Ein Ausweg aus der Finanzkrise der Kommunen ist noch immer nicht in Sicht. Die Ministerpräsidenten, allen voran Alexander Schweitzer aus Rheinland-Pfalz, verschanzen sich hinter dem Schlachtruf „Wer bestellt, muss bezahlen“, womit sie dem Bund die Verantwortung zuschieben.
Doch die Bundesregierung wird in seiner überschuldeten Zwangslage wohl kaum auf Einnahmequellen verzichten, etwa auf Anteile an der Umsatzsteuer, wie es Städte und Gemeinden fordern.
Und haben die Länder bedacht, dass der Bund, sollte er sich auf ein solches Konnexitätsprinzip tatsächlich einlassen, als Gegenleistung freie Hand im Bundesrat verlangen könnte? Die Zustimmungspflicht wäre jedenfalls nicht mehr nötig, wenn bezahlen muss, wer bestellt.
Noch haben die Länder im Bundesrat einen Hebel, nämlich dann, wenn ein Bundesgesetz ihre Finanzen berührt. Nur nutzen sie diesen Hebel nicht und stimmen Gesetzen regelmäßig zu, auch wenn klar ist, dass deren Finanzierung nicht gesichert ist.
Der Ministerpräsidentengipfel zu den Kommunalfinanzen, den Bundeskanzler Merz für die Zeit nach den Landtagswahlen versprochen hat, wird es jedenfalls schwer haben, eine Lösung zu finden. Die Arbeitsgruppe zur Konnexität hat nicht den von Schweitzer gewünschten Erfolg gebracht. Die Kommunen rutschen derweil in eine Lage, in der sie laufende Kosten auf Kredit bezahlen müssen. Das ist gegen die Verfassung.
