Kann Hamburg bis 2040 klimaneutral werden?

Im Westen Hamburgs, nur fünf Kilometer Luftlinie vom feinen Blankenese, befindet sich eine Art Fossil. Das Heizkraftwerk Wedel. Es ist das dienstälteste Kohlekraftwerk Deutschlands und wohl auch das dreckigste. 1,056 Millionen Tonnen Kohlendioxid stößt es nach Angaben des Betreibers aus – so viel wie etwa 750.000 Autos. Dazu noch große Mengen stark umweltschädlicher Stick- und Schwefeloxide.

Immer wieder sollte das Kraftwerk, dessen lange Kamine weit über die Elbe zu sehen sind, geschlossen werden. Erst 2017, dann 2022, dann zum Ende dieser Heizsaison. Doch die Laufzeit wurde immer wieder verlängert. Hamburg braucht das Kohlekraftwerk für die Versorgung vieler Tausender Haushalte mit Strom und Fernwärme.

Nun gibt es wieder ein Datum. Ende dieses Jahres soll endgültig Schluss sein. Dann soll ein neuer Energiepark am Hafen das Kraftwerk ersetzen. Dort soll dann emissionssparend Wärme aus Abwasser, aus der Abfallverwertung und von der Industrie genutzt werden, zudem eine moderne Gas- und Dampfturbinenanlage.

Die Abschaltung des alten Kohlekraftwerks wird die CO2-Bilanz Hamburgs deutlich verbessern, um rund 360.000 Tonnen gehen dadurch die CO2-Emissionen zurück. Ein „Meilenstein“ auf dem Weg zur Klimaneutralität sei die Abschaltung, sagt ein Sprecher der Hamburger Umweltbehörde.

Trotzdem bleibt es sehr fraglich, ob die Stadt es schaffen wird, bis 2040 klimaneutral zu werden. Dieses Ziel gab ein Volksentscheid der Senatsregierung im vergangenen Oktober vor. Demnach muss sie nun jährliche „Minderungsziele“ setzen, wie viel emittiert werden darf. Werden die Ziele nicht erreicht, muss der Senat mit Sofortprogrammen nachsteuern – stets unter dem Gebot der Bezahlbarkeit und Sozialverträglichkeit. Wie das gelingen soll, weiß bisher keiner.

Die SPD hatte den Volksentscheid, der von Fridays for Future angeschoben worden war, abgelehnt. Über Monate hatten sich Vertreter der Sozialdemokraten sowie Landespolitiker fast aller anderen Parteien gegen den Volksentscheid ausgesprochen, hatten vor horrenden Kosten, unrealistischen Zielen und fehlenden Weichenstellungen im Bund gewarnt. Offen mobilisiert gegen die Abstimmung aber hatte die SPD nicht. Wohl in der Annahme, dass die Bürger es ablehnen würden und das Quorum von mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten ohnehin nicht erreicht werden würde.

Ein Trugschluss: 53,2 Prozent stimmten dafür, das Quorum wurde erreicht. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sprach danach von einem „Votum, das wir nicht bestellt haben“, das es aber nun umzusetzen gelte, weil es die Verfassung so gebiete.

Die SPD habe den Klimaentscheid „verpennt“, sagt Markus Kranig dazu, der energiepolitische Sprecher der CDU. Seine Partei sei im Grunde die einzige gewesen, die dagegen mobilisiert habe. Seine Partei fürchtet als Folge des Volksentscheids Schäden für die Wirtschaft und den sozialen Frieden in der Stadt. Deswegen wollte sie das Votum wieder kippen. Die Bürgerschaft, also das Hamburger Parlament, sollte über das sogenannte Klimagesetz abstimmen und es abschaffen. Die SPD lehnte das ab.

Kranig wirft Tschentscher nun vor, das Thema aussitzen zu wollen. Es sei „absolut unrealistisch“, dass Hamburg bis zum Jahr 2040 klimaneutral werde, sagt Kranig. Schon bis 2045 sei sehr ambitioniert, aber machbar gewesen.

Ursprünglich hatte sich die Senatsregierung das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu werden. Bis 2030 sollten 70 Prozent der CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 vermieden werden. An diesem Plan, das machte Tschentscher seit dem Volksentscheid wiederholt klar, werde man erst einmal festhalten. Demnach gibt es erst von 2030 an wirklich Änderungen. Erst dann, sagte Tschentscher im Januar, stellten sich „neue Aufgaben“.

Aber wie soll dann eine weitere Reduktion in den verbliebenen Jahren gelingen? Schließlich ist es deutlich leichter, Emissionen zu Beginn zu reduzieren. So reicht es am Anfang etwa, ein altes Kraftwerk abzuschalten – die Restemissionen später loszuwerden, ist ungleich schwieriger und teurer. Verschiebt man also die entscheidende Frage in die Zukunft?

Dass Hamburg an seinem Ziel bis 2030 festhalte, sei so im Hamburgischen Klimaschutzgesetz vorgesehen, sagt Hamburgs Umweltsenatorin Katharina Fegebank (Grüne) der F.A.Z. Für diese Etappe gebe es durch das Votum keine gesetzliche Änderung. Die Maßnahmen für die Reduktion um 70 Prozent seien längst umgesetzt, auf dem Weg oder in Planung. Die Aufgabe, die restlichen 30 Prozent der Emissionen in zehn statt in 15 Jahren auf null zu bringen, bezeichnet Fegebank als „Herkulesaufgabe“, die „enorm ambitioniert“ sei.

Wie ambitioniert sie ist, zeigt ein Zwischenbericht zur Umsetzung des Klimaplans, den Fegebank zusammen mit Tschentscher im Januar vorstellte. Demzufolge sanken Hamburgs CO2-Emissionen seit 1990 bis Ende 2023 um 43 Prozent. „Sehr bemerkenswert“ sei diese Entwicklung, gerade im Vergleich zu anderen Bundesländern, so Tschentscher. Hamburg habe in den vergangenen Jahren enorme Fortschritte erzielt. Auch Fegebank betonte, man sei „auf sehr gutem Weg“, ja „auf Zielkurs“ – zumindest in einigen Bereichen.

Den Berichtszahlen zufolge wurden vor allem in den Bereichen Handel, Gewerbe und Dienstleistung sowie Industrie große Fortschritte bei der Emissionsreduzierung erzielt, sie betrug dort jeweils fast 50 Prozent. Deutlich problematischer sieht es bei den privaten Haushalten (minus 39,1 Prozent) und dem Verkehr (minus 37,8 Prozent) aus.

Tschentscher wie auch Fegebank zeigten sich zuversichtlich, dass bei den privaten Haushalten vor allem durch den weiteren Einbau von Wärmepumpen viel erreicht werden kann. Allerdings müsste der dafür rasant zulegen: Bisher gibt es nur rund 8000 Wärmepumpen in Hamburg, bis 2030 müsste diese Zahl jährlich hinzukommen.

Schwierig bis unmöglich wird eine Emissionsreduzierung im Bereich Verkehr. Hier zeigen die Zahlen der Stadt, dass der Schadstoffausstoß in den vergangenen Jahren allen Bemühungen zum Trotz kaum abgesenkt wurde. Seit Jahren schwankt er in ähnlicher Größenordnung. Von den etwa 800.000 Pkw in der Stadt sind bisher nur rund 75.000 Elektrofahrzeuge. Um die Zahlen entsprechend den bis 2030 gesetzten Zielen zu reduzieren, wären bei den Elektroautos jährliche Steigerungsraten von 30 Prozent notwendig. Er sei „nicht so optimistisch“, dass die Ziele im Verkehrssektor erreicht würden, sagte Tschentscher im Januar.

Der Volksentscheid schreibt der Senatsregierung regelmäßige Überprüfungen der Klimaschutzziele vor. Werden Zwischenziele verfehlt, muss mit Sofortmaßnahmen gegengesteuert werden, dann drohen im Verkehrsbereich etwa ein stadtweites Tempo 30 oder gar Verbrennerverbote.

Wer dafür verantwortlich gemacht werden dürfte, haben Tschentscher wie Fegebank wiederholt deutlich gemacht. Nämlich Berlin. Tschentscher sagte im Januar, im Verkehrsbereich sei man sehr stark abhängig von bundespolitischen Entscheidungen. In Brüssel wie auf Bundesebene gebe es bei dem Thema „Zauderer“, die die Zeichen der Zeit nicht erkannt hätten.

Fegebank sieht das ähnlich. „Wir bohren hier in Hamburg dicke Bretter und gehen in unseren Einflussbereichen konsequent voran.“ Diese Kraftanstrengung werde derzeit aus Berlin „torpediert“. Wenn Schwarz-Rot neuen Gas- und Ölheizungen wieder den roten Teppich ausrolle, sei das ein fataler Rückschritt, sagt Fegebank. „Wie sollen wir in den Ländern die Klimaneutralität 2040 erreichen, wenn der Bund den Klimaschutz im Gebäudesektor komplett beendet, der Wirtschaft die Planungssicherheit entzieht und die Menschen in eine massive Kostenfalle lockt?“ Hamburg brauche für die Fortschreibung des Klimaplans Unterstützung aus dem Bund – und die gebe es derzeit überhaupt nicht, so Fegebank.

Auch die Solar- und Windkraft soll in Hamburg nach dem Willen der Senatsregierung deutlich ausgebaut werden. Wobei man in diesem Bereich, allein aufgrund der geringen Fläche, dauerhaft auf die Versorgung etwa aus dem benachbarten Schleswig-Holstein angewiesen sein wird. Dort wurde der Ausbau von Solar- und Windkraftanlagen zuletzt massiv vorangetrieben. Auch in Kiel hat man sich schon vor längerer Zeit das Ziel gesetzt, bis 2040 klimaneutral zu werden. Die Ausgangsbedingungen sind aber aufgrund der vielen Erneuerbaren und der geringeren Industriedichte deutlich bessere.

Das Abschalten des Kohlekraftwerks in Wedel, das auf dem Gebiet Schleswig-Holsteins steht, wollen kurioserweise beide Bundesländer in ihre jeweilige Klimabilanz aufnehmen. Eine doppelte Buchführung gewissermaßen. Das kommt daher, dass Schleswig-Holstein Emissionen nach dem Aufkommen berechnet – es zählt sie auf Grundlage des Verbrauchs von Primärenergieträgern wie Kohle. Hamburg wiederum rechnet nach dem Verursacherprinzip. Und das Kraftwerk wird nun einmal – auch wenn es in Schleswig-Holstein steht – von den Hamburger Energiewerken betrieben und produziert Wärme und Energie für die Hansestadt.