Donald Trumps Ankündigung kam neunzig Minuten bevor das Ultimatum für Iran auslaufen sollte. Eigentlich hatte er den Tod einer „ganzen Zivilisation“ vorhergesagt, gebe es bis 20 Uhr Ortszeit keine Einigung mit Teheran. Auf seiner Plattform Truth Social gab der amerikanische Präsident dann aber eine zwei Wochen lange beidseitige Waffenruhe bekannt. Die sei vorbehaltlich der Zusage Teherans, die Straße von Hormus „vollständig, unmittelbar und sicher“ wieder zu öffnen, hob Trump hervor.
Es dauerte jedoch nicht lange, bis der iranische Außenminister in einer Stellungnahme äußerte, man stimme dieser Waffenruhe zu. Iran sei bereit, zwei Wochen lang eine sichere Durchfahrt der Straße von Hormus zu ermöglichen – in Abstimmung mit den iranischen Streitkräften und „unter Berücksichtigung der bestehenden technischen Einschränkungen“.
Laut Trump haben sich Washington und Teheran in Bezug auf einen von Iran vorgelegten Zehn-Punkte-Plan in „fast allen“ strittigen Punkten geeinigt. Man sei „sehr weit fortgeschritten“ mit einer Vereinbarung für dauerhaften Frieden in Iran und im Nahen Osten. Das Abkommen soll nun in den kommenden zwei Wochen unterschriftsreif gemacht werden. Außerdem, so Trump, hätten die Vereinigten Staaten ihre militärischen Ziele ohnehin schon erreicht und übertroffen. Es sei eine „Ehre“ für ihn als Präsident, dass dieses „Langzeitproblem“ kurz davor stehe, gelöst zu werden.
„Waffenruhe gilt überall, auch in Libanon“
Mit seinem Beitrag von Dienstagabend nahm Trump Abstand davon, wie angekündigt die „Hölle“ über Iran hereinbrechen zu lassen, sollten sie einem Abkommen mit den Vereinigten Staaten nicht zustimmen. Am Morgen hatte er noch geschrieben, es werde in der Nacht wahrscheinlich „eine ganze Zivilisation sterben“, die niemals wiederkehre. Es könne dank eines „totalen Regimewechsels“ zu weniger radikalen Kräften jedoch auch noch etwas „revolutionär Wunderbares“ geschehen.
Die Einigung auf eine Waffenruhe kam kurz nachdem der pakistanische Ministerpräsident Shehbaz Sharif Trump dazu aufgerufen hatte, die angekündigten Angriffe auf Verkehrs- und Energieinfrastruktur um weitere zwei Wochen zu verschieben. Nach der Bekanntgabe äußerte Sharif auf X seine Freude über die Waffenruhe und schrieb, sie gelte „überall, auch in Libanon und anderswo“, also auch für die von Iran unterstütze Hizbullah in Libanon. Laut dem pakistanischen Ministerpräsidenten soll es am Freitag Gespräche der Verhandlungsführer in Islamabad geben.
Nachdem es nach der Bekanntgabe der Waffenruhe zunächst Berichte über weitere israelische Angriffe in Iran gab, schrieben amerikanische Medien unter Verweis auf Quellen im Weißen Haus, Israel werde die Waffenruhe ebenfalls für zwei Wochen achten. Die amerikanischen Offensivoperationen waren demnach unmittelbar nach Trumps Ankündigung eingestellt worden. Mehrere Golfstaaten, unter ihnen Qatar und die Vereinigten Arabischen Emirate, meldeten in den ersten Stunden Raketen- und Drohnenschuss aus Iran.
Was steht im Zehn-Punkte-Plan?
Das „Wall Street Journal“ veröffentlichte unter Berufung auf die dem iranischen Nationalen Sicherheitsrat nahestehende Website Nour News derweil den schon am Montag zu Teilen bekanntgewordenen Zehn-Punkte-Plan, den Trump als gute „Arbeitsgrundlage“ bezeichnet hatte. Dieser sieht demnach Reparationszahlungen und die Aufhebung aller Primär- und Sekundärsanktionen gegen Iran vor. Außerdem soll Teheran künftig Uran für sein Atomprogramm anreichern dürfen.
In Medienberichten von Montag hatte es geheißen, Iran plane in diesem Zuge auch eine Durchfahrtsgebühr der Passage von etwa zwei Millionen Dollar pro Schiff, die mit dem gegenüberliegenden Oman geteilt würde. In einer Stellungnahme des Nationalen Sicherheitsrats in Iran vom Dienstagabend hieß es, das Friedensabkommen sehe eine Koordination der Straße von Hormus durch das iranische Militär vor, wodurch dem Land eine „einzigartige wirtschaftliche und geopolitische Stellung verliehen“ werde.
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, bezeichnete die Waffenruhe am Dienstagabend als „Sieg“ für die Vereinigten Staaten, den Trump möglich gemacht habe. Die Fähigkeit des Präsidenten, die Interessen Amerikas voranzubringen und Frieden zu stiften dürften niemals unterschätzt werden. Einer der lautesten Unterstützer Trumps in Bezug auf den Irankrieg äußerte jedoch unmittelbar Kritik an dem vorgesehenen Zehn-Punkte-Plan.
Senator Lindsey Graham verlangte, das Abkommen müsse einem ähnlichen Prüfungsverfahren unterzogen werden wie das Atomabkommen mit Iran 2015 durch den Senat. Er freue sich darauf, es zu „gegebener Zeit zu prüfen und dem Kongress zur Abstimmung vorzulegen, so wie wir es mit dem Abkommen aus der Obama-Ära getan haben“, schrieb Graham auf X. Außerdem sei er der Meinung, dass jedes Gramm hoch angereichertes Uran von den Vereinigten Staaten kontrolliert und aus Iran entfernt werden müsse, damit sie in Zukunft keine „schmutzige Bombe“ herstellen oder die Anreicherung wieder aufnehmen könnten.
