Putin will russische Bürger aus Gefängnissen im Ausland holen, wenn diese seiner Meinung nach zu Unrecht verurteilt worden sind. Dazu will er auch Gewalt anwenden.
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© Pelagiya Tikhonova/Sputnik/Reuters
Die russischen Streitkräfte sollen künftig auch
im Ausland inhaftierte Staatsbürger des Landes befreien, wenn
diese nach Auffassung von Staatschef Wladimir Putin zu Unrecht verurteilt
wurden. Das sieht eine Gesetzesänderung vor, die nun mit Vorrang in der
Staatsduma angenommen werden solle, wie Parlamentschef Wjatscheslaw
Wolodin sagte. Die
Annahme der von der Regierung bereits gebilligten Gesetzesänderung gilt
als Formalie.
Das Rechtssystem im Westen habe sich selbst
endgültig diskreditiert, sagte Wolodin, der ein enger Vertrauter
Putins ist. Putin selbst ist wegen des Vorwurfs der
Kriegsverbrechen in der Ukraine vom Internationalen Strafgerichtshof in
Den Haag zur Fahndung ausgeschrieben. Sollten Putin oder andere Bürger
des Landes aus Sicht des Regimes zu Unrecht verurteilt
und inhaftiert werden, soll künftig ein Armeeeinsatz zu ihrer Befreiung
möglich sein.
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