Der atomare Rüstungskontrollvertrag New Start zwischen
Russland und den USA ist am heutigen Donnerstag ausgelaufen. Erstmals seit über
einem halben Jahrhundert gibt es nun keine Beschränkungen für die
Atomwaffenarsenale der beiden Länder mehr. UN-Generalsekretär António Guterres sprach von einem “schwerwiegenden Moment für den internationalen
Frieden und die internationale Sicherheit”. Er rief Russland und die
USA dazu auf, sich unverzüglich auf einen Nachfolgevertrag zu einigen.
“Das Risiko eines Einsatzes von Atomwaffen ist so hoch
wie seit Jahrzehnten nicht mehr”, sagte Guterres. Die Auflösung des New-Start-Vertrags
könne “zu keinem ungünstigeren Zeitpunkt kommen”. Experten befürchten, dass
beide Länder ihre Atomstreitkräfte nun langfristig aufrüsten könnten, was ein
neues atomares Wettrüsten in Gang setzen könnte.
Russland hatte zuvor mitgeteilt, von der US-Regierung keine
Antwort auf das Angebot einer Verlängerung des Abkommens um ein Jahr erhalten
zu haben. Diese “bewusste” Entscheidung der USA sei
“fehlerhaft” und bedauerlich, hieß es vom Außenministerium in Moskau
laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass.
Russland will “verantwortungsbewusst und umsichtig” handeln
Öffentliche Erklärungen seitens der USA ließen nicht darauf
schließen, dass sich die USA noch an das Abkommen gebunden fühlten, heißt es
weiter in der Erklärung des Außenministeriums. Dementsprechend sehe sich auch
Russland nicht mehr an die Verpflichtungen des Rüstungskontrollvertrags
gebunden und betrachte sich als “frei in der Entscheidung über weitere
Schritte”.
Laut dem russischen Verteidigungsministerium wolle man “verantwortungsbewusst
und umsichtig zu handeln”. Russland sei jedoch bereit,
“entschiedene” Gegenmaßnahmen zu ergreifen, sollte seine nationale
Sicherheit bedroht sein.
USA fordern Einbezug von China
Die Regierung in Washington, D. C. forderte, China in ein
zukünftiges Abkommen einzubeziehen. Für wahre Rüstungskontrolle im 21.
Jahrhundert sei es unmöglich, “etwas zu unternehmen, das China nicht
einbezieht, da dieses Land über riesige und schnell wachsende Waffenvorräte
verfügt”, sagte US-Außenminister Marco Rubio. Das
US-Verteidigungsministerium geht davon aus, dass China bis 2035 bis zu 1.500
Sprengköpfe besitzen könnte, und damit in etwa so viele wie jeweils die USA und
Russland.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) unterstützte eine Beteiligung
Chinas an einem zukünftigen Atomwaffen-Abrüstungsvertrag. Die Regierung in
Peking müsse nun zeigen, dass sie “zur Zurückhaltung bereit ist”, sagte Wadephul während eines Besuchs in Sydney. Das
Auslaufen des New-Start-Vertrags sei besorgniserregend. Es zeige, “wie groß die Aufgabe ist, wieder ein Vertrauen in der Welt zu schaffen”.
Die USA und Russland haben den New-Start-Vertrag im Jahr 2010
unterzeichnet. Er war der jüngste in der Reihe wichtiger
Rüstungskontrollverträge zwischen den beiden Atommächten. Das Abkommen
verpflichtete sie dazu, jeweils nicht mehr als 1.550 einsatzfähige
Atomsprengköpfe und maximal 700 Trägersysteme wie Interkontinentalraketen und
Langstreckenbomber zu besitzen. 2021 war der Vertrag ausgelaufen, wurde damals
aber um fünf Jahre verlängert.
