Für die deutschen Landesbanken und Sparkassen fallen ab sofort die staatlichen Garantien weg.
Die europaweit einzigartigen Privilegien „Anstaltslast“ und die „Gewährträgerhaftung“ sicherten öffentlich-rechtliche Geldinstitute jahrzehntelang vor der Pleite. Den Privatbanken waren die Staatsgarantien seit jeher ein Dorn im Auge.
Bislang garantierte der Staat die nötigen Mittel für den Betrieb (Anstaltslast) und sprang bei einer Pleite ein (Gewährträgerhaftung). Die Zeiten, in denen sich Landesbanken und Sparkassen deshalb zu günstigeren Bedingungen am Markt refinanzieren konnten als ihre privaten Wettbewerber, sind mit dem 19. Juli 2005 vorbei – so hat es die EU-Kommission in Brüssel gewollt. Die Träger der Sparkassen (Kommunen) und der Landesbanken (Bundesländer und Sparkassenverbände) hatten letztlich erfolglos versucht, die bisherige Praxis fortzuführen. Statt der Garantien kommt es in Zukunft stark auf das jeweilige Geschäftsmodell und die Verzahnung mit den Sparkassen an, wie Experten hervorheben.
In Zukunft schlechtere Noten
Die Rating-Agenturen, die mit ihren Bewertungen der Kreditwürdigkeit von Banken und Unternehmen die Finanzmärkte maßgeblich beeinflussen, ändern nach dem Wegfall der Garantien ihre Benotungen. Die Ratings würden nunmehr für die Landesbanken deutlich schlechter ausfallen, sagte Stefan Best von Standard &Poors. Der Geschäftsführer des kleineren Konkurrenten Fitch in Deutschland, Jens Schmidt-Bürgel, erläuterte: „Die Staatsgarantien hatten den Landesbanken über Jahre hinweg Höchstnoten gesichert.“
Während die Rating-Agentur Moodys nahe an den noch bisherigen Noten mit Staatshaftung bleibt, verschlechtern sich die Landesbanken bei Standard & Poors (S&P) und Fitch deutlich.
Ein Überblick über die künftigen Langfrist-Ratings (in Klammern die Benotungen vor Wegfall der Garantien):
| Rang | Landesbank | S&P | Fitch | Moodys |
| 1 | LB Baden-Württemberg | A+ (AA+) | A+ (AAA) | Aa1 (Aaa) |
| 2 | BayernLB | A (AAA) | A+ (AAA) | Aa2 (Aaa) |
| 3 | WestLB | A- (AA-) | A- (AAA) | A1 (Aa2) |
| 4 | Helaba (Hessen) | A (AA+) | A (AAA) | Aa2 (Aaa) |
| 5 | HSH Nordbank | A (AA-) | A (AAA) | A1 (Aa3) |
| 6 | NordLB | A (-) | A (AAA) | Aa3 (Aa2) |
| 7 | SachsenLB | BBB+ (AA) | A-(AAA) | A1 (Aa2) |
| 8 | Saar LB | – (-) | A (AAA) | Aa2 (Aa1) |
| 9 | LB Berlin | – (-) | BBB+ (AAA) | A1 (Aa3) |
| 10 | Bremer LB | – (-) | A (AAA) | A1 (Aa2) |
Die Moody’s-Ratings reichen von der Bestnote Aaa bis C als schlechteste Bewertung (in Klammern die analogen Symbole von S&P).
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Auch wenn für die öffentlich-rechtlichen Banken mit dem 19. Juli ein neues Zeitalter beginnt, soll sich für den Privatkunden mit Giro-Konto, EC-Karte und Sparbuch nichts ändern. Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) Dietrich Hoppenstedt betonte: „Die Änderung der Haftungsgrundlagen hat keine Auswirkungen für die Kunden.“
Der WestLB-Chef Thomas Fischer rechnet allerdings mit einer Konsolidierung unter den Landesbanken. „Meiner Einschätzung nach wird es die BayernLB und etwa drei weitere Landesbanken-Gruppen geben”, erklärte er.
Dies würde zu zu einem erheblichen Anstieg der bislang zwischen zahlreichen Instituten zersplitterten Beilanzsummen führen.
