Einen Tag vor dem Auslaufen des atomaren Rüstungskontrollvertrags New Start zwischen Russland und den USA geht Russland nicht mehr davon aus, dass es zu einer Verlängerung kommen wird. Russland habe von der US-Regierung keine Antwort auf das Angebot einer Verlängerung um ein Jahr erhalten, teilte das Außenministerium in Moskau laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass mit. Diese “bewusste” Entscheidung der USA sei “fehlerhaft” und bedauerlich.
Öffentliche Erklärungen seitens der USA ließen nicht darauf schließen, dass sich die USA noch an das Abkommen gebunden fühlten, heißt es weiter in der Erklärung des Außenministeriums. Dementsprechend sehe sich auch Russland nicht mehr an die Verpflichtungen des Rüstungskontrollvertrags gebunden und betrachte sich als “frei in der Entscheidung über weitere Schritte”.
Weiter teilte das Außenministerium mit, Russland werde auch weiterhin “verantwortlich und ausbalanciert” handeln und bleibe offen für diplomatische Versuche, nach dem Ende des Abkommens die “strategische Situation zu stabilisieren”. Jedoch sei Russland zu “entschlossenen militärisch-technischen Gegenmaßnahmen” bereit, um etwaigen Bedrohungen entgegenzutreten. Weitere Schritte im Bereich der atomaren Rüstung seien abhängig vom künftigen Kurs der US-Regierung.
Zahl von Atomsprengköpfen erstmals seit Jahrzehnten nicht begrenzt
Die USA und Russland haben den New-Start-Vertrag 2010 unterzeichnet. Der jüngste in der Reihe wichtiger Rüstungskontrollverträge zwischen den beiden Atommächten verpflichtet sie dazu, jeweils nicht mehr als 1.550 einsatzfähige Atomsprengköpfe und maximal 700 Trägersysteme wie Interkontinentalraketen und Langstreckenbomber zu besitzen. 2021 war der Vertrag ausgelaufen, wurde damals aber um fünf Jahre verlängert.
Am Donnerstag läuft der Vertrag endgültig aus. Erstmals seit etwa 50 Jahren gäbe es dann kein bindendes Abkommen zwischen Russland und den USA mehr, das ihren atomaren Arsenalen Obergrenzen setzt. Experten befürchten, dass beide Länder ihre Atomstreitkräfte dadurch langfristig aufrüsten könnten, was ein neues atomares Wettrüsten in Gang setzen könnte.
Russland hatte das Abkommen 2023 wegen der US-Unterstützung für die Ukraine ausgesetzt. Besuche von Inspektoren der beiden Vertragsparteien im jeweils anderen Land waren schon zuvor während der Corona-Pandemie zum Erliegen gekommen. Russlands Präsident Wladimir Putin gab damals an, den Vertrag nicht endgültig aufkündigen und sich weiter an die Obergrenze halten zu wollen. Im vergangenen Herbst schlug er den USA eine informelle Verlängerung um ein weiteres Jahr vor, worauf die US-Regierung von Präsident Donald Trump jedoch nicht reagierte.
Trump will Abrüstungsabkommen unter Einbeziehung Chinas
Grund dafür ist vor allem die atomare Aufrüstung Chinas: Die Volksrepublik besaß vor wenigen Jahrzehnten noch etwas mehr als 200 Sprengköpfe, inzwischen jedoch 600. Das US-Verteidigungsministerium geht davon aus, dass China bis 2035 bis zu 1.500 Sprengköpfe besitzen könnte und damit in etwa so viele, wie jeweils die USA und Russland. China ist nicht nur der einzige Staat weltweit, der die Zahl seiner Sprengköpfe aktiv erhöht, sondern auch das einzige Land neben den USA und Russland, das mit luft-, see- und bodengestützten Atomwaffen über die sogenannte nukleare Triade verfügt.
Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit gefordert, New Start durch ein neues Abrüstungsabkommen unter Einbeziehung Chinas abzulösen. Nach damaligen US-Forderungen sollten auch Grenzwerte festgelegt werden für neuere Waffentypen – beispielsweise moderne Marschflugkörper – für die New Start nicht galt. China lehnt es jedoch ab, sich einem Rüstungskontrollvertrag zu unterwerfen.
Gegner von New Start in den USA argumentieren, dass das Land in wenigen Jahren erstmals in seiner Geschichte nicht nur eine, sondern mit Russland und China gleich zwei ebenbürtige Atommächte abschrecken müsse – und daher Atomstreitkräfte benötige, die mit den kombinierten Arsenalen Russlands und Chinas vergleichbar wären.
Kritiker dieses Ansatzes verweisen darauf, dass dies wiederum Russland und China zu einer verstärkten Aufrüstung provozieren könnte. Der Thinktank Federation of American Scientists (FAS) warnte bereits 2023 mit Blick auf die eingelagerten Atomsprengköpfe Russlands und der USA davor, dass die beiden Länder nach dem Auslaufen von New Start ihre Arsenale binnen kurzer Zeit nahezu verdoppeln könnten.
