Schnieder und Schweitzer im TV-Duell vor Wahl in Rheinland-Pfalz

Auch in Rheinland-Pfalz dürfte es nach jetzigem Stand knapp ausgehen bei der Landtagswahl nächste Woche Sonntag. Die SPD, über Jahre in Umfragen abgeschlagen, hatte im Januar leicht zugelegt und ist etwa auf Augenhöhe mit der CDU. Es sei immer klar gewesen, dass es am Ende auf „ein paar tausend Stimmen“ ankomme, heißt es beschwichtigend aus der Partei. Wird da etwa wieder ein Vorsprung verspielt?

In Rheinland-Pfalz stehen alle Zeichen auf große Koalition. Es geht darum, wer in die Staatskanzlei einzieht: Der Christdemokrat Schnieder oder Ministerpräsident Alexander Schweitzer von der SPD. Letzterer sagte im TV-Duell, dass es „auf die Spitze“ ankomme, also auf ihn selbst. Schweitzer ist als Amtsinhaber bekannter als Schnieder und hat höhere persönliche Zustimmungswerte, die gesamte Kampagne ist auf ihn ausgerichtet.

In ihrem Aufeinandertreffen am Dienstagabend in Mainz gaben sich beide staatstragend und mit einer Ausnahme wenig angriffslustig. Schnieder lächelte freundlich, der sonst eher joviale Schweitzer blickte durchweg ernst. Manchmal sprach Schweitzer den Text, den auch Schnieder sonst hat: Dass er aus der Kommunalpolitik komme. Der eine war mal im Gemeinderat, der andere einige Jahre Bürgermeister. Schweitzer erwähnte, dass er Migration als Chance begreife, Schnieder beharrte auf Grenzkontrollen, die im Pendlerland Rheinland-Pfalz stellenweise unbeliebt sind.

Wie bei einem Tischtennisspiel, bei dem es nicht ums Gewinnen geht, spielten sie sich die Bälle zu. Der eine will etwas gegen hohe Spritpreise unternehmen, der andere dafür das Kartellrecht nutzen.

Beim Thema Bildungspolitik konnte Schweitzer („Ich bin Vater und Landesvater“) das schlechte Abschneiden seines Landes zumindest runterspielen. Dass unbestritten viele Kinder im Land in der ersten Klasse sitzen bleiben, ließ Schweitzer eine Studie anführen, wonach die Bildung in Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich besonders chancengerecht sei. Die Kritik Schnieders an untergetauchten Flüchtlingen erklärte Schweitzer zum bundesweiten Problem, das er als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz bereits angehe. Auf Kritik Schnieders am Bundesumweltminister der SPD folgte ein Sticheln gegen die Bundeswirtschaftsministerin der CDU. Im Bund regiert man schließlich schon zusammen. Angriffsfläche? Eher nicht.

Die Grünen machen im Schlussspurt Wahlkampf gegen die Groko. Nach Robert Habeck, der am Samstag vor fast 800 Menschen sprach, tingelte die ehemalige Bundesvorsitzende Ricarda Lang mit Spitzenkandidatin Kathrin Eder am Dienstag durch Mainz. Mittags verkauften sie unter dem Stichwort „Dönerpreisbremse“ vergünstigten Döner, was zumindest zu einer langen Schlange vor dem Imbiss führte. Eder sprach während des Abkassierens von Rückenwind nach dem Sieg in Baden-Württemberg, der die Partei aber nicht allein ins Ziel bringe. „Ohne uns Grüne gibt es einen Abbau der Klimapolitik“, so Umweltministerin Eder. Diese Botschaft wird sie am Donnerstag in die Wahlarena des SWR tragen, an der auch die kleineren Parteien teilnehmen.

In die Döner-Schlange der Grünen stellte sich auch FDP-Justizminister Philipp Fernis. Grüne und Liberale, die mit der SPD seit zehn Jahren regieren, verstehen sich noch immer gut, auch wenn die letzte Ampel-Koalition vor ihrem Ende stehen dürfte. Fernis sagte, dass die Umfragen nicht seinen Eindruck im Wahlkampf widerspiegelten, die Stimmung sei gut. Seit Monaten wird die FDP in Umfragen bei weniger als drei Prozent ausgewiesen. Auch wenn weitergekämpft wird, halten manche Liberale die Wahl für verloren. „Wir können das hier nur noch in Würde zu Ende bringen“, sagte ein Liberaler.

In Rheinland-Pfalz richtet sich die CDU gezielt an Anhänger von Freien Wählern und FDP, um diesen zu vermitteln, dass ihre Stimmen wegen der Fünfprozenthürde verschenkt seien. Fernis kritisierte, dass es ein „strategisches Interesse der Union an der Bedeutungslosigkeit der FDP“ gebe, langfristig schwäche man damit das bürgerliche Lager.

Im TV-Duell am Abend verwahrte sich Schweitzer einmal dagegen, das Land werde schlecht geredet. Dabei tat ihm Schnieder diesen Gefallen nicht. Er argumentierte sachlich mit maroden Straßen, zu wenig Entwicklungsflächen für Unternehmensansiedlungen und warb für eine Zentralisierung der Abschiebung im Land.

In der CDU erklärte man sich zumindest die letzten der insgesamt sieben Niederlagen bei Landtagswahlen damit, dass Spitzenkandidaten wie Julia Klöckner zu scharf im Ton aufgetreten seien. „Das mögen die Rheinland-Pfälzer nicht“, hieß es immer wieder. In den letzten zwei Wochen setzt die CDU die Botschaft, Rot-Rot-Grün verhindern. Schweitzer wünscht sich, dass die Linke nicht in den Landtag kommt, will das Bündnis aber nicht ausschließen.

Selbst beim einzig heiklen Thema achtete Schnieder auf seinen Ton. Es geht darum, dass die Landesregierung eine Beamtin beurlaubt hat, die den laufenden Wahlkampf der SPD leitet – und währenddessen als Staatsdienerin Pensionsansprüche erwirbt. Manche Juristen sehen dadurch das Neutralitätsgebot verletzt.

In der Vergangenheit kritisierte der Rechnungshof, dass Staatssekretäre (lukrative) Posten bei Landesgesellschaften annehmen und ihre Pensionen währenddessen anstiegen. Im neuen Fall hob Schnieder darauf ab, dass es sich um Arbeit bei einer Partei handele, das Innenministerium argumentierte, dass es um das „Funktionieren der Demokratie“ gehe. Mit der Beurlaubung fördere die SPD „Politikverdrossenheit“ und erwecke zumindest den „Eindruck“ einer „Art Selbstbedienung“, kritisierte Schweitzer noch immer zurückhaltend.

„Sie sind empört, ich bin verwundert“, sagte Schweitzer und verwies auf – gleichwohl etwas anders gelagerte – Fälle, in denen die CDU ähnlich vorgegangen sei: Ein Bundesbeamter, der für die Berliner Parteizentrale gearbeitet habe, ein Landesbeamter, der für die CDU-Landtagsfraktion tätig sei.

Das Thema ist komplex und Beamte können nicht einfach kündigen, ohne Pensionsansprüche der Vergangenheit zu verlieren, deshalb taugt es eigentlich nicht zum Skandal. Es passt aber in die Erzählung der CDU, dass die SPD nach 35 Jahren in der Regierung selbstherrlich geworden sei. Ironischerweise verdanken die Christdemokraten das Thema den Freien Wählern, denen sie in inniger Abneigung verbunden sind. Erst durch die Anfrage der kleinen Partei wurde es öffentlich.

Als Herausforderer dürfte Schnieder das Duell zumindest etwas mehr genutzt haben, um Profil zu gewinnen. Danach verbreiteten beide Parteien in sozialen Medien, dass ihr Kandidat „klarer Sieger“ (Schweitzer) oder „Gewinner: Gordon“ (Schnieder) sei.