Unionsfraktionschef Jens Spahn weist nach Bekanntwerden der Zusammenarbeit zwischen der christdemokratischen EVP und Rechtsaußen-Fraktionen im Europaparlament Vorwürfe einer Zusammenarbeit mit der AfD zurück. Eine Chatgruppe sei „keine Form der Zusammenarbeit“, sagte der CDU-Politiker in der ntv-Sendung „Blome & Pfeffer“. „Der entscheidende Punkt ist: Was die AfD will, macht und tut im Brüsseler Parlament, interessiert keinen Menschen. Es ist auch nicht von Relevanz“, fügte er hinzu.
Eine Recherche der Deutschen Presse-Agentur hatte gezeigt, dass die EVP-Fraktion – der CDU und CSU angehören – deutlich enger mit rechten Fraktionen kooperierte als bisher bekannt. Eine dieser Fraktionen ist die ESN (Europa der souveränen Nationen), zu der die AfD gehört.
Keine Einigung mit SPD und Grünen
So arbeiteten sie etwa bei einem Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Rückkehr-Verordnung zusammen, den die EVP einbrachte und der mit einer rechten Mehrheit angenommen wurde. In einem Chat habe die EVP der Recherche zufolge zum Beispiel auch Änderungsvorschlägen zugestimmt, die allein von Mary Khan stammten, der Verhandlungsführerin von der AfD. Dass es den Chat und ein fraktionsübergreifendes Treffen gegeben hat, wurde der F.A.Z. bestätigt.
Spahn sagte nun, entscheidend sei, dass es im Europäischen Parlament keine Einigung mit SPD und Grünen gegeben habe. „Die SPD-Europaabgeordneten arbeiten in Brüssel gegen das, was die gemeinsame Bundesregierung aus Berlin heraus will und gegen das, was die Kommission vorschlägt“, erklärte Spahn. Wenn sich dann Mehrheiten im Parlament fänden „ohne die radikale Rechte, das ist wichtig“, dann sei das eine normale Abstimmung im Europäischen Parlament.
Auch Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche verwies auf andere, als sie am Montag zu dem Fall befragt wurde. „Ich kenne diese Zusammenarbeit nicht“, sagte die CDU-Politikerin am Rande eines Treffens mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel. „Was ich weiß, ist, dass andere Parteien, zum Beispiel die Grünen und die Sozialisten, zusammen mit Extremen gearbeitet haben und Mercosur verhindert haben“, fügte sie hinzu. „Das ist für mich ein deutliches Zeichen, dass das nicht geht.“
CDU-Spitzenkandidat Schnieder: Konsequenzen ziehen
Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Die Vorgänge müssen vollständig aufgeklärt werden, und daraus müssen Konsequenzen folgen.“ Das sei jetzt Aufgabe der EVP-Fraktion im Europaparlament. „Für uns in Rheinland-Pfalz ist völlig klar: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD – auf keiner Ebene.“
Auch Spahn forderte Konsequenzen – allerdings nicht für die EVP-Fraktion, sondern für eine bestimmte Person. An der Chatgruppe sei offenbar auch ein Mitarbeiter der EVP aus Spanien beteiligt gewesen, sagte Spahn. „Das muss Konsequenzen haben“, fügte er hinzu. Er sei gerne dabei, über mögliche Folgen zu sprechen, „insbesondere für die Frage, wie es mit dem weitergeht“.
