Mehr als fünf Jahre nach dem Militärputsch hat sich Myanmars Machthaber Min Aung Hlaing zum Präsidenten wählen lassen. Der 69 Jahre alte frühere Militärchef soll schon seit Jahren den Wunsch gehegt haben, das höchste politische Amt in dem südostasiatischen Land auszuüben. Jedoch stand ihm dafür lange die Macht der im Volk extrem populären Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi im Wege.
Die 80 Jahre alte Freiheitsikone hatte als Staatsrätin bis zum Putsch am 1. Februar 2021 die Zivilregierung angeführt. Nach ihrem Wahlsieg im November 2020 hatte der General Vorwürfe der Manipulation gegen sie und ihre Nationalliga für Demokratie (NLD) erhoben. Seit dem Putsch sitzt sie in der Hauptstadt Naypyidaw in Haft.
Der Wahl zum Präsidenten am Freitag im Parlament waren jahrelange Vorbereitungen vorausgegangen. So hatte das Regime im Dezember und Januar eine dreiphasige Parlamentswahl abgehalten, bei der die mit dem Militär verbündete Union Solidarity and Development Party (USDP) rund 80 Prozent der verfügbaren Sitze gewonnen hatte.
Hlaing bekommt mehr als 70 Prozent der Stimmen
Die Wahl war von internationalen Beobachtern als weder frei noch fair eingestuft worden. Den Berichten zufolge waren die Menschen teilweise zum Gang an die Urne gezwungen worden. Zudem waren die meisten Parteien der demokratischen Opposition ausgeschlossen. In zahlreichen Gebieten, die sich aufgrund des anhaltenden Bürgerkriegs in der Hand von Rebellengruppen befinden, fand überhaupt keine Stimmenabgabe statt.
Da außerdem ein Viertel der Parlamentssitze für Angehörige des Militärs reserviert ist, gewann Min Aung Hlaing mit mehr als 70 Prozent der Stimmen am Freitag die Wahl gegen zwei weitere Nominierte ohne Probleme. Vor der Übernahme des Präsidentenamts war er von seiner Funktion als Oberbefehlshaber des Militärs zurückgetreten, die er fünfzehn Jahre lang ausgeübt hatte. In dieser Zeit war er für die Niederschlagung der Demokratieproteste sowie die blutigen Militäroperationen gegen die muslimische Minderheit der Rohingya verantwortlich.
Die USA und die EU haben zudem Sanktionen gegen Min Aung Hlaing und andere Militärführer verhängt. Andere Nachbarländer wie China, Indien und Thailand wollen das Regime aber aus seiner Isolation holen. Doch auch wenn der Machthaber nun seine Uniform ablegt, ist das vom Bürgerkrieg gebeutelte Land Beobachtern zufolge von einer Demokratisierung weit entfernt.
