn unter Orbán, bei aller Kritik an Machtmissbrauch und Korruption, nicht beseitigt worden ist. Er war tatsächlich vier Mal klar gewählt worden. Jetzt wurde er mit klarer Mehrheit abgewählt. Dass er das noch am Wahlabend öffentlich eingestanden hat, ist anzuerkennen. Er will nicht aus der Politik ausscheiden, sondern harte Oppositionspolitik betreiben, wohl in der Hoffnung, wie der Tscheche Babiš und der Slowake Fico nach vier Jahren wiederzukommen.
Ob ihm das gelingt, wird davon abhängen, wie Magyar sich nun als Regierungschef macht. Leicht wird der es nicht haben. Verwaltung, Justiz, kulturelle Institutionen sind großflächig mit Fidesz-Leuten besetzt. In den Medien hat Orbán die einstige linksliberale Hegemonie zu seinen Gunsten gedreht. Staatspräsident Sulyok wurde von ihm ausgesucht. Allerdings ist er kein Fidesz-Parteisoldat. Ein „polnisches“ Szenario, in dem das Staatsoberhaupt eine Totalblockade der Regierung versucht, ist von ihm nicht zu erwarten.
Die Zweidrittelmehrheit
Zumal Magyar nun mit einer eigenen Zweidrittelmehrheit das Instrument in der Hand hätte, etwaige Blockadeversuche in allen Bereichen zu überwinden. Das Parlament kann mit dieser Mehrheit die Verfassung und „Kardinalgesetze“ ändern, mit denen zuvor der Fidesz glaubte, seine Macht und Ideologie festzumauern.
Allerdings ist die Tisza kein in Jahren zusammengeschweißter monolithischer Block, wie es der Fidesz für Orbán schon zu Oppositionszeiten war. Das wird die Aufgabe für Magyar komplizierter machen. In gleicher Weise durchregieren wird er kaum können. Für den in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten zur Farce verkommenen ungarischen Parlamentarismus ist das freilich eine Chance.
Magyar hat in zwei Jahren, in denen er sich von Null auf Zweidrittelmehrheit beschleunigte, eine beachtliche Leistung erbracht. Doch politisch ist er eine Unbekannte in der Rechnung, welche die ungarischen Wähler aufgemacht haben. Programmatisch ist er vage geblieben. Im Regieren ist er unerfahren, ebenso sein Team. Seine künftige Fraktion besteht aus Neulingen; bewusst hatte er mögliche Überläufer von anderen Parteien ferngehalten. Um den Wählern einen vollständigen Neuanfang zu versprechen, hat das geholfen. Wie das im Regierungsalltag funktioniert, wird man sehen.
Neustart in der EU
Was man jedenfalls erwarten darf, ist, dass er die Obstruktionspolitik Orbáns in der Europäischen Union beenden wird. Magyar will weiter die ungarischen Interessen durchsetzen, darauf hat er Wert gelegt, und das ist legitim. Aber er will es erklärtermaßen nicht mehr auf Kosten der europäischen Gemeinschaft tun. Dass die das von ihm auch erwartet, haben die erleichterten bis begeisterten Reaktionen in fast allen europäischen Hauptstädten und am Sitz der EU in Brüssel gezeigt.
Dort ist Magyar nicht mehr gänzlich unbekannt. Kurz nach seinem Erscheinen in der großen Politik vor zwei Jahren gelang ihm der Einzug ins Europaparlament. Dort führte er seine Tisza in die Fraktion der Europäischen Volkspartei, die ihn behutsam förderte und vor einer politisch anmutenden Strafverfolgung aus Ungarn schützte.
Man darf erwarten, dass auch die EU-Kommission einen Politikwechsel in Budapest mit Entgegenkommen belohnt. Etwa die Hälfte der rund zwanzig Milliarden Euro an EU-Mitteln, die der Regierung Orbán aufgrund rechtsstaatlicher und anderer Verstöße vorenthalten wurden, könnten bei entsprechenden Reformen rückholbar sein. Das könnte Magyars Start sehr erleichtern. Es birgt allerdings Korruptionsgefahren, gerade weil nun auf viele Stellen neue Personen kommen.
Auch das Verhältnis zur Ukraine will Magyar entgiften und Distanz zu Moskau suchen. Das ist bitter nötig, denn Orbán hat, niemand weiß ganz genau warum, Wort für Wort vom Notenblatt des Kremlherrschers Putin gesungen. Jetzt haben die Magyar-Anhänger auf den Wahlpartys einen alten Vers Orbáns aus dem Jahr 1989 skandiert: Russe, ab nach Hause!
