Der Biontech-Boom mit Gewerbesteuerzahlungen in Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro ist fürs Erste vorbei und die Stadtkasse wieder entsprechend leer. Für die Jahre 2026 und 2027 rechnet der neue Kämmerer, Daniel Köbler (Die Grünen), mit Haushaltsdefiziten von jeweils rund 180 Millionen Euro per annum. In dieser angespannten Lage kommt die vom Bund als Sondervermögen angekündigte Finanzspritze den Mainzern gerade recht. Am Mittwoch haben sie als erste Kommune in Rheinland-Pfalz das für die Förderung zwingend erforderliche regionale Konzept vorgelegt.
Mit dem Geld – innerhalb von zehn Jahren sind wohl bis zu 167 Millionen Euro möglich – ließen sich zum Beispiel eine neue multifunktionale Großsporthalle bauen, die Öffentliche Bücherei „Anna Seghers“ vom Hauptbahnhof an den Gutenbergplatz holen und zudem die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben, hieß es. Derzeit gehe es aber noch nicht um konkrete Einzelinvestitionen, sagte der parteilose Oberbürgermeister Nino Haase, sondern eher darum, eine gute Grundlage zu schaffen und Prioritäten transparent festzulegen. Dann könnten die Mittel später zielgerichtet für zentrale Zukunftsaufgaben eingesetzt werden.
Sondervermögen eröffnet Spielräume
Das vom Bund bereitgestellte Sondervermögen, von dem knapp fünf Milliarden Euro nach Rheinland-Pfalz fließen könnten, eröffne den Kommunen „wichtige Spielräume“, so Bürgermeister Köbler. Es sei für Investitionen gedacht, die nachweislich „einen Mehrwert für die Stadt schaffen“, für die es bis dato aber keine passenden anderen Fördertöpfe gegeben habe. Auf alle Fälle dürfe das bewilligte Geld nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt oder gar zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden.
Zu den Bedingungen für eine noch bis Ende 2036 mögliche Anerkennung gehört, dass mit dem für die Förderung angemeldeten Vorhaben nicht vor dem 1. Januar 2025 begonnen wurde. Zudem ist das Projekt bis längstens 31. Dezember 2042 komplett abzuschließen. Beides sollte auf den beabsichtigten Umzug der Stadtbücherei „Anna Seghers“ vom Bahnhof in einen Neubau an der Fuststraße und die Pläne für eine Großsporthalle in Mombach ebenso zutreffen wie auf die ohnehin wohl nur schrittweise zu bewältigende Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung. „Wir wollen dort investieren, wo unsere Stadt nachhaltig gestärkt wird“, kündigte Rathauschef Haase an, „in Bildung, in Sport und in leistungsfähige Infrastruktur“.
Dass die Landeshauptstadt dabei als erste Kommune in Rheinland-Pfalz ein solches Konzept vorlege, sei „ein starkes Signal“. Die Kommune, die 2021 und 2022 von exorbitanten Steuerzahlungen des Corona-Impfstoffherstellers Biontech profitiert hatte, ist inzwischen finanziell wieder stark unter Druck geraten.
Grundsätzlich erlaubt die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier nur, in Bauvorhaben zu investieren, wenn es für diese über die gesamte Laufzeit eine Förderung von mindestens 60 Prozent gibt. Sowohl beim vorgesehenen Bibliotheksumzug in die Altstadt, der sich vermutlich schneller realisieren lassen dürfte, als auch bei dem bisher lediglich grundsätzlich beschlossenen Bau einer für verschiedene Zwecke zu nutzenden Halle handelt es sich laut Köbler jeweils um viele Millionen Euro teure Großprojekte.
Auf der anderen Seite gehe es der Stadt immer auch um Konsolidierung, also um die Frage „Wie retten wir Mainz finanziell?“, erklärte der Sport- und Finanzdezernent im Pressegespräch. Ihrer Ansicht nach ist dies jedenfalls nicht mit einer Vergnügungsteuer auf Tanzveranstaltungen möglich, wie die Verantwortlichen wissen ließen. Die für die Gastronomie und die Veranstaltungsszene womöglich existenzbedrohende Steuer werde wie schon in den Vorjahren auch 2026 nicht erhoben, um die Nachtkultur und Musikszene gezielt zu entlasten – und weil es zum Mainzer Lebensgefühl passe.
Aus der zuletzt schrittweise angehobenen Vergnügungsteuer auf Spielautomaten rechne man dagegen in diesem Jahr mit Einnahmen von mehr als sechs Millionen Euro. Außerdem ist eine Beherbergungsabgabe im Gespräch. Trotz angespannter Finanzlage werde nicht beabsichtigt, Hebesätze für Steuern und Gebühren darüber hinaus in größerem Umfang zu erhöhen, sagte Haase.
Die Verwaltung selbst wolle künftig mit gutem Beispiel vorangehen. Sie wolle etwa Sachkosten weiter reduzieren und zudem darauf achten, dass das Personalbudget – ohne die üblichen Tarifsteigerungen – der einzelnen Dezernate in den nächsten Jahren möglichst konstant bleibe. Spielraum für eine Verschlankung erhofft sich die Stadtspitze zum einen durch die beabsichtigte Digitalisierung, die viele Arbeitsabläufe ja ohnehin verändern werde; und zum anderen davon, dass bis 2029 durch Ruhestand und Fluktuation vermutlich 1300 Stellen in Ämtern frei werden, die eventuell auch nicht alle wieder eins zu eins besetzt werden müssten.
