Markus Söder, der Vorsitzende der CSU und Bayerische Ministerpräsident, setzte am Dreikönigstag um 14 Uhr diesen Tweet ab: „Wir wollen keine deutschen Wehrpflichtigen in der Ukraine. Die Ukraine muss von ukrainischen Bürgern verteidigt und aufgebaut werden. Dafür müssen gerade junge ukrainische Männer in ihre Heimat zurückkehren.“ Die CSU teilte damit am Tag der traditionellen Klausursitzung ihrer Bundestagsabgeordneten mit, dass sie etwas nicht will, das niemand will. Denn niemand fordert, dass in einer etwaigen Friedenstruppe zur Überwachung eines etwaigen Waffenstillstands zwischen Russland und der Ukraine etwaige deutsche Wehrpflichtige Dienst verrichten sollen.
Trotzdem hatte es Söder auf eine Botschaft an deutsche Wehrpflichtige abgesehen, die es noch gar nicht gibt, und diese Botschaft sorgfältig vorformuliert. In seiner Ansprache zu Beginn der Pressekonferenz im Kloster Seeon sagte er, er wolle „nur eines klarmachen“ in der „Frage, ob in der Ukraine Soldaten aus Deutschland zum Einsatz kommen“ sollen: „Auf keinen Fall Wehrpflichtige, das wäre der falsche Weg. Im Gegenteil: Bevor junge deutsche Männer in die Ukraine müssen, sollten zunächst mal junge ukrainische Männer aus Deutschland wieder heim.“
Ein militärisch und politisch absurdes Szenario
Als Verbündeter der Ukraine hat Deutschland ein Interesse daran, dass die wehrfähigen Bürger der Ukraine ihren Wehrdienst verrichten. Falls die Ausgestaltung des Flüchtlingsschutzes in Deutschland insoweit falsche Anreize schafft, dürfen deutsche Politiker das ansprechen. Es gibt aber keinen sachlichen Zusammenhang mit dem von Söder beschworenen Risiko, deutsche Wehrpflichtige könnten auf dem Boden der Ukraine ihr Leben aufs Spiel setzen müssen.
Das hypothetische Szenario, das Söder seiner von niemandem erbetenen Klarmacherei zugrunde legt, ist militärisch und politisch absurd. Die internationale Friedenstruppe wird eine andere Funktion haben als die nationalen Streitkräfte der Ukraine. Aufgabe der ukrainischen Armee wird weiter die Landesverteidigung sein, und falls dem ukrainischen Präsidenten in der Situation, dass eine verkleinerte Ukraine sich gegen den nächsten russischen Angriff rüsten muss, die Rekruten davonlaufen, wäre ihm ohnehin nicht zu helfen. Es ist undenkbar, dass die Garantiemächte sich genötigt sehen könnten, die Friedenstruppe aufzustocken, falls die ukrainische Armee ihre Sollstärke verfehlen sollte.
Auf Nachfrage stellte Söder in der Pressekonferenz auch fest, dass die Aussicht auf deutsche Wehrdienstleistende in der Ukraine „völlig absurd“ ist. „Das wird auf keinen Fall passieren.“ Er hätte hinzufügen können, dass es schon deshalb nicht passieren wird, weil das Bundesverteidigungsministerium im Zuge seiner Planungen zur Wiedereinführung der Wehrpflicht zugesichert hat, dass die Teilnahme eines Wehrpflichtigen an einem Auslandseinsatz nur freiwillig möglich sein soll.
Das Wehrpflichtgesetz ist geändert worden
Und hätte Söder nicht der Einfachheit halber auf die Rechtslage verweisen können? Als im vergangenen Jahr AfD-Politiker das Gespenst einer Abkommandierung des neuen deutschen Wehrpflichtheeres in die Ukraine an die Wand malten, wurde immer wieder Paragraph 6a Absatz 1 des Wehrpflichtgesetzes zitiert: „Zu Verwendungen, die aufgrund eines Übereinkommens, eines Vertrages oder einer Vereinbarung mit einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung oder mit einem auswärtigen Staat auf Beschluss der Bundesregierung im Ausland oder außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen stattfinden (besondere Auslandsverwendung), können gediente Wehrpflichtige herangezogen werden, soweit sie sich dazu schriftlich bereit erklärt haben.“
Just dieser Paragraph ist allerdings bei der Novellierung des Gesetzes im Dezember gestrichen worden. In der Gesetzesbegründung der Bundesregierung heißt es dazu, „die freiwilligen Wehrdienstarten der besonderen Auslandsverwendung, der Hilfeleistung im Innern und der Hilfeleistung im Ausland“ sollten „künftig ausschließlich im Soldatengesetz geregelt“ werden. Wie eine Sprecherin des Bundesministeriums der Verteidigung der F.A.Z. auf Anfrage erläuterte, soll die künftige Praxis weiter der früheren Gesetzeslage entsprechen. In einer Handreichung des Ministeriums zum „Neuen Wehrdienst“ steht: „An besonderen Auslandseinsätzen (wie zum Beispiel in Litauen oder Jordanien) müssen Soldatinnen und Soldaten mit einer Verpflichtungsdauer von unter zwölf Monaten nur teilnehmen, wenn sie sich dafür freiwillig bereiterklärt haben.“
Statt die Gelegenheit zu nutzen, über die rechtlichen Bedingungen des Wehrdienstes zu sprechen, kam Söder in der Pressekonferenz wie vor ihm der neben ihm stehende Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann erneut auf das Junktim zwischen der ukrainischen Wehrbereitschaft und der deutschen Wehrpflicht zu sprechen, das pure Demagogie ist. Es suggeriert, dass man es bei den in Deutschland aufgenommenen ukrainischen Männern mit Schmarotzern und Drückebergern zu tun habe.
Ein im Landtagswahlkampf bewährter Spruch
Söders Versicherung, „junge deutsche Männer“ vor einem Einsatz in der Ukraine bewahren zu wollen, bezieht sich dem Wortlaut wie dem Sinn nach übrigens nicht nur auf Wehrpflichtige, da auch die Zeitsoldaten überwiegend jüngere Männer sind. Es „müssen zunächst einmal Ukrainer die Heimat selbst verteidigen“, sagte Söder, und eigentlich hätte er einen Spruch folgen lassen können, mit dem Tino Chrupalla, wie Fabian Endemann unlängst im „Verfassungsblog“ herausstellte, schon 2024 den Landtagswahlkampf in Sachsen bestritt: „Meine Kinder kriegt ihr nicht!“ Der AfD-Bundesvorsitzende variiert einen Schlager von Reinhard Mey von 1986, der in die Hitparaden zurückgekehrt ist: „Nein, meine Söhne geb’ ich nicht!“
In bundesväterlicher Besorgnis wandte sich Söder vom Ufer des Seeoner Sees an die Eltern: „Es ist jetzt über Weihnachten auch viel in den Familien diskutiert worden: Was ist jetzt mit unseren Söhnen, die vielleicht das erste Mal gemustert werden? Besteht die Gefahr?“ Diese Frage hätte Söder auch ohne Sentimentalität beantworten können: Die Gefahr, dass deutsche Wehrpflichtige in die Ukraine gezwungen werden, besteht nicht. Aber wenn eine Friedenstruppe aufgestellt wird, kann es sein, dass auch Wehrpflichtige sich freiwillig melden, um ihren Beitrag zur Landesverteidigung so früh und so weit vorn wie möglich zu leisten, an der Grenze zu Russland. An den Einsätzen der Bundeswehr in Friedenstruppen auf dem Balkan seit 1995 waren Wehrpflichtige beteiligt, die typischerweise besondere Sprach- oder Computerkenntnisse mitbrachten.
„Jetzt heißt es, die Bundeswehr zu stärken“, behauptete Söder mit Blick auf Venezuela – und übernahm die AfD-Losung, dass deutsche Soldaten kein ukrainisches Kanonenfutter werden dürfen. Das ist Feigheit vor dem inneren Feind.
