Wahllokale in Rheinland-Pfalz geöffnet
In Rheinland-Pfalz haben die Wahllokale für die Landtagswahl geöffnet. Seit acht Uhr können die Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben. Knapp drei Millionen Bürger ab 18 Jahren sind zur Wahl aufgerufen. Die Wahllokale sind bis 18 geöffnet. Das sind die wichtigsten Fragen:
Kann die SPD eines ihrer letzten Stammländer verteidigen?
Knapp drei Millionen Menschen sind an diesem Sonntag in Rheinland-Pfalz zur Wahl aufgerufen. Sie entscheiden über die Zusammensetzung des Landtags in Mainz und wer künftig das Land führen soll: Gordon Schnieder (CDU) oder Alexander Schweitzer (SPD). Die beiden Parteien liegen in Umfragen nah beieinander, bis zuletzt führte die CDU mit 28 bis 29 Prozent aber leicht. Schweitzer ist seit 20 Monaten Ministerpräsident des Landes, er übernahm das Amt in der Legislaturperiode von Malu Dreyer, die aus gesundheitlichen Gründen zurücktrat. Schweitzer hat geringere Beliebtheitswerte als seine Vorgängerin, liegt aber bei der Frage der Direktwahl, die in Umfragen gestellt wird, mit rund 40 Prozent deutlich vor seinem Herausforderer Gordon Schnieder (25 Prozent). Aus beiden Parteien heißt es, dass es am Ende womöglich auf wenige Tausend Stimmen ankommen könnte.
Konsequenzen auch für Berlin?
Für die SPD geht es in Rheinland-Pfalz um viel. Seit 35 Jahren regiert sie ununterbrochen in dem ländlich-konservativen Bundesland. Nachdem die Partei in Baden-Württemberg nur knapp die Fünfprozenthürde übersprungen hat, hofft sie nun, im Nachbarland einen Erfolg vorweisen zu können. Im Falle einer Niederlage sind auch personelle Konsequenzen im Willy-Brandt-Haus im Bereich des Möglichen. Nachdem die CDU in Baden-Württemberg knapp gegen die Grünen verloren hat, wäre eine Niederlage für sie schmerzlich, aber hätte wohl keine direkten Konsequenzen.
Welche ist die aussichtsreichste Koalition?
In Rheinland-Pfalz regiert seit 2016 eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. Eine Fortsetzung gilt als unwahrscheinlich, da die Sozialdemokraten deutlich verlieren dürften und die FDP laut Umfragen am Wiedereinzug in den Landtag scheitern könnte. Bis zum Schluss verzichteten Schweitzer und Schnieder auf persönliche Angriffe. Aufgrund der politischen Mehrheitsverhältnisse dürften SPD und CDU nach der Wahl miteinander regieren. Für die CDU ist das bereits Erfolg: In keinem anderen Bundesland war sie zuletzt so viele Jahrzehnte in der Opposition, 35 Jahre insgesamt. In ein christdemokratisches Kabinett will Schweitzer nicht eintreten. Er appellierte gezielt an Wähler der Grünen, für ihn zu stimmen. Da erstmals die Linke eine Chance hat, knapp in den Landtag einzuziehen, warnt die CDU vor einem rot-rot-grünen Bündnis, das die SPD nicht endgültig ausschließen wollte. Aufgrund letzter Umfragen ist eine solche Koalition rechnerisch nicht sehr wahrscheinlich.
Und die anderen Parteien?
Die AfD dürfte die Opposition im künftigen Landtag anführen. Keine andere Partei möchte mit ihr koalieren; in Umfragen wird sie konstant bei 19 Prozent gemessen. Das wäre das höchste Ergebnis, das die AfD in einem westdeutschen Parlament bislang erreicht hat. In Hessen und Baden-Württemberg kam sie zuletzt auf etwa 18 Prozent. Die Grünen dürften nach 15 Jahren aus der Landesregierung ausscheiden, da es bislang keine rechnerische Option gibt, in der sie gebraucht werden. Die Freien Wähler bangen um den Wiedereinzug in den Landtag, zuletzt erreichten sie 4,5 Prozent in einer Umfrage.
