Am Montag tagte die beschlussfassende Versammlung des polnischen Weiße-Adler-Ordens. Die acht Mitglieder und Staatspräsident Karol Nawrocki als Vorsitzender kamen zu einem Ergebnis, verkündete der Sprecher des Präsidenten und erklärte, dass Nawrocki „zu gegebener Zeit eine Entscheidung“ treffen werde. Welche das sein würde, verkündete er nicht.
In der vergangenen Woche hatte Nawrocki lauthals gefordert, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die höchste staatliche Auszeichnung Polens zu entziehen, die er 2023 erhalten hatte. Dem Vernehmen nach soll auch die Versammlung die Aberkennung empfohlen haben. Doch weitet sich der Fall zu einer diplomatischen Krise zwischen beiden Ländern aus.
Ende Mai hatte Selenskyj einer ukrainischen Spezialeinheit den Titel „Helden der UPA“ verlieren, was in Polen nicht gut ankam. Denn ein Teil der ukrainischen Untergrundarmee UPA hatte im Zweiten Weltkrieg nicht nur für eine unabhängige Ukraine gekämpft, sondern in Wolhynien auch rund 100.000 polnische Zivilisten ermordet. Die Massaker geschahen vor allem in jenem Teil der heutigen Westukraine, der vor dem Krieg zu Polen gehörte. Polens Parlament stufte sie als Völkermord ein. Seit der Unabhängigkeit beider Länder vor 35 Jahren ist diese komplizierte Vergangenheit immer wieder Streitthema zwischen Kiew, das die UPA als Freiheitshelden betrachtet, und Warschau, das sie als Verbrecher sieht.
Budanow reiste nach Warschau, um die Wogen zu glätten
In Polen schlug Selenskyjs Verleihung über den Präsidentenpalast hinaus hohe Wellen. Die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk zeigte sich verärgert, auch Polens erster Präsident und einstiger Solidarność-Anführer Lech Wałesa reagierte empört. Am Wochenende war eine ukrainische Delegation unter Vorsitz des Leiters des ukrainischen Präsidialamts, Kyrylo Budanow, nach Warschau gereist, um die Wogen zu glätten. Der Besuch habe auf Wunsch der Ukrainer stattgefunden, was zeige, dass sich Kiew der Schwere der Lage bewusst sei, erklärte ein Sprecher des polnischen Außenministeriums. Polen habe dargelegt, dass Selenskyjs Entscheidung „Schmerz und Empörung in der die Ukraine von Anfang an unterstützenden polnischen Gesellschaft verursacht“ habe, sagte Vizeaußenminister Marcin Bosacki.
Budanow soll vorgeschlagen haben, den Ehrentitel für die Spezialeinheit zu ändern, etwa in „Helden der UPA, die gegen die sowjetische Besatzung kämpften“. In Warschau kam das nicht gut an. Die Vorschläge seien darauf hinausgelaufen, die UPA weiter als Helden zu ehren, „aber nicht die, die Polen ermordet haben“, zitierte die „Gazeta Wyborcza“ Beteiligte. Verteidigungsminister Władysław Kosinial-Kamysz sagte nach dem Treffen mit Budanow, man verstehe, dass die Ukraine nach Symbolen für Mut und Standhaftigkeit suche, um sich gegen den russischen Imperialismus zu verteidigen. „Für Polen ist die UPA jedoch kein neutrales Symbol des Freiheitskampfes, sondern in erster Linie ein Symbol für Verbrechen an wehrlosen Zivilisten. Die Erinnerung an die Opfer von Wolhynien ist nicht verhandelbar.“
Dilemma für Donald Tusk
Der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Heorhij Tychyj, sagte vor Journalisten in Kiew, mit dem Ehrentitel für die Einheit habe man „die freundliche polnische Nation sicherlich nicht beleidigen“ wollen. „Für uns symbolisiert der Kampf der UPA nur den Widerstand gegen Moskaus imperialistische Politik und richtet sich in keiner Weise gegen Polen.“ Zudem sagte er, dass nur einer von dem ukrainisch-polnischen Streit profitiere, nämlich Russland. Hinzu komme, dass russische Trollfabriken das Thema nutzten, um in Polens sozialen Netzwerken antiukrainische Stimmung zu schüren, um Polens Unterstützung für Kiew zu unterminieren.
Davor warnte auch Donald Tusk, der zur Besonnenheit aufrief, aber selbst auf ein Dilemma zusteuert. Einen Beschluss, den Orden abzuerkennen, müsste er gegenzeichnen, was außenpolitisch ein verheerendes Signal wäre, innenpolitisch aber wohl gut ankäme. Umfragen zufolge ist eine knappe Mehrheit der Polen dafür, Selenskyj den Orden zu entziehen. Genau davor warnte Polens Außenminister. Er hoffe auf eine weise Entscheidung des Präsidenten, erklärte Radosław Sikorski auf der Plattform X. Er hoffe, dass sie nicht so ausfalle, „dass der frühere deutsche Kanzler Gerhard Schröder, der Geld von Putin nimmt, weiterhin Ritter des Ordens des Weißen Adlers bleibt, während derjenige, der gegen Putin kämpft, ihn entzogen bekommt“.
