Millionen Iraner weltweit haben zu Recht mit großer Genugtuung auf den Tod des Obersten Führers reagiert. Ali Khamenei ist persönlich verantwortlich für die brutale Unterdrückung aller iranischen Protestbewegungen seit 1989. Er hat das Land trotz enormer Öl- und Gasreserven in den wirtschaftlichen Ruin geführt. Seine ideologisch getriebene Anti-Israel-Politik hat Iran zu einem Paria-Staat gemacht.
Ob die amerikanisch-israelische Militäroffensive das Land in eine bessere Zukunft führt, ist indes noch unklar. Zwar sind die militärischen Kapazitäten des Regimes durch den Dauerbeschuss schon nach fünf Tagen erheblich geschwächt. Aber die politischen Institutionen der Islamischen Republik mit ihren Doppelstrukturen und verschiedenen Machtzentren sind genau für diesen Überlebenskampf geschaffen worden. Ein Regimewechsel in Teheran dürfte mehr erfordern als Luftschläge.
Das „Erbe“ Khamemeis erhalten
Weder Amerika noch Israel geht es in dieser Konfrontation wohl darum, den Boden für jenen demokratischen Übergang zu bereiten, den sich die Mehrheit der Iraner wünscht. In Washington scheint es sogar Überlegungen zu geben, kurdische Kämpfer zu bewaffnen, um ihnen anstelle eigener Kräfte den Kampf am Boden zu überlassen. Ein solches Vorgehen birgt die Gefahr eines Bürgerkriegs mit unabsehbaren Folgen für die ganze Region.
Aus Sicht von Donald Trump wäre es wohl die beste Lösung, wenn sich die neue Führung in Teheran mit Washington arrangieren würde. Ausgeschlossen ist das nicht, aber bisher gibt es dafür keine Anzeichen. Zunächst muss man abwarten, wer sich im Machtkampf um die Nachfolge Khameneis durchsetzt. Dessen Sohn Modschtaba scheint gute Karten zu haben. Er dürfte schon aus Gründen der Gesichtswahrung darauf setzen, das „Erbe“ seines Vaters zu erhalten. Ob er am Ende pragmatisch genug ist, sich mit Trump zu einigen, ist derzeit kaum zu sagen. Klar ist nur, dass er in der Vergangenheit eine treibende Kraft bei der Unterdrückung der Bevölkerung war.
Druck auf Trump
In ihrem Überlebenskampf zieht die neue Führung derzeit alle Register. Sie beschießt Hotels, Flughäfen und Energieinfrastruktur in den Golfstaaten und reißt damit diplomatische Brücken ein, die sie jahrelang mühsam aufgebaut hat. Sie beschießt das EU-Land Zypern und das NATO-Land Türkei, als wolle sie die ganze Welt gegen sich aufbringen. Dahinter steht das Kalkül, dass die betroffenen Länder und die amerikanische Öffentlichkeit so viel Druck auf Trump ausüben, dass dieser sich entschließt, seinen Sieg zu verkünden und die Militäroperation zu beenden. Da er seine Kriegsziele nicht klar definiert hat, wäre das nicht schwer. Er könnte sich zugutehalten, Irans Raketenarsenal auf Jahre hin dezimiert und den Repressionsapparat geschwächt zu haben. Für das Regime in Iran wäre schon das politische Überleben Sieg genug.
Trump scheint darauf zu hoffen, dass der militärische Druck irgendwann so groß wird, dass das Regime „kapituliert“, wie es Steve Witkoff kürzlich ausdrückte. Doch Teheran war nicht einmal bereit, auf die eigene Urananreicherung zu verzichten, um einen Krieg abzuwenden. Die Propaganda der Islamischen Republik fußt darauf, dem „Hegemon“ USA die Stirn zu bieten. In einem Staat, der den Märtyrertod verherrlicht, muss die Gefahr des eigenen Todes noch nicht zum Einlenken führen. Andererseits gibt es im iranischen Machtapparat erkennbar Kräfte, die spätestens nach dem Massaker an der eigenen Bevölkerung im Januar verstanden haben, dass das Regime in einer Sackgasse steckt. Ob diese pragmatischeren Kräfte im internen Machtkampf die Überhand gewinnen, ist offen.
Trump hat die Iraner aufgerufen, nach dem Ende der Kämpfe selbst das Regime zu stürzen. Das scheint vorerst Wunschdenken. Selbst ein massiv geschwächter Sicherheitsapparat hätte genügend Feuerkraft, um eine unbewaffnete Menschenmenge zusammenzuschießen. Es sei denn, erhebliche Teile des Sicherheitsapparats würden den Befehl verweigern. Dafür müssten sie überzeugt sein, dass sie selbst einen solchen Seitenwechsel überleben würden. Trump hat ihnen Amnestie versprochen, aber ohne eigene Kräfte im Land kann er dieses Versprechen kaum halten.
In Washington heißt es, man habe aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und werde kein „nation building“ betreiben. Die Alternative scheint zu sein, das Land so lange zu bombardieren, bis Trump seine Ziele erfüllt sieht, und es anderen zu überlassen, die Scherben zusammenzukehren. Viele Iraner haben die amerikanischen Angriffe herbeigesehnt. Erst jetzt wird vielen bewusst, welche Risiken damit verbunden sind.
