Die SPD könnte in Rheinland-Pfalz die Regierungsführung verlieren. Hochrechnungen zur Landtagswahl sehen die CDU mit gut 30 Prozent vor den Sozialdemokraten mit knapp 27 Prozent, die demnach deutlich verlieren. Die SPD regiert in dem Bundesland ununterbrochen seit 35 Jahren, bei der zurückliegenden Landtagswahl 2021 kam sie noch auf knapp 36 Prozent der Stimmen. Die CDU konnte sich laut Hochrechnungen um mehrere Prozentpunkte verbessern.
Mit ihrem Spitzenkandidaten Gordon Schnieder sah die CDU im Wahlkampf lange wie die klare Gewinnerin aus, bevor die SPD mit Ministerpräsident Alexander Schweitzer den Rückstand zuletzt verkleinern konnte. Nun konnte sich die CDU offenbar doch gegen Schweitzer behaupten, der in den letzten Umfragen vor der Wahl der bekanntere und beliebtere Kandidat war. „Die CDU-Rheinland-Pfalz ist wieder da“, rief Schnieder auf der Wahlparty der CDU. Man werde den Abend noch ein wenig abwarten, trotzdem sei der Empfang „großartig“. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach im ZDF von einem starken Ergebnis. Die CDU habe es geschafft, viele Wähler zu überzeugen.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte der ARD, der aktuelle Stand sei „schon ein herber Rückschlag“, lobte aber die guten Zustimmungswerte Schweitzers. Die Verantwortung für die Niederlage liege „ganz klar“ bei der Bundes-SPD, erklärte Klüssendorf. Trotzdem sei er dagegen, nun über personelle Konsequenzen in der Bundes-SPD zu sprechen. Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas sagte im ZDF: „Das ist sehr bitter. Das ist auch nicht schönzureden. Das ist ein einschneidendes Ergebnis.“
Die Grünen kommen den Hochrechnungen zufolge auf etwa acht Prozent und würden damit im Vergleich zur vorigen Landtagswahl leicht an Zustimmung verlieren. Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner sprach in der ARD von einem guten Ergebnis, „in einer herausfordernden Situation“. Die Grünen seien stabil geblieben, sagte sie, jetzt gehe es wieder in die Opposition.
Die AfD zieht laut Hochrechnungen an den Grünen vorbei auf Platz drei und verdoppelt ihr Ergebnis auf 20 Prozent der Stimmen. Das wäre das beste Ergebnis, das die Partei bislang in einem westdeutschen Parlament erzielt hat. Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel sagte: „Der Wähler goutiert unsere Arbeit als Oppositionspartei.“ Also werde man die Arbeit in der Opposition so weiterführen, dass die AfD bei der nächsten Wahl in der Regierung lande.
Die FDP dürfte den Wiedereinzug in den Landtag verpassen, auch die Freien Wähler, die derzeit bei knapp vier Prozent liegen, wären draußen. Die Linkspartei kommt laut Hochrechnungen auf etwa 4,5 Prozent, ihr Einzug in den Landtag ist nicht sicher. Die Partei hatte sich Hoffnungen gemacht, zum ersten Mal in den rheinland-pfälzischen Landtag einzuziehen. Die Spitzenkandidatin Rebecca Ruppert sagte der ARD: „Die Enttäuschung ist natürlich groß.“ Dennoch sei das Ergebnis das Beste, das die Linke je in Rheinland-Pfalz eingefahren habe. „Es tut mir weh, dass es nicht gereicht hat“, sagte der Linken-Parteivorsitzende Jan van Aken im ZDF.
Bündnis aus CDU und SPD am wahrscheinlichsten
Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP, die seit zehn Jahren in Rheinland-Pfalz reagiert, dürfte damit Geschichte sein. Ministerpräsident Schweitzer hatte sich eine Fortsetzung des Bündnisses gewünscht. Am wahrscheinlichsten erscheint derzeit ein Regierungsbündnis aus CDU und SPD, beide Parteien hatten eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Schnieder bedankte sich auf der Wahlparty für einen „äußerst fairen Wahlkampf“.
Schweitzer hatte für den Fall einer Wahlniederlage angekündigt, keinen Posten in einer CDU-geführten Landesregierung zu übernehmen: „Ich will nicht irgendwo ein Büro bekommen. Ich möchte meine Arbeit als Ministerpräsident fortsetzen.“
Für die SPD wäre eine Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz der nächste Rückschlag nach dem historisch schlechten Wahlergebnis von 5,5 Prozent in Baden-Württemberg vor zwei Wochen. Die Wahlbeteiligung in Rheinland-Pfalz lag laut der ARD-Prognose bei 69,5 Prozent, 2021 waren es 64,3 Prozent.
