Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und seine Amtskollegen aus vier weiteren EU-Ländern streben angesichts der hohen Spritpreise eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene an. In einem Brief an die EU-Kommission fordern sie die Brüsseler Behörde laut der Nachrichtenagentur Reuters dazu auf, eine solche Maßnahme zu prüfen – und verweisen demnach auf einen ähnlichen Schritt in der Energiekrise 2022.
“Angesichts der derzeitigen Marktverzerrungen und fiskalischen Zwänge sollte die Europäische Kommission rasch ein ähnliches EU-weites Abgabeinstrument entwickeln, das auf einer soliden Rechtsgrundlage beruht”, heißt es in dem Brief, den neben Klingbeil auch die Finanzminister Spaniens, Portugals, Österreichs und Italiens unterzeichneten.
Die Minister begründen ihre Forderung damit, dass die hohen Ölpreise infolge des Irankriegs zu einer erheblichen Belastung für Wirtschaft und Verbraucher geworden seien. Damit beziehen sie sich vor allem auf die Preise für Benzin und Diesel. “Es ist wichtig, dafür zu sorgen, dass diese Belastung gerecht verteilt wird”, schrieben dazu die Finanzminister und kritisierten dabei die Gewinne der Energieunternehmen.
Dieselpreis vor Ostern auf neuem Höchstwert
In Deutschland sind die Kraftstoffe seit Kriegsbeginn Ende Februar um
etwa ein Drittel teurer geworden, der Preisanstieg setzte sich in den
Tagen vor Ostern fort. Am Gründonnerstag hatte der Dieselpreis mit 2,346 Euro pro Liter im Tagesdurchschnitt einen erneuten Höhepunkt erreicht. Ein von der Bundesregierung im März beschlossenes und am 1. April in Kraft getretenes Limit für Preiserhöhungen, das Tankstellen verbietet, die Preise häufiger als einmal täglich zu erhöhen, hat somit keine erhoffte Entlastung gebracht.
Die Maßnahme habe “die Preisentwicklung eher befördert als begrenzt”, kritisierte unter anderem der ADAC. Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen verwies auf Österreich, wo so ein Limit zuvor durchgesetzt wurde und nur für eine kurzfristige Preissenkung sorgte.
Dementsprechend gibt es Forderungen nach weiteren politischen Entscheidungen, die Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten sollen, etwa der von Klingbeil geforderten Übergewinnsteuer. In den vergangenen Tagen forderten etwa die Grünen sowie die Ökonomin Veronika Grimm vom sogenannten Rat der Wirtschaftsweisen ein Tempolimit auf Autobahnen, um die Nachfrage nach Treibstoff zu senken.
Reiche lehnt Tempolimits ab, Irankrieg belastet Konjunktur
Eine Übergewinnsteuer lehnte Grimm hingegen, ebenso wie Tankrabatte und Preisdeckel, ab, weil dies die Preise verzerre. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wies derweil Forderungen nach Tempolimits oder autofreien Sonntagen ab. Der Spritpreis werde “nicht auf der deutschen Autobahn gebildet, sondern auf dem Weltmarkt”, sagte Reiche der Augsburger Allgemeinen. Für möglich hält die Ministerin demnach, temporär die Pendlerpauschale anzuheben, um “zielgenau” Menschen zu entlasten, “die auf das Auto angewiesen sind”.
Der Irankrieg sorgt auch jenseits von Spritpreisen für wirtschaftliche Schwierigkeiten und untermauert somit das Ziel der Bundesregierung, nach mehreren Jahren der Stagnation ein Wirtschaftswachstum nahe zwei Prozent zu ermöglichen. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten inzwischen nur noch ein Wachstum von 0,6 Prozent in diesem Jahr – weniger als halb so viel wie vor Kriegsbeginn.
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