Kommunalwahl Hessen: Zersplitterte Parlamente –flexible Mehrheiten statt starrer Koalitionen

Ihrer Demokratie vor der Haustür haben die Hessen bei den Kommunalwahlen eine anspruchsvolle Aufgabe gestellt. Vor allem in den Städten schickten sie eine bunte Mischung politischer Gruppen, Grüppchen und Einzelpersonen in die Parlamente. Hier ein Sitz für Pro Auto (Wiesbaden), da einer für die Tierschutzpartei (Frankfurt), dazu Mandate für zahlreiche größere Parteien, ohne dass eine von ihnen dominierte. Wer soll in diesen zersplitterten Versammlungen (allein 17 verschiedene Formationen in Frankfurt, zwölf in Darmstadt) nun eigentlich welche Entscheidungen treffen?

Die hessischen Wähler haben diese Frage weitergereicht. Sie dürfen und sollen das. In der kommunalen Repräsentativdemokratie suchen sie sich ein passendes Politikpaket und lassen dieses von ehrenamtlichen Politikern in den Gemeinderäten vertreten. Der Hessische Staatsgerichtshof hat ihnen erst jüngst bescheinigt, dass sie dabei auch Anspruch auf die Vertretung von Nischeninteressen haben. Das Ansinnen der Landesregierung, Kleinstparteien über eine strengere Stimmenverrechnung aus den Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen auszusperren, wurde abgewiesen. Argumente für demokratische Gleichheit schlugen Funktionalitätserwägungen.

Damit gilt nur eine natürliche Sperrhürde. In Frankfurt repräsentieren nun zehn Einzelpersonen verschiedene Gruppen, die dafür kaum mehr als 0,5 Prozent der Stimmen einsammeln mussten. Nichts gegen die Interessen von Autos und schon gar nichts gegen die Tiere! Früher begann die Interessenbündelung allerdings bereits im vorparlamentarischen Raum. Anliegen von Auto- und Tierschützern mussten sich in größeren Gruppierungen Gehör verschaffen und wurden in breitere Programme integriert. Heute ist das Austragen solcher Differenzen noch mehr den Gemeindeparlamenten überlassen. Und da man nicht ewig über Suchtzentren, Parkplätze, Nachverdichtung und Baumschutz diskutieren kann, müssen die gewählten Repräsentanten aus ihrer Vielfalt heraus irgendwann entscheiden – und zwar demokratisch, also mit Stimmenmehrheit.

Die Suche nach Stimmenmehrheiten unterlegte viele Verlautbarungen der Parteien zum Wahlergebnis. In Frankfurt habe die CDU (Stimmenanteil 25 Prozent) einen klaren Regierungsauftrag erhalten. In Darmstadt sei es nun spannend, welches Bündnis die geschwächten Grünen anstrebten, und ob sich wohl in Wiesbaden die SPD als Juniorpartner der CDU fügen würde? Deutschland, Simbabwe oder Jamaika – Hauptsache Koalition! Aus dem herumfliegenden Vokabular im heraufziehenden Koalitionspoker hätte man schließen können, dass hier die Regierungsbildung in der Berliner Hauptstadt verhandelt wird. Oder nicht doch sogar in der Bonner Republik?

Tatsächlich entstammt die Idee, demokratische Mehrheiten vor allem über Koalitionen zu organisieren aus den frühen Jahren der Bundesrepublik und zog sich über Bonn und Berlin bis heute in den Frankfurter Römer oder das Neue Rathaus in Wiesbaden. In einer Koalition vereinbaren Parteien, für die Dauer einer Wahlperiode in jeder Frage einheitlich zu handeln und die anderen Parteien weitgehend außen vor zu lassen. „Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen“ stand bereits 1961 im Koalitionsvertrag der letzten Adenauer-Regierung, und kommunale Koalitionsverträge paraphrasieren diese Vorgabe.

Die Idee passte mal sehr gut zur Bundesrepublik – vor allem als zwei Volksparteien (Union und SPD) fast 90 Prozent der Wähler hinter sich scharten und nur einer kleineren dritten (FDP) für die Mehrheit bedurften. Feste Koalitionen waren auch noch plausibel, als nach den hessischen Kommunalwahlen 1993 in den großen Städten meist kaum mehr als vier Parteien in den Parlamenten saßen und Union wie SPD jeweils noch knapp ein Drittel der Sitze besetzten.

Heute ist die Idee aus der Zeit gefallen. Das starre Festhalten an ihr beschränkt die Handlungsfähigkeit einer ohnehin von externen Zwängen gebeutelten Kommunalpolitik. Die Parlamente in Bund-, Ländern und großen Städten sind inzwischen derart zersplittert, dass eine rigide Koalition schon längt ein Hemmschuh für demokratische Politik geworden ist. Sie ist ein selbstauferlegtes Kompromisskorsett: Einigung ist nur zwischen den beteiligten Parteien möglich.

Eine solche Einigung wird aber immer schwieriger, wenn sich jetzt drei, vier oder mehr und immer gegensätzlichere Partner zusammenraufen müssen. Scheitert die Kompromisssuche kommt es zum Stillstand. Oder eine Koalition platzt an einer einzelnen Streitfrage; wie zum Beispiel die Frankfurter Koalition an der Frage einer Hilfseinrichtung für Cracksüchtige im Bahnhofsviertel.

Leider scheint neben der Bundes- und Landespolitik auch die kommunale Spitzenpolitik vergessen zu haben, dass der Auftrag zur Mehrheitsbildung auf verschiedenen Wegen erfüllt werden kann. Da in den heutigen Gemeinderäten mehr als ein halbes Dutzend Parteien über Dutzende Themen unterschiedlich denken, sind – je nach Thema – auch unterschiedliche Parteien kompromissfähig. Wenn nun die Suche nach der einen Koalitionsmehrheit in allen Fragen zunehmend mühsam bis vergeblich verläuft, sollten die vielen möglichen Mehrheiten in der gesamten Versammlung erwogen werden. Das erweitert den Handlungsspielraum, da das politisch Machbare – also Mehrheitsfähige – nicht mehr künstlich durch ein Koalitionskorsett verengt wird.

Mit dem zunehmend komplexen Wählerauftrag flexibel und pragmatisch umzugehen, passte auch gut in die etwas eigenartigen Architektur der hessischen Magistratsverfassung. Anders als in Landtag und Bundestag muss hier keine Regierung durch eine feste Parlamentsmehrheit im Amt gehalten werden. Der direkt gewählte Oberbürgermeister könnte zwischen den Fraktionen wechselnde Mehrheiten sondieren und organisieren.

Von Ländern wie Schweden, Dänemark oder Neuseeland lässt sich lernen, wie flexiblere Mehrheitsbildung praktisch ins Werk gesetzt werden kann. Parteien vereinbaren Zusammenarbeit in einzelnen Themen, mal enger, mal lockerer. Die Politik dürfte sogar an ihrer Liebe zu überlangen Koalitionsverträgen (der letzte in Frankfurt maß 228 Seiten) festhalten – sie müssten nur zwischen verschiedenen Parteien ausgearbeitet werden. Unauflösbarer Dissens in einzelnen Fragen wird als demokratische Normalität akzeptiert und nicht zur Sollbruchstelle der Kooperation in anderen Fragen stilisiert (wie der Frankfurter Koalitionsbruch über das Crack-Zentrum).

Jede Partei verliert hin und wieder Abstimmungen und kann so regelmäßig befreit von der Last des Kompromisses ihr Profil aufpolieren. Keine Partei und ihre Wähler müssten dauerhaft von jeder Entscheidung ausgeschlossen sein. Anders als im Koalitionskorsett haben es krasse Minderheitenpositionen schwer. Jeder Vorschlag muss sich als mehrheitsfähig erweisen.

Die Städte müssten sich dafür auch nicht Hals über Kopf in eine völlig andere Kultur der politischen Zusammenarbeit stürzen. Zwischen einer rigiden Koalition und einer völlig unstrukturierten Mehrheitsbildung liegt ein weites Feld, aus dem sich Frankfurt, Wiesbaden oder Kassel die passende Variante heraussuchen könnten. Dass uns andere Praktiken der Mehrheitsbildung jenseits des Koalitionskorsetts qua deutscher oder hessischer Herkunft für immer verschlossen bleiben müssen, ist eine Mär. Neuseeland schaffte binnen einer Dekade den Umstieg von einer hochkonfrontativen Westminster-Demokratie mit Zweiparteien-Wettbewerb zur flexiblen Kooperation zwischen mehreren Parteien.

Die Hessen haben der Demokratie vor der Haustür also keine unlösbare Aufgabe gestellt. Sie haben ihr nur eine Aufgabe gestellt, die sich mit den überkommenen Routinen der Bonner Republik nicht mehr lösen lässt. Der Wählerauftrag lautet nicht Deutschland-, Jamaika-, Kenia- oder Simbabwe-Koalition – sondern wechselnde Mehrheiten.