Nachdem Viktor Orbán am Sonntagabend seine Niederlage eingestanden hatte, dauerte es nur Minuten, bis die Brüsseler Akteure Péter Magyar gratulierten. „Ungarn hat Europa gewählt“, schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der Plattform X, in Englisch und Ungarisch. „Ein Land kehrt auf seinen europäischen Weg zurück.“
Ratspräsident António Costa freute sich an selber Stelle auf die Zusammenarbeit mit Magyar, „um Europa stärker und wohlhabender zu machen“. Noch vor den beiden Spitzen meldete sich Manfred Weber zu Wort, der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP). „Ungarn ist zurück im Herzen Europas“, jubelte der CSU-Politiker.
Am Morgen danach spricht Weber gegenüber der F.A.Z. von einem „Tag der großen Freude“. „Wir haben nicht nur als EVP eine Wahl gewonnen, sondern gezeigt, dass unser Konzept richtig ist: Man gewinnt gegen Rechtspopulisten, indem man die Probleme der Bürger im Alltag löst, statt die Populisten durch Polarisierung groß zu machen“, sagt er am Telefon, zugeschaltet aus Neu Delhi, wo er für politische Gesprächen weilt. Man hört heraus, dass es für ihn auch ein persönlicher Triumph ist.
Weber ging schon früh auf Magyar zu
Populisten durch Polarisierung großzumachen, das war stets Webers Kritik am französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Statt sich strikt gegen Rechtsaußen abzugrenzen, hat der Mann aus Niederbayern fallweise mit diesen Kräften im Europäischen Parlament zusammengearbeitet, zuletzt beim Thema Abschiebungen.
Er will so Probleme lösen, neue Mehrheiten finden, ohne Rechtsextremisten auf den Leim zu gehen. Eine Gratwanderung, die jedenfalls Magyar in Ungarn gelungen zu sein scheint: mit einer konservativen Politik, die nicht gegen Europa gerichtet ist.
Als Weber den Fidesz-Rebellen Magyar und sechs weitere Abgeordnete von dessen Tisza-Partei nach der Europawahl 2024 in die Fraktion der Christdemokraten lotste, stieß er noch auf Widerstände. Nicht nur auf der politischen Linken, die den Sieg über Orbán am Sonntag so feierte, als sei Magyar einer der Ihren. Auch das Budapester Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung war gegen den Schritt.
Man reiße sonst die letzte Brücke zu Orbán ein, so die interne Warnung. Nun jedoch fühlt Weber sich endgültig bestätigt. „Ich sehe Péter Magyar jetzt in einer starken Rolle – zusammen mit Donald Tusk: Beide haben überzeugend Populisten besiegt“, sagt er und deutet auf die Parlamentswahl in Polen im nächsten Jahr sowie die Europawahl 2029.
Von der Leyen will schnelle Zusammenarbeit mit Magyar
Von allen Brüsseler Akteuren hat Weber den engsten Draht zum neun Jahre jüngeren Magyar. Beide haben schon vor der Wahl über die nächsten Schritte nachgedacht. Von einem Plan mit fünf bis sechs Punkten sprechen Eingeweihte, auch von der Leyen soll eingebunden sein.
Noch will niemand Details nennen, auch der EVP-Fraktionschef nicht. Man solle dem künftigen Regierungschef Zeit geben, sagt er, schließlich müsse der erst einmal ins Amt kommen und seine Regierung bilden. „Brüssel sollte ein klares Signal senden“, sagt Weber, nämlich: „Die EU steht Ungarn als Partner zur Seite.“
Das ist auch die Botschaft von der Leyens am Tag nach der Wahl. Die Kommissionspräsidentin ordnet Magyars Sieg historisch ein, in eine Reihe mit dem Aufstand der Ungarn gegen die sowjetischen Besatzer 1956 und mit Ungarns Vorreiterrolle bei der Überwindung der Ost-West-Spaltung 1989.
Der Sieg gegen Orbán als Sieg über die Autokratie. „Eure Geschichte ist unsere Geschichte“, sagt sie Richtung Ungarn. „Eure Zukunft ist unsere Zukunft, und wir werden euch auf jedem Schritt dieses Weges begleiten.“
Man werde nun so schnell wie möglich mit der neuen Regierung an Reformen arbeiten, damit diese die Mittel bekommen könne, die wegen der Rechtsstaatsverletzungen Orbáns gesperrt wurden.
Neuer Regierung droht ein Wettlauf gegen die Zeit
Insgesamt geht es dabei um 16 Milliarden Euro an Zuschüssen. Davon stammen 9,5 Milliarden Euro aus Kohäsionsfonds. Das Geld wurde zum Teil zum Schutz des EU-Haushalts vor Korruption gesperrt.
Zum anderen Teil wurde es nicht ausgezahlt, weil Ungarn die Grundrechtecharta nicht einhält, etwa das Recht auf ein faires Verfahren vor Gericht und das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung. Insgesamt drei Milliarden Euro sind schon durch Strafzahlungen aufgebraucht oder verfallen.
Dieses Schicksal droht Budapest auch bei den 6,5 Milliarden Euro, die im Corona-Wiederaufbaufonds vorgesehen sind. Das Geld kann nur ausgezahlt werden, wenn das Land bis Ende August dieses Jahres 27 Auflagen zum Schutz vor Korruption und einer Politisierung der Justiz erfüllt hat. Und selbst dann verbleiben nur noch vier Wochen, um Zahlungen für konkrete Projekte zu beantragen – die es bislang nicht gibt.
Für die neue Regierung wird das ein Wettlauf gegen die Uhr, trotz allem Wohlwollen, mit dem sie in Brüssel rechnen kann. Magyar stehe für ein rechtsstaatliches, proeuropäisches Ungarn, sagt Weber. „Er hat einen Vertrauensvorschuss verdient.“
Brüssel erwartet Zustimmung zum Ukraine-Kredit
Freilich erwartet auch Brüssel ein rasches Zeichen des Wahlsiegers. Das betrifft den geplanten Kredit über 90 Milliarden Euro für die Ukraine. Kiew benötigt dringend frisches Geld, um weiter Gehälter zahlen und die Verteidigung gegen Russland finanzieren zu können.
Orbán hatte dem im Dezember zugestimmt und im Gegenzug durchgesetzt, dass sein Land nicht für einen Kreditausfall geradestehen muss. Trotzdem legte er dann im Streit über ausbleibende Öllieferungen aus Russland, die über die Ukraine nach Ungarn gelangen, sein Veto gegen den notwendigen Rechtsakt ein.
Auch Weber hofft, dass Magyar den Weg dafür freimacht, sobald er im Amt ist. Der künftige Ministerpräsident könne sich schließlich darauf berufen, dass der Vorgänger schon sein Wort dafür gegeben habe. „Dem kann Péter Magyar jetzt folgen“, sagt Weber. Die Entscheidung kann auf der Ebene der EU-Botschafter fallen, es braucht dafür keinen Europäischen Rat.
Der trifft sich in zehn Tagen auf Zypern. Falls dann noch Orbán kommen sollte, bekäme er zum Abschied ein vom Ratspräsidenten signiertes Foto mit allen Staats- und Regierungschefs. Ein Abschiedsvideo, wie es früher üblich war, ist nicht geplant, wie es aus Costas Umgebung heißt.
