Wie wichtig ist einem das, was vor der eigenen Haustür geschieht? Und wie hoch eingeschätzt werden die Möglichkeiten, darauf Einfluss zu nehmen? Ob in der Kommune neue Radwege zuungunsten des Autoverkehrs eingerichtet werden oder nicht, ob Müllsünden geahndet, wie oft die öffentlichen Anlagen gereinigt werden: Das und Ähnliches wird in den Kommunen entschieden, und wer darüber entscheidet, haben die Bürger in der Hand. Vorausgesetzt, sie greifen zum Stift und machen ihre Kreuze auf den Stimmzetteln. Landesweit haben das bei den Kommunalwahlen 2026 in Hessen 54,4 Prozent der Wahlberechtigten getan. Das ist im Vergleich zu 2021, als 50,4 Prozent abgestimmt haben, eine Steigerung. Ausweis überragenden Interesses ist es nicht.
Die am 15. März zur Wahl gegangen sind, haben die politische Landschaft in weiten Teilen verändert. Die Grünen sind insgesamt geschwächt, auch dort, wo sie die stärkste Kraft sind. Die CDU ist landesweit Wahlsiegerin, was das Ende der Erzählung markiert, dass sie in größeren und großen Städten nicht mehr wachsen könne. Die AfD, kommunal schwach bis gar nicht organisiert, hat trotzdem gut abgeschnitten, wenn auch nicht so überragend, wie es nach den ersten Trendergebnissen in mancher Kommune noch ausgesehen hatte. Interessant werden in diesem Zusammenhang Auswertungen, ob, und wenn ja, wie viele der AfD-Stimmen von früheren Nichtwählern stammen.
Rechenarbeit in der Kabine
Warum hat knapp die Hälfte derer, die dazu das Recht haben, bei den Kommunalwahlen nicht abgestimmt? Erste journalistisch betriebene Empirie, die zu diesem Zeitpunkt wenig mehr als anekdotische Evidenz haben kann, ergibt ein Bild, in dem mangelndes Interesse genauso vorkommt wie Unmut über das Wahlsystem. Es gibt in Hessen keine Prozenthürde mehr. Dafür die seinerzeit von einer CDU/FDP- Landesregierung eingeführte Möglichkeit, zu kumulieren und zu panaschieren, also nicht nur eine Partei zu wählen, sondern auch einzelne Kandidaten. Zusammen hatte das extreme Auswirkungen. So war etwa in Frankfurt der Wahlzettel 1,44 Meter breit, mit mehr als 1100 Kandidaten darauf. Entsprechend der Größe der Stadtverordnetenversammlung hatten die Wähler 93 Stimmen. Wer da nicht einfach eine Liste angekreuzt hat und sonst nichts getan, durfte in der Kabine ganz schön rechnen.
Liegt die geringe Wahlbeteiligung also an einem zu schwierigen Wahlsystem? Kann sein, kann auch nicht sein. Aus dem Verhalten in den wenigen Bundesländern, in denen noch ausschließlich geschlossene Listen gewählt werden, lässt sich das kaum herauslesen. Man muss auch nicht jedem Drang zur Vereinfachung nachgeben. Aber dass versucht werden muss, das Interesse an den Abstimmungen zu erhöhen, liegt auf der Hand. Die Herabsetzung der Altersgrenze von 18 auf 16 Jahre bei den Kommunalwahlen wäre ein erster Schritt.
Die F.A.Z. möchte der niedrigen Wahlbeteiligung auf den Grund gehen und fragt daher diejenigen, die zu Hause blieben: Warum haben Sie nicht gewählt? Schreiben Sie uns gerne unter forum@faz.de.
