Europa schottet sich ab. Das in Brüssel vorgelegte Industrie-Beschleuniger-Gesetz ist Protektionismus pur. Nach dem Willen der EU-Kommission erhalten künftig nur noch Anbieter, die in der Europäischen Union fertigen, den Zuschlag bei öffentlichen Ausschreibungen oder kommen in den Genuss staatlicher Prämien, etwa für Elektroautos. Das Label „Made in EU“ soll den Europäern wirtschaftlich Vorfahrt verschaffen.
Die Kommission verkauft dies als „das Ende der Naivität“. Aus ihrer Sicht hat die EU ihren Markt zu lange zu weit für Unternehmen geöffnet, die im Heimatland von Subventionen und Konkurrenzschutz profitieren. Die Europäer zahlten dafür einen hohen Preis in Form sinkender Produktion und Arbeitsplatzabbau in der Industrie.
Der Gesetzentwurf folgt dem Zeitgeist. China, die USA und selbst die Kanadier bevorzugten auf diese Weise ihre heimischen Anbieter, betont EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné. Dennoch schadet der Vorstoß Europa gleich aus mehreren Gründen.
Produkte werden teurer, Industrie profitiert nur kurzfristig
So sendet er das Signal aus, auch die EU habe sich vom freien Handel verabschiedet. Dabei sind die Europäer dringend auf der Suche nach neuen Partnern, um nicht zwischen China und den Vereinigten Staaten zerrieben zu werden. Zudem macht das Gesetz Elektroautos, Wärmepumpen und die anderen betroffenen Technologien und Produkte teurer, denn Europa schließt die günstigeren Wettbewerber aus Drittstaaten aus. Zugleich muss sich die heimische Industrie weniger anstrengen, um mithalten zu können.
Das mag hiesigen Unternehmen kurzfristig helfen. Mittelfristig werden die Menschen eher weniger der teuren heimischen Autos oder Wärmepumpen kaufen. Die Industrie dürfte an Innovationskraft verlieren. Brüssel hätte das Gesetz deshalb zumindest zeitlich befristen müssen.
Außerdem sind die Vorgaben extrem kompliziert. Diejenigen, die künftig prüfen müssen, ob genug Komponenten der Batterie des Elektroautos A oder des Wechselrichters der Solaranlage B aus Europa kommen, sind zu bedauern. Wollte die Kommission nicht endlich Bürokratie abbauen? Stattdessen schafft sie ein neues Bürokratiemonster. Das ist kein Industrie-Beschleuniger-Gesetz, sondern eine Industriebremse.
