Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den
Krieg der USA und Israels gegen den Iran als “völkerrechtswidrig”
kritisiert. “Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass
wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen”, sagte Steinmeier in seiner Festrede zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des
Auswärtigen Amts in Berlin. “Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig – daran
gibt es wenig Zweifel”, sagte er. Damit schlug Steinmeier einen anderen
Ton an als die Bundesregierung, die bisher vermieden hat, den Krieg als
völkerrechtswidrig einzustufen.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) zeigte sich in seiner Rede ebenfalls irritiert vom Vorgehen der USA. “Unser transatlantisches Verhältnis befindet sich in einem tiefgehenden
Wandel: Ich selbst bin über vieles befremdet, teils irritiert”, sagte er. Die internationale Ordnung der vergangenen 75 Jahren stehe unter Druck, einige würden versuchen sie zu zerstören. Diplomatie sei daher “heute nötiger denn je”.
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