Reformen: Warum die Gewerkschaften Merz retten sollen

Jetzt also doch. Lange wollte die Bundesregierung aus Union und SPD ihre geplanten Großreformen in einem möglichst kleinen Kreis beraten. Drei Sherpas sollten die Entscheidungen vorbereiten, ein Koalitionsausschuss aus neun Leuten sollte sie treffen. Über Gesundheit und Rente berieten oder beraten Kommissionen, auch sie zur Verschwiegenheit verpflichtet. Was dabei herauskäme, würden die Leute noch früh genug erfahren.

Im Fall der Gesundheitsreform hat das Prinzip ganz gut funktioniert, ansonsten eher schlecht. Beschlüsse wie die steuerfreie Arbeitgeberprämie für die Energiekosten flogen der Regierung schon in der Länderkammer um die Ohren, weil sie auch mit den stolzen Ministerpräsidenten kaum ein Wort gewechselt hatte. Inzwischen gebe es mit den Landeshauptstädten einen regen Austausch über die Reformpläne, wird in Berliner Koalitionskreisen versichert.

Schwerer wogen die Zusammenstöße, die führende Kabinettsmitglieder im Lager der jeweils gegenläufigen Sozialpartner erlebten. Als Kanzler Friedrich Merz Mitte Mai auf einem Kongress des Gewerkschaftsbunds DGB die geplante Rentenform zu einer Frage der Grundrechenarten erklärte, wurde er von Teilen des Publikums ausgebuht. Schon ein halbes Jahr zuvor war es der sozialdemokratischen Sozialministerin Bärbel Bas auf dem Arbeitgebertag ähnlich ergangen. Dort war sie ausgelacht worden, als sie erläuterte, dass die beschlossene Rentengarantie ja bloß aus Steuermitteln finanziert werde und deshalb nicht auf Beiträge und Arbeitskosten draufschlage.

In der kommenden Woche ziehen Union und SPD daraus die Konsequenz: Sie haben jeweils vier Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften zu einem Treffen mit den Mitgliedern des Koalitionsausschusses geladen. Die CDU hatte sich lange dagegen gesträubt, weil sie fürchtete, die Gewerkschaften könnten die geplanten Reformen zu sehr verwässern. Inzwischen hat sie beigedreht. „Wir müssen raus aus diesem Schwarz-Weiß – und alles tun, um den Laden zusammenzuhalten“ begründete Generalsekretär Carsten Linnemann den Kurswechsel jüngst in der F.A.S.

Der Entschluss ist auch dem Ernst der Lage geschuldet. Fast täglich kommen neue Meldungen über Stellenabbau oder abgesagte Investitionen – zuletzt von den Pharmakonzernen Boehringer Ingelheim und Eli Lilly, wenn auch in der leicht durchschaubaren Absicht, die Sparpläne der Gesundheitsministerin zu durchkreuzen. Die Energie- und Inflationskrise infolge des Irankriegs hält man in den Koalitionsspitzen für noch lange nicht ausgestanden.

Die Gewerkschaften haben mit einem Steuerkonzept, das entgegen der Regierungspolitik sogar wieder höhere Unternehmensteuern vorsieht, die Fronten noch mal verhärtet. Sie protestieren auch gegen die in dieser Woche präsentierten Pläne zur Pflegereform, die das Zeug dazu haben, größeren Unmut auszulösen als die Änderungen in der Krankenversicherung.

Anders als Unionspolitiker rufen führende Sozialdemokraten schon länger nach einer „konzertierten Aktion“, die mit dem Treffen am Mittwoch jetzt zumindest in Ansätzen kommt. Das ist nicht ohne Risiko, schon weil die historischen Vorbilder im Rückblick nicht als große Erfolgsgeschichten gelten.

Das namensgleiche Vorbild, geplant schon unter Bundeskanzler Ludwig Erhard, trat 1967 ins Leben – während der ersten großen Koalition und in der Zeit, die partei- und systemübergreifend vom Glauben an die Planbarkeit erfüllt war. Man glaubte, im Gleichklang von öffentlicher Hand und Sozialpartnern ein „gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht“ herstellen zu können, wie es damals hieß. Die Sache dümpelte bald vor sich hin, bis die Gewerkschaften 1977 im Streit um Mitbestimmung und Lohnzurückhaltung die Runde verließen.

Spätere Revival-Versuche verliefen kaum erfolgreicher. Gerhard Schröder rief nach seinem Wahlsieg 1998 ein „Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit“ ins Leben, die Treffen verliefen mit zunehmendem Zeitablauf indes immer zäher. Kurz nach der letzten ergebnislosen Sitzung verkündete Schröder im Alleingang seine „Agenda 2010“, ein Vorgehen, das zunächst wohl auch Friedrich Merz vorschwebte. An das „Bündnis für Industrie“ des damaligen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel erinnert sich ohnehin kaum noch jemand, ebenso wenig an den Versuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz, in der Energiekrise von 2022 ähnliche Verabredungen mit den Sozialpartnern zu treffen.

Immerhin scheinen die Beteiligten die Sache diesmal ernst zu nehmen. Auf Kurznachrichten von Journalisten antworten führende Arbeitgebervertreter oder Gewerkschafter nur äußerst knapp oder gar nicht. Das deutet darauf hin, dass sie nach all den Buhs und Bähs auf ihren Kongressen tatsächlich ein Interesse an Ergebnissen und nicht bloß an einem öffentlichen Muskelspiel haben. Zu besorgniserregend erscheint ihnen die Lage des Landes – wirtschaftlich, aber auch, was die Auswirkungen eines möglichen Scheiterns für die Stabilität des parlamentarischen Systems betrifft.

Im Kanzleramt zeigt man gerne eindrucksvolle Grafiken vor, um den Ernst der Lage zu verdeutlichen, auch Merz hat darüber schon öffentlich gesprochen. Sie sollen den Eindruck widerlegen, die höheren Wachstumsraten in anderen europäischen Ländern wie etwa Spanien seien nur einem Aufholeffekt nach einem tieferen Absturz während der Coronapandemie geschuldet: Nimmt man das Jahr 2018 als Ausgangspunkt, als das Virus noch unbekannt war, ist die Wirtschaftsleistung in der Eurozone um acht Prozent gestiegen, in Deutschland hingegen nur um zwei Prozent. Eine andere Grafik demonstriert, dass der Staatskonsum im vergangenen Jahrzehnt preisbereinigt um ein Viertel wuchs, während die privaten Investitionen unverändert blieben.

Noch ein anderes Argument bemühen Politiker der Regierungsparteien gerne, auch wenn es von ihren Pressesprechern regelmäßig herausgestrichen wird, wenn es an die Freigabe von Zitaten zur Veröffentlichung geht: Deutsche Autos oder Maschinen, heißt es dann, seien eben nicht mehr um so vieles besser als die Konkurrenzprodukte aus anderen Ländern, als dass man durch stolze Preise die viel höheren deutschen Arbeitskosten hereinholen könne. Das Argument klingt plausibel, es hat aber zugleich etwas Defätistisches – als ob der Niedergang von Traditionsbranchen nicht durch Innovationen auf anderen Feldern kompensiert werden könnte. Andere Länder mit hohen Kosten, etwa die Schweiz mit ihrem hoch bewerteten Franken, schaffen das nicht zuletzt durch höhere Produktivität.

Neben reinen Kostenfragen wie der Stabilisierung der Rentenbeiträge stehen am Mittwoch deshalb auch Themen auf der Agenda, die Innovationen und damit auch Produktivität fördern könnten. Über einen gelockerten Kündigungsschutz für Start-ups wird diskutiert – damit es nicht zu einem unkalkulierbaren Risiko wird, für ein noch nicht erprobtes Geschäftsmodell neue Leute einzustellen. Die Abkehr vom strikten Achtstundentag steht schon im Koalitionsvertrag. Sie ist aber für einen Teil der Gewerkschafter schwer zu schlucken, auch aus historischen Gründen.

Manche Politiker aus den Koalitionsparteien hoffen sogar noch auf etwas anderes: dass sich in einer Runde mit Arbeitgebern und Gewerkschaften sogar Dinge vereinbaren lassen, die der Gesetzgeber gar nicht regeln kann, weil sie der Tarifautonomie unterliegen. Auch und gerade konservativere Christdemokraten ärgern sich bisweilen darüber, dass die Arbeitgeber zwar stets neue Forderungen an „die Politik“ stellen, etwa das Abschaffen eines Feiertags, während sie selbst in Tarifverträgen über die Jahrzehnte immer mehr Zugeständnisse gemacht haben, was zum Beispiel zusätzliche Urlaubstage betrifft.

Auf der anderen Seite stellt sich die Frage, wie nah sich die Sozial-„Partner“ überhaupt noch sind. Die Zeiten, in denen der Langzeit-Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt mit dem damaligen DGB-Chef Michael Sommer ein geradezu inniges Verhältnis pflegte, sind längst vorbei. Zwischen den heutigen Amtsinhabern Rainer Dulger und Yasmin Fahimi läuft es längst nicht so gut. Dulger drängte denn am Dienstag auch vor dem Gipfel schon mal auf eine eine Kostendämpfung bei der Rente. Es sei den Beitragszahlern „nicht zu vermitteln, dass die Renten in diesem und im kommenden Jahr mit jeweils über 4 Prozent deutlich stärker steigen sollen als Löhne und Preise.“

Hinzu kommt, dass sich auch innerhalb der Gewerkschaften die Gewichte verschieben. Die beiden großen Industriegewerkschaften IG Metall und IG BCE waren in der Vergangenheit immer zu Kompromissen mit den Arbeitgebern bereit, wenn es um das Überleben von Betrieben und ganzen Branchen ging. Manche Ökonomen glauben sogar, dass die industrielle Blüte während der Merkel-Jahre weniger den Wirkungen von Schröders Arbeitsmarktreformen und auch nicht so sehr der verlängerten Werkbank in Osteuropa zu verdanken war, sondern vor allem der Lohnzurückhaltung der Arbeitnehmervertreter. Das trug demnach entscheidend dazu bei, dass in Deutschland ein höherer Anteil an Industriearbeitsplätzen erhalten blieb als in anderen sogenannten Industrienationen.

Heute deutet hingegen vieles auf eine wachsende Rolle der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hin. Bei ihrer Gründung als Resterampe ehemaliger Spartengewerkschaften verspottet, profitiert sie heute vor allem vom Stellenaufwuchs im öffentlichen Dienst. Anders als die Beschäftigten aus der Industrie hängen die faktisch unkündbaren Jobs ihrer Mitglieder nur mittelbar von einem konkurrenzfähigen Wirtschaftsstandort ab. Manche erinnern dieser Tage an Heinz Kluncker, den Chef der Vorgängergewerkschaft ÖTV, der nach dem Ölpreisschock von 1973 eine Tariferhöhung um satte elf Prozent durchsetzte und damit zum Scheitern des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt beitrug.

Es wird die vier Gewerkschaftsvertreter von DGB, Verdi, IG Metall und IG BCE also schon einige Mühe kosten, am Mittwoch überhaupt mit einer einheitlichen Position anzutreten. Ihnen werden neben dem Arbeitgeberverband BDA der Industrieverband BDI, der Zentralverband des Handwerks sowie die Industrie- und Handelskammern gegenübersitzen. Dort läuft der Trend eher umgekehrt: Die unterschiedlichen Schwerpunkte verblassen angesichts der Panikstimmung in weiten Teilen der Wirtschaft vor dem gemeinsamen Drängen auf Sozialreformen und Bürokratieabbau.

Manche in der Regierung geben sich jetzt schon der Hoffnung hin, die Sozialpartner könnten der Koalition mit eigenen Kompromissvorschlägen aus den selbst verschuldeten Kalamitäten helfen, bevor der Koalitionsausschuss im großen Showdown am 1. Juli eigene Beschlüsse fasst. Am Ende wäre wahrscheinlich schon viel gewonnen, wenn die Sozialpartner die Parteien nicht noch weiter auseinandertreiben.