Deutsche Behörden haben erstmals auf Grundlage eines neuen Abkommens mit der dortigen Taliban-Regierung Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Das Bundesinnenministerium teilte mit, dass ein Charterflug mit 20 Straftätern an Bord nach Kabul gestartet sei.
Die Maschine habe sich am Morgen von Leipzig auf den Weg nach Kabul gemacht. “Abgeschoben wurden vollziehbar ausreisepflichtige Männer, die in Deutschland straffällig geworden sind – unter anderem wegen Sexualdelikten, Körperverletzung und Drogendelikten”, teilte das Ministerium mit.
Nach Angaben des Ministeriums war es der erste Charterflug, der ohne die
Unterstützung anderer Staaten auf Grundlage einer direkten Vereinbarung
zustande gekommen ist. Bei früheren Flügen hatte Katar vermittelt. Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums haben nun eine Vereinbarung mit den islamistischen Taliban gefunden. Bislang hatte es einzelne direkte Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan gegeben.
Kontakte zu den Taliban umstritten
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte laut der Mitteilung, dass die Abschiebung von Straftätern “ein zentraler Baustein von Kontrolle, Kurs und klarer Kante in der Migrationspolitik” sei. Die neue Vereinbarung schaffe “eine verlässliche Grundlage für direkte und dauerhafte Abschiebungen nach Afghanistan”.
Die Kontakte zu den Taliban sind umstritten, denn
offiziell unterhält die Bundesregierung keine diplomatischen
Beziehungen zu den Islamisten, die seit August 2021 wieder in
Afghanistan an der Macht sind. Wegen ihrer Missachtung von Menschen- und
vor allem Frauenrechten sind sie international isoliert.
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