Mehrere Stimmen aus Politik und Wirtschaft haben gefordert, dass künftig bundesweit keine Lehrerinnen und Lehrer mehr verbeamtet werden sollen. Dies soll die Ausgaben für Beamte und deren Pensionen senken. “Der
Beamtenstatus für Lehrer ist aus der Zeit gefallen”, sagte Sachsens Kultusminister Conrad Clemens
(CDU) der Rheinischen Post. Eine breite Verbeamtung bei Lehrkräften könne man sich “nicht
mehr leisten”.
Die Belastung der Haushalte sei zu hoch. Bei der Bildungsministerkonferenz in dieser Woche werde er
daher “vorschlagen, dass wir ab 2030 gemeinsam keine Lehrkräfte mehr
verbeamten.” Es müsse auch die Frage gestellt werden, “in welchen Bereichen
wir noch verbeamten.”
Auch der Wirtschaftsweise Martin Werding sprach sich dafür aus. “Der stärkste Hebel, um diese Lasten
längerfristig einzudämmen, liegt in einer ab sofort zurückhaltenderen
Verbeamtungspolitik”, sagte er ebenfalls der Rheinischen Post.
Das gelte speziell für
öffentliche Bedienstete, die keine klaren hoheitlichen Aufgaben
wahrnehmen, wie etwa Lehrer. Darunter sind die Aufgaben zu
verstehen, die ein Staat laut dem Recht zu erfüllen hat. Die
Ausübung hoheitlicher Aufgaben ist als ständige Aufgabe an Menschen zu übertragen, die in einem Dienst- und Treueverhältnis stehen.
Unterstützung für einen Stopp der Verbeamtung von Lehrern kommt auch vom Bund der Steuerzahler. Dessen Präsident
Reiner Holznagel sagte der Rheinischen Post: “Deutschlands
XXL-Beamtenverhältnisse belasten die öffentlichen Haushalte enorm.”
Deshalb müsse der Beamtenstatus auf den Prüfstand. “Umfang und
Privilegien müssen kritisch unter die Lupe genommen werden, weil die
finanzielle Schere in der Gesellschaft immer weiter auseinandergeht und
Beschäftigte aus der freien Wirtschaft nur noch den Kopf schütteln”,
sagte Holznagel.
