Jetzt also doch. Eigentlich wollte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die sich als ordnungspolitisches Gewissen der Koalition versteht, am Ölmarkt nicht eingreifen. Die Freigabe der Reserven sei für Knappheiten vorgesehen, nicht dafür, Preisausschläge zu glätten, argumentierte sie.
Auch das österreichische Modell, dass Tankstellen nur einmal am Tag die Preise rauf-, aber jederzeit runtersetzen können, tauge als Vorbild wenig: Es setze Fehlanreize, um mit Preissenkungen zu warten. Diese Bedenken sind an sich richtig. Markteingriffe sollte es nur in Mangel- und Notzeiten geben, nicht dann, wenn die Preise aus Unsicherheit heraus verrücktspielen.
Botschaft an den Markt
Mit genau dieser psychologischen Begründung lässt sich freilich auch rechtfertigen, dass die beiden Schritte nun doch kommen und ein dritter dazu, die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht der Kraftstoffwirtschaft. Der Dreiklang sendet die Botschaft an den Markt, dass die Unsicherheit unbegründet sei und die Politik die Lage im Griff habe. Dieses Signal allein kann schon ausreichen, die Preise kurzfristig zu beruhigen.
Reiche macht in der Angelegenheit dennoch keine gute Figur. Es stand ihr gut an, auf den marktwirtschaftlichen Prinzipien zu beharren. Jetzt entsteht der Eindruck, sie sei eingeknickt. Lars Klingbeil und Matthias Miersch (beide SPD) wetterten gegen die „unanständigen“ Mineralölkonzerne und forderten Reiche zum Handeln auf. Selbst Sepp Müller aus der Unionsfraktion verlangte nach dem Bundeskartellamt.
Vielleicht hätte sich Reiche dagegen noch behaupten können, dann aber wuchsen der öffentliche und der außenpolitische Druck. Unmissverständlich verlangten die Amerikaner, die Ölreserven freizugeben, was womöglich ein Zeichen für einen länger dauernden Krieg ist. Diesem Wunsch konnte sich die Bundesregierung unter ihrem „Außenkanzler“ Friedrich Merz (CDU) nicht verschließen. Damit Reiche aus dem Hin und Her nicht beschädigt hervorgeht, muss jetzt vor allem eines passieren: Die Spritpreise müssen fallen.
