Der wohl künftige CDU-Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder (CDU), wird es bei der Bildung einer neuen Regierung nach Ansicht eines Experten nicht leicht haben. Die Partei habe nach 35 Jahren in der Opposition keine Regierungserfahrung im Land: Und die SPD werde es der CDU bei möglichen Koalitionsverhandlungen nicht leicht machen, sagte der Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun.
Schnieder übernehme eine Staatskanzlei und Ministerien, die «noch recht stark sozialdemokratisch geprägt» seien. In einer Koalition sei es für die CDU keine leichte Aufgabe, «jetzt die christdemokratische Politik, die sie im Wahlkampf versprochen haben, auch umzusetzen.»
Wer wird was?
Spannend werde auch, wen Schnieder für Regierungsämter nominieren werde. «In der Tat wäre es von Vorteil, wenn man auch Regierungserfahrene gewinnen würde. Aber das ist nach 35 Jahren Opposition nicht leicht.»
Man müsse auch sehen, wie sich die SPD personell aufstellen werde. Der bisherige Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) wird nach eigener Aussage in einer CDU-geführten Landesregierung nicht mehr dabei sein.
«Die Sozialdemokraten werden natürlich erst mal noch Wunden lecken. Das wird nicht von heute auf morgen geschehen», sagte Jun. Man könne nachvollziehen, dass Schweitzer «sehr enttäuscht» sei von diesem historisch schlechtesten Wahlergebnis für die SPD bei Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz.
Beliebterer Kandidat zog nicht
«Weil es kommt doch sehr selten vor, dass ein Oppositionspolitiker einen amtieren Ministerpräsidenten ablöst». In einem westdeutschen Flächenland sei das zuletzt passiert 2017 – mit Daniel Günther (CDU) in Schleswig-Holstein.
«Am Ende haben die Parteineigung, die schon immer in Rheinland-Pfalz eher zugunsten der CDU war, und die Themen entschieden», sagte der Politikwissenschaftler. Dass Schweitzer als der in Umfragen beliebtere Kandidat nicht gezogen habe, sei für Landtagswahlen unüblich.
Bei vorherigen Landtagswahlen hätten Kurt Beck und Malu Dreyer (beide SPD) wegen hoher Popularitätswerte Wahlsiege eingefahren. Bei Bundestags- und Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz sei mit Ausnahme 2021 immer die CDU stärkste Partei gewesen.
Die CDU habe bei dieser Wahl auch von der Schwäche der Bundes-SPD profitiert, sagte Jun. «Eine Hauptverantwortung für das schlechte Ergebnis der SPD muss man bei der Bundespartei sehen.» Schon länger sei zu beobachten, dass die Genossen «ein Identitätsproblem» hätten.
Opposition im neuen Landtag schwach
Eine neue CDU-SPD-Landesregierung hätte eine Zweidrittelmehrheit im Landtag. «Wir werden also eine starke Regierungsdominanz sehen. Sie können sogar die Verfassung ändern» Die Opposition dagegen werde schwach sein, auch weil es zwischen AfD und Grüne keinerlei Kooperation geben werde. «Sie sind wie Feuer und Wasser», sagte Jun.
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