Nach dem brutalen Vorgehen iranischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in Iran wächst der Druck in der Europäischen Union, die Revolutionsgarde des Regimes als Terrororganisation einzustufen. „Die Iranischen Revolutionsgarden schießen Demonstrierenden direkt ins Gesicht, schalten das Netz ab und exekutieren Gefangene. Sie benehmen sich wie eine Terrororganisation und deshalb gehören sie auch auf die Terrorliste der EU“, sagte die Europaabgeordnete Hannah Neumann (Grüne) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Neumann ist Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu den Menschen in Iran. „Dieses Regime hat kein Interesse mehr an einem Dialog mit Europa und wir auch kein Interesse mehr an einem Dialog mit ihnen, wenn sie so mit ihrer eigenen Bevölkerung umgehen.“
Das Europäische Parlament hat sich schon im Januar 2023 dafür ausgesprochen, das Korps der Revolutionsgarde auf die Terrorliste zu setzen. Während der frühere EU-Außenbeauftragte Josep Borrell solchen Initiativen stets skeptisch gegenüberstand, ist seine Nachfolgerin Kaja Kallas dafür aufgeschlossen. „Ich kann Frau Kallas nur zu diesem Schritt ermutigen“, sagte Neumann der F.A.Z. „Falls sich jetzt immer noch Staaten querstellen, sollte sie offen sagen, wer. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bevölkerung in irgendeinem Staat Europas das noch unterstützt.“
Merz verurteilt Gewalt gegen Demonstranten
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezeichnete die Gewalt iranischer Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten als „unverhältnismäßig“ und „brutal“. „Ich rufe die iranische Führung auf, ihre Bevölkerung zu schützen, statt sie zu bedrohen“, sagte Merz bei seinem Besuch in Indien. „Die Gewalt, die die Führung in Teheran gegen das eigene Volk richtet, verurteilen wir auf das Schärfste.“ Sie sei ein Zeichen der Schwäche und kein Zeichen der Stärke. „Und diese Gewalt muss enden.“
Merz würdigte ausdrücklich den Mut der Demonstranten. Sie würden sich friedlich für Freiheit in ihrem Land einsetzen, und das sei ihr gutes Recht. Vor drei Tagen hatte Merz bereits gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer von Teheran gefordert, die Grundrechte der Iraner zu respektieren und auf Gewalt gegen Demonstranten zu verzichten.
Laut Aktivisten haben sich die Demonstrationen in Iran inzwischen auf 186 Städte ausgeweitet. 483 Demonstranten seien getötet worden, berichtete das Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA. Insgesamt seien 544 Menschen ums Leben gekommen, darunter auch Kinder sowie 47 Sicherheitskräfte. Rund 10.700 Menschen seien festgenommen worden, hieß es weiter. Die Angaben der Organisation ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Nouripour fordert EU zum Handeln auf
Ähnlich wie Neumann hatte sich zuvor auch Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour geäußert. Er appellierte im ARD-Morgenmagazin, die EU solle nun endlich die iranischen Revolutionsgarden, die wichtigste militärische Stütze des Regimes, auf die Terrorliste setzen sowie Vermögenswerte der iranischen Machthaber einfrieren.
Der Grünen-Politiker, der selbst aus Iran stammt, forderte zudem die Aufnahme direkter Kontakte mit Vertretern der iranischen Opposition und Zivilgesellschaft durch die Bundesregierung. Die Menschen in Iran hätten inzwischen die Angst verloren. Alle gesellschaftlichen Schichten seien gegen die Mullah-Regierung auf der Straße, so Nouripour.
Die Inflation lasse die Leute verelenden und die Preise eskalieren. „Ich glaube nicht, dass das Regime so weitermachen kann. Die Frage ist nur, wird es dann einen Übergang geben zu mehr Freiheit, oder wird das dann zu Chaos führen, Bürgerkrieg oder zu einer Militärdiktatur der Revolutionsgardisten?“
Nouripour wandte sich gegen ein mögliches militärisches Eingreifen der USA. Verhandlungen zwischen Washington und dem Mullah-Regime seien aber auch nicht der richtige Weg. Damit wolle sich die Regierung von Revolutionsführer Ali Khamenei lediglich Legitimität verschaffen. Stattdessen, so Nouripour, sollten die USA die Protestbewegung aktiv unterstützen, etwa durch technische Mittel für einen Zugang zum Internet, das vergangene Woche von der Teheraner Regierung gesperrt wurde.
Laschet: Finanzielle Netzwerke in Europa trockenlegen
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Laschet, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, unterstützte im Deutschlandfunk die Forderung, die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen. Dies sei rechtlich möglich, weil der dafür erforderliche Nachweis von Terroraktivitäten der Truppe in Europa vorliege. „Dann würden auch die finanziellen Netzwerke in Europa trockengelegt.“
Laschet wies darauf hin, dass die USA bereits jetzt versuchten, den Internetzugang in Iran durch das Starlink-System wiederherzustellen. Das Regime in Teheran wehre dies jedoch bisher effizient mit Störsendern ab. Die EU habe erkannt, dass sie mehr tun müsse, um die Freiheitsbewegung in Iran zu unterstützen. Aus seiner Sicht, so Laschet, müsse Brüssel auch Einreiseverbote für Angehörige des Regimes verhängen.
Trump: „Iran hat angerufen, sie wollen verhandeln“
Nach Angaben des amerikanischen Präsidenten Donald Trump hatte Iran die USA am Wochenende um neue Verhandlungen gebeten. Die iranische Führung habe ihn am Samstag kontaktiert, sagte er an Bord des Regierungsflugzeugs Air Force One vor Journalisten. „Iran hat angerufen, sie wollen verhandeln.“ Man werde sich vielleicht mit Vertretern Irans treffen, ein Treffen werde vorbereitet. Angesichts dessen, was in Iran passiere, müssten die USA allerdings vielleicht auch vor einem Treffen handeln, sagte Trump mit Blick auf die anhaltenden Proteste.
Die iranische Führung sei es leid, von den USA geschlagen zu werden, sagte Trump weiter – wohl mit Blick auf die israelischen Angriffe auf das iranische Nuklearprogramm, an denen sich im vergangenen Jahr auch das US-Militär beteiligt hatte. Eine Journalistin hatte Trump im Flugzeug zunächst gefragt, ob Iran möglicherweise abermals mit den USA über sein umstrittenes Atomprogramm verhandeln wolle. Im Anschluss fragte sie allerdings allgemein danach, ob Iran verhandeln wolle. Trump führte in seiner Antwort nicht aus, worüber genau Iran mit den USA Gespräche führen möchte.
Trump sagte auch, dass die Vereinigten Staaten die Lage in Iran sehr ernst nähmen. „Das Militär befasst sich damit, und wir prüfen einige sehr drastische Optionen. Wir werden eine Entscheidung treffen.“ Trump gab an, stündlich Berichte zur Entwicklung in Iran zu bekommen. Nach Informationen des „Wall Street Journal“ ist am Dienstag ein Treffen mit ranghohen US-Beamten geplant. Dabei soll es um mögliche Optionen gehen, darunter die Stärkung regierungsfeindlicher Online-Quellen, der Einsatz von Cyberwaffen gegen iranische Militär- und Zivilstandorte sowie weitere Sanktionen gegen die Staatsführung und Militärschläge. Es werde aber nicht erwartet, dass Trump bei dem Treffen eine endgültige Entscheidung trifft, berichtete die Zeitung.
Vor den Angriffen in Iran im vergangenen Jahr hatten Vertreter Teherans mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff in indirekten Gesprächen über das umstrittene iranische Atomprogramm verhandelt. Trump hatte Teheran zuletzt angesichts der Proteste immer wieder vor der Tötung von Demonstranten gewarnt. „Ich habe ihnen mitgeteilt, dass wir sie hart bestrafen werden, falls sie anfangen, Menschen zu töten, was sie während ihrer Unruhen, die ja häufig vorkommen, gerne tun“, sagte er etwa in einem Podcast.
