Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine deutliche Botschaft mitgebracht in sein früheres Haus. Im Weltsaal des Auswärtigen Amts steht der Bundespräsident und frühere Außenminister und kritisiert nicht nur Amerika und den Irankrieg scharf. Auch für die Bundesregierung hat er außenpolitische Empfehlungen dabei, freundlich formuliert. Auch für den heutigen Außenminister.
Steinmeier ist am Dienstag Festredner zum 75. Jubiläum der Wiedergründung des Auswärtigen Amts 1951. Er spricht vor den Diplomaten aus Deutschland und der ganzen Welt über die Umbrüche und Herausforderungen der neuen Weltordnung und sagt, die deutsche Außenpolitik müsse pragmatischer und schlagkräftiger werden. „Aber das bedeutet nicht, das Völkerrecht links liegen zu lassen“, sagt er.
„Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender“
„Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen.“ Damit müsse man auch im Irankrieg umgehen, denn „dieser Krieg ist nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig“, sagt Steinmeier. Es gebe wenig Zweifel, dass die Begründung eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs auf die USA nicht trage.
Bundeskanzler Friedrich Merz und Johann Wadephul (beide CDU) hatten es vermieden, die Angriffe Israels und Amerikas auf Iran als völkerrechtswidrig zu bezeichnen. Auch Vizekanzler Lars Klingbeil und Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) hatten sich zurückhaltender geäußert. Und im Auswärtigen Amt, wo solche völkerrechtlichen Fragen geprüft werden, dauerte dies zunächst an – unter anderem, weil offensichtlich zur Begründung für den Krieg immer wieder andere Argumente in den Vordergrund traten.
Weil Steinmeiers Kritik im Weltsaal aber noch tiefer geht, lohnt ein Blick auf das, was Merz genau gesagt hatte am Tag nach Beginn des Irankriegs: Völkerrechtliche Einordnungen würden relativ wenig bewirken, hatte er im Kanzleramt ausgeführt. Das gelte umso mehr, wenn sie weitgehend folgenlos blieben. „Appelle aus Europa, auch aus Deutschland, die Verurteilung iranischer Rechtsbrüche und selbst umfangreiche Sanktionspakete haben über Jahre und Jahrzehnte hinweg wenig ausgerichtet.“
Das habe auch daran gelegen, dass man nicht bereit gewesen sei, grundlegende Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Deshalb sei es nicht der Moment, „unsere Partner und Verbündete zu belehren“.
„Ein politisch verhängnisvoller Fehler“
Daraus lässt sich auch Kritik an den vergangenen Jahren der Iran-Diplomatie lesen, dessen Kern das 2015 unterzeichnete Atomwaffenabkommen war. Das galt als Erfolg deutscher Diplomatie, und der Außenminister war damals: Steinmeier. Im Weltsaal sagt der Bundespräsident, der Irankrieg sei ein „politisch verhängnisvoller Fehler und, das frustriert mich am meisten, ein wirklich vermeidbarer, ein unnötiger Krieg, wenn denn sein Ziel war, den Iran auf dem Weg zur Atombombe zu stoppen“.
Mit dem Nuklearabkommen sei man schon so viel weiter gewesen. „Wir waren nie so weit entfernt von einer atomaren Bewaffnung des Iran wie nach Abschluss des Abkommens 2015, an dem viele in diesem Haus mit großem Einsatz mitgewirkt hatten“, sagt Steinmeier. Er erinnert daran, dass US-Präsident Donald Trump in seiner ersten Amtszeit 2018 den Vertrag aufgekündigt hatte.
Deutschland hatte mit Frankreich und Großbritannien daran festgehalten und 2025 Sanktionen wieder in Kraft gesetzt, weil Iran gegen den Vertrag verstoßen hatte. „Das Völkerrecht ist kein alter Handschuh, den wir abstreifen sollten, wenn andere es tun“, sagt Steinmeier. „Im Gegenteil: Es ist überlebenswichtig für alle, die sich nicht zu den Großmächten zählen können.“
Pistorius wird auf seiner Pazifikreise in Singapur auf die Ermahnung des Bundespräsidenten angesprochen. „Dass die völkerrechtliche Zulässigkeit dieses Krieges allgemein infrage gestellt wird, ist ja offenkundig“, erwidert der SPD-Politiker. „Aber das ist im Augenblick, ehrlich gesagt, eine Frage eher für akademische Kreise“, fügt er hinzu, denn „der Krieg ist im Gange, und er muss schnell beendet werden“.
Grüner Tadel für den Kanzler – und den Bundespräsidenten
Agnieszka Brugger, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, sieht das anders. Sie sagt der F.A.Z.: „Die Bundesregierung duckt sich einfach seit Monaten bei allen völkerrechtlichen Fragen weg, souverän wirkt das nicht.“ Das Staatsoberhaupt habe etwas Offensichtliches angesprochen. Brugger kritisiert aber auch Steinmeier: „Der große Fehler ist aber, dass der Bundespräsident zu den zahlreichen Völkerrechtsbrüchen des iranischen Terrorregimes schweigt und auch wohlfeil jede Selbstkritik am Atomabkommen vermissen lässt.“ Steinmeier war Außenminister, als das vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama angestrebte Nuklearabkommen mit Iran geschlossen wurde; Deutschland war als Mitglied der E3 mit Frankreich und Großbritannien an den Verhandlungen beteiligt gewesen.
Im Weltsaal des Auswärtigen Amts sind noch an anderen Stellen Tonunterschiede zwischen dem einstigen und dem aktuellen Außenminister zu hören. Steinmeier beklagt etwa einen „doppelten Epochenbruch“: Nach dem russischen Angriffskrieg sei „der Bruch im transatlantischen Verhältnis“ seit der zweiten Trump-Amtszeit nicht weniger tiefgreifend, „weil beides für unsere Außenpolitik von strategisch umstürzender Bedeutung ist“. Wie es kein Zurück vor den Tag des Angriffs auf die Ukraine bei den Beziehungen zu Russland gebe, gelte das für den Tag des zweiten Amtsantritts von Trump.
Außenminister Wadephul spricht in seiner Rede von „epochalen Herausforderungen“. Das transatlantische Verhältnis befinde sich in einem „tiefgehenden Wandel“. Wadephul fügt aber an: Er plädiere dafür, „dass wir nie vergessen, dass es vor allem auch die USA waren, die uns vom Naziregime befreit haben, die junge Bundesrepublik geprägt und uns die Wiedervereinigung ermöglicht haben“.
