
Die Auszählung der hessischen Kommunalwahlen läuft auf Hochtouren, und die Trendergebnisse beschäftigen die Landespolitik. Die Generalsekretäre der im Landtag vertretenen Parteien haben am Montag in Wiesbaden in einer Diskussionsveranstaltung, moderiert von Ewald Hetrodt, Landtagskorrespondent der F.A.Z. und Vorsitzender der Landespressekonferenz, ihre Einschätzungen zur Wahl abgegeben.
„Eines steht schon fest: Die CDU legt zu, und wir sind mit Abstand stärkste Kraft“, kommentierte Leopold Born, Generalsekretär der hessischen Christdemokraten, den Trend. Demnach kommt die CDU bislang landesweit auf 29,7 Prozent, gefolgt von der SPD mit 20,2 Prozent und der AfD mit 15,9 Prozent. Die Grünen erringen 14,4 Prozent, und die FDP erreicht noch 3,7 Prozent. Die Linke kommt auf 5,8 Prozent. Die Ergebnisse werden sich noch verändern, da die Auszählung der kumulierten und panaschierten Stimmen andauert. Für Born ist allerdings schon jetzt klar, dass die CDU ihr bestes kommunales Ergebnis seit zehn Jahren erringen konnte.
Born: „Das ist ein klares Signal der Stabilität“
„Das ist ein klares Signal der Stabilität in Hessen“, konstatierte der Generalsekretär und freute sich darüber, dass die Christdemokraten in 19 der kreisfreien Städte und Landkreisen vorne liegen. „Wir sind in den großen Städten stark und gewinnen dort zurück“, sagte Born. Die CDU werde voraussichtlich zehn Prozent über ihrem Koalitionspartner SPD liegen. Die Union beschäftige sich intensiv mit dem Ergebnis der AfD, so Born. Er wies darauf hin, dass die AfD im Vergleich zur Bundestagswahl 2025 verloren habe. „Es gibt nicht diesen Automatismus, dass die AfD immer mehr an Zustimmung gewinnt“, analysierte Born. Im Vergleich zur Kommunalwahl 2021 allerdings konnte die AfD laut Trend bislang rund neun Prozent zulegen.
Andreas Lichert, einer der Vorsitzenden der AfD, äußerte sich „sehr zufrieden“ mit dem Ergebnis: „Wir haben uns etwa verzweieinhalbfacht.“ In den großen Städten sei die AfD schwächer, was Lichert mit der Demographie erklärte, aber in den Landkreisen sei das Ergebnis der AfD dafür stärker. Es sei der Partei gelungen, rund 1800 Kandidaten aufzustellen, sodass die AfD in einem Viertel aller Kommunen antreten konnte.
Bei der Brandmauer gehe es nicht um Moral und den Schutz des Grundgesetzes, sondern um Parteitaktik, sagte Lichert. „Die CDU konkurriert mit uns um bürgerliche Wähler, deswegen nutzt sie die Brandmauer, um diese möglichst von uns abzuschrecken“, antwortete der Vorsitzende auf die Frage, ob er damit rechne, dass die Brandmauer eingerissen werde. Er gehe nicht davon aus, dass diese kurzfristig falle. Gleichwohl prognostizierte Lichert eine „Aufwärtsspirale“ für die AfD. Er freue sich bereits auf die nächste Kommunalwahl.
Koebe: „Die Marke SPD wieder aufrichten“
Die SPD verliert im Trend aktuell rund 3,8 Prozent. Generalsekretärin Josefine Koebe sprach daher von einem „durchwachsenen Stimmungsbild“. „Wir haben große Lichtblicke, etwa wenn wir uns Offenbach anschauen“, sagte sie. Koebe führte zudem an, dass es dem SPD-Oberbürgermeisterkandidaten in Hanau, Maximilian Bieri, gelungen sei, in die Stichwahl einzuziehen.
Sie persönlich habe jedoch der „blaue Balken“ erschreckt, sagte Koebe zum Wahlergebnis der AfD. Insbesondere im ländlichen Raum hat die SPD Stimmen verloren, und auf Nachfrage gestand Koebe ein, dass man diesen Trend nicht verschweigen könne. „Wir verlieren im ländlichen Raum viele Menschen, weil sie Lösungen für ihre Situation vor Ort haben wollen und diese nicht mehr mit der SPD verbinden“, begründete die Generalsekretärin die Stimmenverluste.
Für Koebe sei nun wichtig zu analysieren, warum Arbeiter, die früher SPD gewählt hätten, zum Teil zur AfD abgewandert seien. Auf die Frage, ob das schlechte Ergebnis auch durch den Bundestrend der SPD verursacht worden sei, antwortete Koebe: „Auf jeden Fall ist der Trend keiner, der der SPD Rückenwind gibt.“ Es gebe aber auch andere Faktoren, wenn etwa bei Direktwahlen SPD-Bürgermeister nicht mehr mit der Marke SPD identifiziert werden. Es sei nun die Aufgabe, diese Marke „wieder aufzurichten.“
Grüne: „Verkehrspolitik hat keine Stimmen gekostet“
Auch die Grünen haben im Landestrend rund vier Prozent verloren. Die Ko-Parteivorsitzende Julia Frank stellte trotzdem klar: „Wir sind mit dem Ergebnis zufrieden.“ Man habe zwar nicht an den Erfolg der vorherigen Kommunalwahl anknüpfen können, aber das habe man auch nicht erwartet. Der Zeitgeist sei ein anderer und im Vergleich zur Bundestagswahl 2025 ein „klarer Aufwärtstrend“ zu verzeichnen. Die Grünen hätten aus vorherigen Wahlen gelernt und eine Kampagne für den ländlichen Raum konzipiert.
Die Verkehrspolitik habe die Grünen keine Stimmen gekostet, äußerte sich Frank überzeugt. In Gießen beispielsweise habe die Partei Stimmen an die Linke verloren, und dort sei die Wohnungsnot das vorrangige Thema gewesen. Angesprochen auf den Zeitgeist und die aktuellen Krisen antwortete Frank: „Wenn der Schreck an der Zapfsäule nicht vor zehn Tagen, sondern vor vier Wochen gewesen wäre, hätte uns das sicherlich geholfen.“
Für die Liberalen ist der Trend „bitter“, wie Alexander Müller, Generalsekretär der hessischen FDP, einräumte. „Das war kein gutes Ergebnis, da gibt es nichts schönzureden.“ Der negative Bundestrend habe das Ergebnis „vermasselt“, auch wenn die FDP in ihren Hochburgen punkten konnte. Personalfragen spielten derzeit keine Rolle, antwortete er auf eine Nachfrage. Die Partei suche nach einer Strategie, um ihren Markenkern besser zu kommunizieren. Müller blieb optimistisch: „Auch wenn wir totgeredet werden, wir sind quicklebendig.“
