Die Wiesbadener müssen dem Linksbündnis keine Tränen nachweinen, denn dessen Leistungsbilanz für die hessische Landeshauptstadt ist bescheiden. Das Scheitern der vor vier Jahren aus der Not geborenen „Kooperation“ aus Grünen, SPD, Linke und Volt ist vor allem den Grünen anzulasten, die in Wiesbaden überdurchschnittlich stark verloren haben.
Die Gründe für das grüne Wahldesaster reichen von einer erratischen bis ideologischen Verkehrspolitik über einen dramatischen Verlust an Profil in der Stadtpolitik bis hin zu einem verfehlten Wahlkampf, der das Wesen einer Kommunalwahl als Persönlichkeitswahl ignorierte. Ihre beiden Dezernenten haben die Grünen in den Wochen vor der Abstimmung vor den Wählern regelrecht versteckt, anstatt sie offensiv als Repräsentanten grüner Politik zu plakatieren. Wer übernimmt für eine derart gescheiterte Strategie nun die Verantwortung?
Wenn die Grünen die Stadt weiter mitgestalten und ihre Dezernenten vor der Abwahl retten wollen, dann werden sie vermutlich mehr Kröten schlucken müssen, als der grünen Identität zuträglich ist. Gerade in der Verkehrspolitik kann und darf es aber so nicht weitergehen.
Den Wahlkampf haben die Sozialdemokraten viel geschickter angepackt und sich einig hinter ihren angesehenen Oberbürgermeister geschart. Eine Kampagne, die sich in einem Zugewinn an Stimmen und in einem zusätzlichen Mandat für die Fraktion auszahlt. Gleichwohl steht die SPD vor einer schwierigen Herausforderung.
Auf den ersten Blick scheint das Eingehen einer Deutschland-Koalition als Juniorpartner der nach dem Wahlsieg selbstbewussten CDU wenig attraktiv. Doch bei für Wiesbaden bedeutenden Stadtentwicklungsthemen wie der Revitalisierung der Innenstadt und dem Vorantreiben des Jahrhundertprojekts Ostfeld sollten die beiden Parteien schnell Einigung erzielen können.
Bei einer Abwahl der Dezernenten von Grünen, Volt und Linkspartei ergäben sich zudem neue Spielräume für beide Parteien, Akzente zu setzen. Zudem stellen die Sozialdemokraten mit dem Oberbürgermeister das respektierte Gesicht dieser Stadt. Und Gert-Uwe Mende (SPD) wird auch seiner Funktion als Stadtentwicklungsdezernent an einer verlässlichen, stabilen Mehrheit gelegen sein. Zumal unter drei Partnern der Konsens einfacher ist als im Quartett.
