AfD-Teilnahme: Ist die Vertraulichkeit gefährdet?
Zwei Jahre lang war der AfD der Zugang zur Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) versperrt – jetzt nehmen erstmals wieder Vertreterinnen und Vertreter der in Teilen rechtsextremen Partei an dem renommierten Treffen zur Außen- und Sicherheitspolitik teil. Wegen der Russland-Nähe der AfD fürchten andere im Bundestag vertretene Parteien um die Vertraulichkeit der Tagung.
Unter dem früheren Konferenzleiter Christoph Heusgen waren 2024 und 2025 keine Politikerinnen und Politiker der AfD eingeladen worden – wegen deren Einstufung als teils gesichert rechtsextrem. Auch Vertreterinnen und Vertretern des BSW öffnete Heusgen nicht die Tür. In diesem Jahr hat nach dreijähriger Pause wieder der ehemalige Diplomat Wolfgang Ischinger den Vorsitz des renommierten Treffens.
Nach Ischingers Willen sollen diesmal Abgeordnete aller im Bundestag vertretenen Parteien an der Sicherheitskonferenz teilnehmen. Die AfD sei immerhin die größte Oppositionspartei, sagte Ischinger Ende Januar. Das sei ein Grund, „sie nicht auszuschließen“.
Drei AfD-Fachpolitikerinnen und -politiker haben Einladungen erhalten. Neben dem verteidigungspolitischen Sprecher Rüdiger Lucassen werden die Abgeordneten Anna Rathert und Heinrich Koch an der Konferenz im Münchner Hotel Bayerischer Hof teilnehmen, wie ein Parteisprecher bestätigte. Rathert ist Mitglied im Arbeitskreis Außen, Koch ist Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags.
Die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla sind nicht eingeladen. Weidel wird nach Angaben ihres Sprechers in diesem Jahr auch nicht nach München reisen. Im Vorjahr hatte sie sich am Rande der Sicherheitskonferenz mit US-Vizepräsident JD Vance getroffen.
Auch der Außenexperte der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, hatte sich um eine Einladung bemüht, jedoch keine erhalten. Er kommt nach eigenen Angaben aber trotzdem nach München. Ein Treffen mit amerikanischen Regierungsvertretern am Samstag am Rande der Konferenz sei „angedacht“, sagte er zu AFP.
Aus den anderen im Bundestag vertretenen Parteien wird der AfD vorgeworfen, sich zum Schaden Deutschlands für russische Interessen einspannen zu lassen. Sicherheitspolitikerinnen von SPD und Grünen fürchten wegen der Teilnahme von AfD-Politikern an der MSC daher um die Vertraulichkeit der Tagung.
Angesichts der Einstufung der AfD als teils gesichert rechtsextrem teile sie die Sicherheitsbedenken bezüglich einer Teilnahme der Partei, sagte die stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Bettina Lugk (SPD), der Nachrichtenagentur AFP.
Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, befürchtet insbesondere eine Weitergabe vertraulicher Informationen an Russland. „Wir können uns auf die Loyalität der AfD gegenüber deutschen Interessen schlicht nicht verlassen“, sagte sie AFP.
