Die Entlassung von Heimatschutzministerin Kristi Noem ist ein Eingeständnis Trumps, dass er es mit seiner Abschiebepolitik übertrieben hat. Die frühere Gouverneurin von South Dakota stand für die harte MAGA-Linie beim Umgang mit illegaler Migration, vor allem mit den paramilitärisch angelegten Großrazzien in demokratisch regierten „Sanctuary“-Städten.
Dass sie ihre empathielose, oft unmenschlich anmutende Politik mit Influencer-Methoden bewarb, mag auch ihrer Persönlichkeit geschuldet sein. Aber zur „ICE-Barbie“ wurde sie nicht gegen Trumps Willen, sondern indem sie ihn vollstreckte: Sich vor Gefängniszellen fotografieren zu lassen oder erschossene Demonstranten als Terroristen zu bezeichnen, folgte dem rüden Tough-Guy-Image des Präsidenten und sollte dessen Basis zufriedenstellen. Nur in einer Partei wie den populistisch gewendeten Republikanern konnte eine Politikerin es als Empfehlung für ein öffentliches Amt betrachten, dass sie einmal ihren Hund erschossen hat, weil er unfolgsam war.
Der Fall Pretti
Man hat Noem noch andere Punkte angekreidet, von schlechter Verwaltung und Geldverschwendung bis zu einem Verhältnis mit ihrem engsten Berater. Aber das allein hätte sie wohl nicht das Amt gekostet. In einem Rechtsstaat sollte niemand grundsätzlich etwas dagegen haben, illegale Einwanderer auszuweisen, aber es spielt schon eine Rolle, wie die Regierung das macht. Dass spätestens mit dem Fall Pretti in Minneapolis für viele Amerikaner eine Grenze überschritten war, zeigen Umfragen. Das ist dem Weißen Haus nicht entgangen. Für Trump geht es hier auch um den Ausgang der Zwischenwahlen im November.
Ähnlich wie bei etlichen Gerichtsentscheiden der jüngeren Zeit zeigt sich, dass die unter starken Druck geratene amerikanische Demokratie noch über Selbstheilungskräfte verfügt. Trump wird seine Migrationspolitik nicht im Grundsatz verändern, aber es wäre ein Fortschritt, wenn sie unter Noems Nachfolger gezielter und weniger aggressiv vollzogen würde.
