Es ist richtig, dass das konstruktive Misstrauensvotum, das die AfD in Thüringen gegen den Ministerpräsidenten Mario Voigt gerichtet hat, aus Sicht der regierenden CDU ein „durchsichtiges Manöver“ war. Eine Aussicht auf die absolute Mehrheit hatte AfD-Kandidat Björn Höcke in der Abstimmung nicht.
Dafür hätte zumindest einer der Koalitionspartner Voigts die Seiten wechseln müssen. Aus Sicht der AfD hat die Opposition aber nur getan, was eine Opposition tut, wenn der Ministerpräsident an Autorität zu verlieren droht. Voigt ist durch die Aberkennung seines Doktortitels in Verlegenheit geraten. In seiner Lage – eine Mehrheit im Landtag hat er nicht – kann er sich eine Blöße kaum leisten.
Der Preis für die CDU ist noch einmal gestiegen
Der Preis, um seine Regierungspolitik durchzusetzen, ist deshalb noch einmal gestiegen. Das kommt daher, dass Voigt eine Mehrheit für seine Koalition nicht mit AfD-Hilfe erreichen darf, sondern nur mithilfe der Linkspartei. So lautet das Credo seiner Koalition, die sonst kaum zustande gekommen wäre.
Ob es besonders demokratisch ist, den Willen der AfD-Wähler auf diese Weise zu ächten (und den Willen vieler CDU-Wähler hintanzustellen), ist gegen die moralische Konsequenz abzuwägen, die AfD auf Distanz zu halten. Gleichzeitig ist die CDU zur Doppelmoral verurteilt. Den eigentlich will sie auch die Linkspartei auf Distanz halten und hat diesen Vorsatz in Parteitagsbeschlüssen beteuert.
Voigt führt der Republik wider Willen noch etwas anderes vor: Bislang hat diese Strategie nicht dazu geführt, dass AfD-Wähler zum Ergebnis gekommen wären, ihre Stimme sei nichts wert. Im Gegenteil: In Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern stehen in diesem Jahr noch konstruktive Misstrauensvoten ganz besonderer Art an. Die der Wähler.
