Die iranische Journalistin, Autorin und Frauenrechtlerin Masih Alinejad hat in der Frankfurter Paulskirche einen flammenden Appell an die Demokratien der westlichen Welt gerichtet. Es reiche nicht aus, die Gräueltaten des Mullah-Regimes in ihrer Heimat zu verdammen, man müsse auch handeln, sagte sie am Dienstagabend mit Blick auf den Krieg, den die USA und Israel gegen den Iran führen. „Solidarität ohne Einsatz ist nicht genug.“ Es sei kein Verstoß gegen das Völkerrecht, sondern ein „Zeichen der Gerechtigkeit“, wenn man Terroristen töte.
Kritik übte Alinejad an Bundespräsident Frank Walter Steinmeier, weil der den Irankrieg als völkerrechtswidrig bezeichnet habe. Das internationale Recht sollte nicht als Argument zur Verteidigung des Mullah-Regimes vorgebracht, sondern gegen die Machthaber in Teheran eingesetzt werden. Terroristen von der Macht zu verdrängen, sei kein Verbrechen, sondern ein „Zeichen von Gerechtigkeit“. Diktatoren sollten nicht als Präsidenten behandelt werden, sondern als das, was sie tatsächlich seien: Verbrecher. Der Europäischen Union etwa hielt Alinejad vor, viel zu lange damit gezögert zu haben, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation zu brandmarken.
Ehrung für Einsatz für Demokratie
Anlass von Alinejads Besuch in Frankfurt war ihre Auszeichnung mit dem Europäischen Paulskirchenpreis für Demokratie. Die Neunundvierzigjährige ist die erste Trägerin dieses Preises, mit dem die Stadt Frankfurt an die Paulskirche als Ort der Nationalversammlung von 1848 erinnern und zugleich ein Signal in einer Zeit setzen will, in der demokratische Ordnungen unter Druck stehen. Der Preis ist mit 50.000 Euro dotiert, soll künftig alle zwei Jahre verliehen werden und richtet sich an Personen oder Organisationen, die sich „in herausragender Weise für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat“ einsetzen und die Teilhabe aller an einer vielfältigen Demokratie fördern.
Der Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) bezeichnete die Auszeichnung Alinejads als „starkes Zeichen“ für jene, die im Iran „unter Einsatz ihres Lebens“ für Veränderungen kämpften. „Wir verneigen uns vor Ihrem großen Mut, Ihrer Angst trotz der großen Gefahren nicht nachzugeben“, sagte Josef. „Das ist vorbildlich.”
Die Laudatio auf die Preisträgerin hielt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, die den Protest der Menschen in Iran würdigte. „Der Freiheitskampf in Iran ist kein westlicher Export in dieses Land“, sagte die CDU-Politikerin. Er komme aus der Mitte der Gesellschaft und sei Ausdruck des Willens eines Volkes nach Recht und Freiheit. Alinejad sei „eine Frau, für die in Iran kein Platz vorgesehen war“. Sie zeige ihren Geschlechtsgenossinnen, dass Gehorsam eben nicht naturgegeben sei.
„Wer nur verurteilt, hat noch nicht gehandelt“
Das Regime in Teheran, so Klöckner, exportiere Terror und Einschüchterung bis nach Europa, um freie Gesellschaften zu verunsichern und ihre demokratische Öffentlichkeit zu untergraben. „Wer sich diesem Regime entgegenstellt, kämpft nicht nur für die Freiheit in Iran, sondern auch für die Demokratie in Europa, in Deutschland, in Frankfurt.“ Es reiche nicht aus, das Terrorregime der Mullahs lediglich zu verurteilen, sagte die Bundestagspräsidentin. „Wer nur verurteilt, hat noch nicht gehandelt.“
Alinejad sagte, als sie Klöckner das erste Mal getroffen habe, sei sie frustriert von den deutschen Politikern gewesen. Aber sie könne zurückkehren und Deutschland kritisieren. „Das nennt sich Demokratie. Und das ist, was ich für mein Land will.“ In Iran sei sie, weil sie ihre Meinung gesagt habe, vom Regime als „hässliche, laute Frau“ drangsaliert worden. Es mache sie glücklich, dass sie in ihrer neuen Heimat, den USA, und in Deutschland nun genau für dieses Verhalten gelobt und geehrt werde.
Alinejad lebt seit ihrer Flucht aus Iran im Jahr 2009 in den USA. Das Regime in ihrem Geburtsland betrachtet sie als Feind; sie selbst hat mehrfach auf versuchte Anschläge hingewiesen und daran erinnert, wie sehr die Islamische Republik auch im Ausland Kritiker einzuschüchtern versucht. Politisch stellt sie die Lage im Iran als historischen Moment dar, in dem sich eine breite Protest- und Oppositionsbewegung gegen die Herrschaft der Geistlichen richtet. Zugleich warnt sie vor der klassischen Schwachstelle der Gegenkräfte: der Spaltung. Ein demokratischer Übergang, so ihr zentraler Punkt, könne nur gelingen, wenn unterschiedliche Strömungen zusammenfänden – und am Ende freie Wahlen über die Zukunft entschieden.
Mit der Wahl der ersten Preisträgerin positioniert sich Frankfurt bewusst international: Der neue Paulskirchenpreis soll, so die Intention, an einem symbolischen Ort nicht nur Tradition beschwören, sondern aktuelle Kämpfe um Demokratie sichtbar machen.
