Der Oberste Gerichtshof der USA hat die von Präsident Donald Trump verhängten Zölle gekippt. Sie basierten auf einem für nationale Notstände gedachten Gesetz. Die Richter bestätigten am Freitag mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen eine Entscheidung einer niedrigeren Instanz, wonach der republikanische Präsident mit der Anwendung des Gesetzes aus dem Jahr 1977 seine Befugnisse überschritten habe. Geklagt hatten von den Zöllen betroffene Unternehmen sowie zwölf US-Bundesstaaten. Ökonomen schätzen, dass die auf Grundlage dieses Gesetzes eingenommenen Zölle von mehr als 175 Milliarden Dollar nun möglicherweise zurückgezahlt werden müssen.
Die US-Verfassung räumt dem Kongress und nicht dem Präsidenten die Befugnis zur Erhebung von Zöllen ein. Trump hatte sich jedoch auf den „International Emergency Economic Powers Act“ (IEEPA) berufen, um die Einfuhrabgaben ohne Zustimmung des Kongresses zu verhängen. Das Gesetz erlaubt dem Präsidenten, den Handel in einem nationalen Notstand zu regulieren, wurde aber bislang für Sanktionen und nicht für Zölle genutzt. Trump hatte die Zölle als entscheidend für die wirtschaftliche Sicherheit der USA bezeichnet.
US-Finanzminister Scott Bessent kündigte an, die Regierung werde andere rechtliche Begründungen prüfen, um möglichst viele der Zölle beizubehalten. Trump selbst hatte für den Fall einer Niederlage vor Gericht einen „Plan B“ in Aussicht gestellt.
Ökonomen bewerteten die Entscheidung in ersten Reaktionen ambivalent. „Die Entscheidung ist natürlich ein Schlag ins Gesicht für Donald Trump“, sagte der ING-Chefvolkswirt Carsten Brzeski. „Allerdings sollten die amerikanischen Handelspartner keine neuen Hoffnungen hegen, dass sich die Handelspolitik der US-Regierung jetzt schlagartig ändern würde.“ Die Regierung habe andere Möglichkeiten, um Zölle zu erheben und Druck auf Handelspartner auszuüben.
US-Börsen steigen
Für die EU werde sich die Frage stellen, ob man nach dem Grönland-Konflikt das US-EU-Handelsabkommen weiterhin auf Eis legen möchte. Dabei gelte zu beachten, dass die in diesem Abkommen abgesprochenen Zölle nicht vom heutigen Urteil betroffen seien. „Auch nach dem heutigen Urteil wird für Donald Trump weiterhin gelten, dass Zölle das schönste Wort im englischen Wörterbuch sind“, sagte Brzeski. Die Auswirkungen auf Kapitalmarkt und Unternehmen dürften begrenzt sein, kommentierte auch Sandra Ebner von Union Investment. „Wir halten es für sehr unwahrscheinlich, dass die Zölle nun wegfallen. Im Gegenteil: Faktisch dürfte sich kaum etwas ändern.“
Die US-Börsen stiegen nach dem Zollurteil des Obersten Gerichtshofs. Der Dow-Jones-Index der Standardwerte drehte danach ins Plus und gewann 0,6 Prozent auf 49.712 Punkte. Der breiter gefasste S&P 500 stieg um 0,7 Prozent auf 6909 Zähler, der Index der Technologiebörse Nasdaq kletterte um bis zu 0,9 Prozent auf 22.880 Zähler. Nach der Gerichtsentscheidung stiegen Aktien auf breiter Front. Gefragt waren vor allem Papiere von Autoverkäufern, Möbelfirmen sowie Schuh- und Spielzeugherstellern.
