Ein umfangreiches Archiv, das die Verfolgung einer Zeugen-Jehovas-Familie zur NS-Zeit dokumentiert, steht bei einem Rechtsstreit am Bundesgerichtshof (BGH) im Fokus. Die älteste Tochter, Annemarie Kusserow, hatte von der Machtübernahme der Nationalsozialisten bis zu ihrer eigenen Verhaftung im Oktober 1944 Bilder, Briefe, Haftbefehle und Todesurteile der Familie gesammelt und das Archiv nach dem Krieg weiter gepflegt.
In Karlsruhe klagt ein Verein der Zeugen Jehovas auf Herausgabe der mehr als 1.000 Dokumente gegen die Bundesrepublik Deutschland. Denn: Nach Kusserows Tod im Jahr 2005 verkaufte ihr Bruder das Archiv der Familie aus Bad Lippspringe in Nordrhein-Westfalen an den deutschen Staat. Teile werden derzeit im Militärhistorischen Museum der Bundeswehr in Dresden ausgestellt. Kusserow hatte das Archiv aber eigentlich den Zeugen Jehovas vermacht.
BGH: Vorinstanz ließ vieles offen
In dem Rechtsstreit geht es unter anderem um die Frage, ob die Bundesrepublik das Archiv «gutgläubig erworben» hat. Dann ist der Käufer eines Gegenstands nämlich laut Bürgerlichem Gesetzbuch selbst dann rechtmäßiger Eigentümer, wenn die Sache vorher gar nicht demjenigen gehörte, von dem er sie gekauft hat. Das Oberlandesgericht Köln hatte das im April 2025 zuletzt bejaht.
Der BGH-Senat kritisierte bei der mündlichen Verhandlung am Freitag aber, die Vorinstanz habe vieles offen gelassen. Die Vorsitzende Richterin, Bettina Brückner, deutete an, dass der Fall daher noch mal nach Köln zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückgewiesen werden könnte.
Einigung statt Urteil?
Brückner warb bei den Parteien aber für eine andere Lösung: eine Einigung. Am Ende des Rechtsstreits stünde wohl ein kompromissloses Ergebnis: Einer gewinne, einer verliere. Sie fragte daher, ob man nicht eine Lösung finden könnte, mit der beide Seiten einverstanden wären. Die Parteien ließen das zunächst offen. Für den Fall, dass es vorher keine Einigung gibt, wurde der Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf den 22. Mai gesetzt.
Zeugen Jehovas hatten es zur NS-Zeit abgelehnt, den Hitlergruß zu zeigen oder ihre Kinder in die Hitlerjugend zu schicken. Viele verweigerten den Wehrdienst. Ab 1933 wurden sie von den Nazis verfolgt. Tausende wurden verschleppt, inhaftiert und gefoltert. Mindestens 1.700 Mitglieder der Gemeinschaft verloren ihr Leben.
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