Der sollte nur spielen. Darauf wird Sarah Wedl-Wilson, Berlins Senatorin für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, in ihrer für den 29. Mai vorgesehenen Aussage im Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zum Fördermittelskandal verweisen, wenn sie nach ihrer Whatsapp-Nachricht an den CDU-Abgeordneten Christian Goiny gefragt wird, die der „Tagesspiegel“ jetzt zitiert hat.
Denn so hat sie es ja geschrieben: „Georg hat den Rottweiler gespielt.“ Dem Empfänger der Nachricht signalisierte die Senatorin mit dieser Rollenbeschreibung für einen Mann, mit dem offenbar beide Parteien des Schriftwechsels per du sind, dass Goiny nun endlich seinen Willen bekommen werde, die beschleunigte Bewilligung der von der CDU-Fraktion protegierten Förderanträge gegen Antisemitismus. Bei dem von der Kette gelassenen Mitarbeiter muss es sich im Licht des Organigramms der Senatsverwaltung um Georg Gremske handeln, einen der drei Persönlichen Referenten der Senatorin.
Als Argument für die Harmlosigkeit ihres zoologischen Bildes wird Wedl-Wilson auch anführen können, dass der Rottweiler im Berliner Hundegesetz anders als in Brandenburg nicht auf der Liste der gefährlichen Rassen steht. In der Arbeitsteilung zwischen Politik und Verwaltung ist die Politik das dynamische, fordernde Element. Eine Politikerin im Staatsamt, wie sie Wedl-Wilson durch ihre Beförderung von der Staatssekretärin zur Senatorin geworden ist, steht dazwischen und muss vermitteln.
Täglicher Kampf gegen Windmühlen
Wenn die Chefin den Anfall von Unerledigtem erklären muss, werden Topoi der bürokratiekritischen Folklore schnell bei der Hand sein. So schrieb Wedl-Wilson laut den vom „Tagesspiegel“ publizierten ausführlichen Protokollen ihres Chatverkehrs am 10. Juni 2025 an den „lieben Dirk“, den CDU-Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner: „Ich kämpfe täglich gegen die Windmühlen der Verwaltung, ohne Unterstützung vom Staatssekretär.“ Das Bild aus dem „Don Quixote“ ist nicht ungewöhnlich, und auch die Beschwerde über den Staatssekretär, also den Beamten, der unter der Führung der Senatorin die Behörde leitet, verliert vor dem lokalen Hintergrund das Ungewöhnliche, sobald man sich daran erinnert, dass in der Ära der Staatssekretärin Wedl-Wilson unter dem Kultursenator Joe Chialo beide Seiten vertraulich über verweigerte Unterstützung jammerten.
Beamte wissen, wie Politiker über Beamte denken und reden. Für die Abteilungsleiterin, die im Arbeitsbereich Gesellschaftlicher Zusammenhalt für die Förderanträge zuständig ist, war es trotzdem kein Spaß, als sie erfuhr, dass ein Kollege aus der Hausleitung als Wachhund auf sie und ihre Kollegen der Arbeitsebene angesetzt wurde. Im Ausschuss berichtete sie am Freitag, dass dem in der Rottweiler-Whatsapp genannten Mitarbeiter eine „Überwachungsfunktion“ übertragen worden sei.
Die Beamten der Senatsverwaltung unterstehen der Aufsicht der Senatorin, die diese Aufgabe auch mit informellen Mitteln wahrnimmt. Wenn die Abteilungsleiterin trotzdem an der Überwachung durch den Persönlichen Referenten Anstoß nahm, gab sie dem Verdacht Ausdruck, dass sie durch diese Maßnahme gerade an der ordnungsgemäßen Erledigung der Dienstgeschäfte gehindert werden sollte. In dreißig Jahren Dienstzeit habe sie es so etwas noch nicht erlebt. Ähnlich äußerte sich laut den Berichten von „Tagesspiegel“ und RBB ein Referatsleiter mit ebenso langer Diensterfahrung.
Rechtstreue und Sorgfaltspflicht des Staatshandelns
Im vergangenen Jahr wurde auch das Bundesministerium für Bildung und Forschung von einem Fördermittelskandal erschüttert. Dort hatte die politische Leitung Wissenschaftlern Geld entziehen wollen, die eine von ihr voreilig als antisemitisch bewertete Demonstration unterstützt hatten. In beiden Fällen wurde ein Konflikt zwischen Politik und Verwaltung öffentlich. Die Konsequenzen, die auf politischer Seite aus der allerhöchsten Dringlichkeit der Antisemitismusbekämpfung gezogen wurden, gefährdeten in der Sicht der Beamten die Rechtstreue und Sorgfalt des Staatshandelns. Kürzer gesagt: Die Politisierung der Antisemitismusfrage setzt die Verwaltung unter Stress.
Der Fall Wedl-Wilson markiert eine neue Eskalation dieser Konfliktlage, weil der Feind nicht mehr nur, wie bei den Professoren, unter den vom Staat Alimentierten gesucht wird, sondern im Inneren des Staates. Goiny schrieb der Senatorin am 28. Mai 2025 über einen Beamten: „Er ist ein linker Antisemit, der schon lange unsere Politik in der Kulturverwaltung sabotiert.“ Auch der für Gesellschaftlichen Zusammenhang zuständige Staatssekretär Oliver Friederici wurde von Goiny der „Sabotage“ bezichtigt. Er ist von der Politik in die Verwaltung gewechselt und war 28 Jahre lang Mitglied der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus.
Georg Gremske studierte in Berlin Kunstgeschichte und wurde in Potsdam mit einer unter dem Titel „Prozesse abbilden“ publizierten Arbeit über gepunktete Linien in Diagrammen promoviert. Die Prozessdynamik der Berliner Kulturverwaltung verlangt nach einem realistischeren Abbildverfahren.
